Nationalrat: Beschluss für Förderungen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040

Debatte über den Sportbericht 2020 und Oppositionsforderungen zu Pandemiemaßnahmen im Sport

Wien (PK) – Der Nationalrat gab in der heutigen Plenarsitzung grünes Licht für eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes. Damit werden Maßnahmen verankert, wie der Reparaturbonus, die Forcierung von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Ab April soll ein Großteil der Förderungen beantragt werden können, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in der Debatte an.

Die Abgeordneten debattierten die Erkenntnisse des Sportberichts 2020, der einhellig zur Kenntnis genommen wurde. Außerdem standen mehrere Entschließungsanträge der FPÖ und der NEOS auf der Tagesordnung, die die pandemiebedingten Maßnahmen im Sportbereich thematisierten. Die Oppositionsanträge blieben in der Minderheit.

Auf breite Zustimmung stieß ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS zum verstärkten Schutz von MedienvertreterInnen bei Demonstrationen von COVID-19-MaßnahmengegnerInnen. Keine Mehrheit erhielt eine FPÖ-Initiative, die auf eine Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler abzielte.

Maßnahmen für das Ziel Klimaneutralität 2040 im Umweltförderungsgesetzes verankert

Die rechtliche Grundlage für Umweltförderungen in Österreich ist das im Jahr 1993 in Kraft getretene Umweltförderungsgesetz. Dieses soll nun für die neuen Förderungen der Investitionen und Maßnahmen aus dem österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 novelliert werden. Damit sollen Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden, wie der Reparaturbonus oder die Forcierung von Pfandsystemen aber auch der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen oder die Bekämpfung von Energiearmut. Die bisherige Förderschiene Altlastensanierung wird um Flächenrecycling ausgeweitet, um dem fortschreitenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Weiters wird der Biodiversitätsfonds als eigenständiger Förderbereich zur Umsetzung der nationalen Biodiversitäts-Strategie eingerichtet. Außerdem werden die Zielsetzungen und Förderungsgegenstände der Umweltförderung im Inland im Hinblick auf die angestrebte Klimaneutralität 2040 aktualisiert. Weitere Anpassungen betreffen die Vergabe der Förderungen. Die Maßnahmen sollen aus den Mitteln des Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert und über die Förderschienen des Umweltförderungsgesetzes abgewickelt werden. Die Novelle wurde heute mehrheitlich beschlossen.

Es sei ein Freudentag für die österreichische Umwelt, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Zuge der Debatte. Mit der Novelle würden umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft sowie den Umwelt- und Naturschutz auf den Weg gebracht. Ein Großteil der Förderungen könne bereits im Laufe des Aprils beantragt werden, kündigte Gewessler an. Ebenfalls wies sie darauf hin, dass Heizungsumstellungen in Gebäuden wie Pflege- oder Sozialeinrichtungen unterstützt werden sollen, wo einkommensschwache Personen wohnen. Im Bereich des Biodiversitätsfonds soll als erster Schritt die Datenlage über den Zustand der Artenvielfalt und diesbezügliche Trends verbessert werden. Im Bereich der Mehrweg-Rücknahmesysteme wies Gewessler auf die Unterstützung kleiner Unternehmen hin. Die Verdoppelung der Recyclingquote bis 2025 sei ein sehr ambitioniertes Ziel, gestand die Ministerin ein. Daher werde man unter anderem die Erneuerung oftmals veralteter Sortieranlagen unterstützen. Mit dem Reparaturbonus wolle man eine Trendwende schaffen und das Reparieren wieder attraktiver machen. Man baue dabei auch auf die Erfahrungen der Bundesländer. Insgesamt werde Österreich wesentlich mehr als die vorgeschriebenen Mittel des Europäischen Wiederaufbaufonds in den Klimaschutz investieren als andere EU-Mitgliedsstaaten.

Man müsse energieunabhängig von Importen fossiler Energien aus kritischen Ländern werden, da dies Österreich wirtschaftliche Probleme bringe, trat Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen ein. Die Umstellung der Heizsystem werde den Strombedarf erhöhen, meinte Kurt Egger (ÖVP) und befürwortete die Ambitionen zur Beschleunigung der UVP-Verfahren. Man müsse die BürgerInnen animieren, sich umweltfreundlich zu verhalten und zu investieren, begrüßte auch Ernst Gödl (ÖVP) die Novelle. Klimaschutz werde nicht über Verzicht funktionieren, sondern könne nur über Innovationen wie die des Digitalpfands erreicht werden, meinte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP)

Mittels Abänderungsantrag, der in der Minderheit blieb, trat Robert Laimer (SPÖ) gegen die Doppelförderung von Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie ein. Es sei sinnwidrig, Projekte aus dem Biodiversitätsfonds zu fördern, die ohnehin auch in den ungleich größeren Förderschienen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder des Waldfonds abgedeckt werden sollten. Ein von Julia Herr (SPÖ) eingebrachter Entschließungsantrag blieb ebenso in der Minderheit. Darin forderte die Abgeordnete eine sozial gerechte “Wärmewende”. Um das Ziel des Tausches aller Öl-Heizkessel bis 2035 zu erreichen, sollte die Förderung einkommensschwacher Haushalte auch nach 2025 verankert werden.

Für eine Entlastung der Bevölkerung trat Walter Rauch (FPÖ) ein. Die durch die “grüne Inflation” hervorgebrachten Preissteigerungen seien für die BürgerInnen nicht mehr leistbar. Kritik übte der Mandatar auch an der Höhe des Reparaturbonus und an der mangelnden sozialen Abfederung.

Mit dem drohenden Krieg in der Ukraine werde immer klarer, dass man sich vom Import fossiler Energieträger verabschieden müsse, meinte auch Lukas Hammer (Grüne). Der Ausstieg aus Öl und Gas sei eine ungeheure Herausforderung, aber ein wesentlicher Schritt für die Transformation. Mit Betriebsförderungen werde man auch ökoinnovative Projekte von Unternehmen unterstützen, die damit ihre Prozesse CO2-neutral umstellen möchten. Man fordere durchaus sehr viel von den Betrieben zum Erreichen der Klimaneutralität, die Regierung werde sie aber dabei unterstützen, meinte Hammer. Über das “beste Nachhaltigkeitspaket aller Zeiten” und ein “Feuerwerk der Umweltförderung” freute sich auch Astrid Rössler (Grüne). Es würden mit der Novelle so viele UN-Nachhaltigkeitsziele berührt wie bei kaum einer anderen Förderung.

Positiv an der Novelle sah Michael Bernhard (NEOS) die Einrichtung des Biodiversitätsfonds, da dieser sich der zweiten großen umweltpolitischen Krise widme. Anstatt eines Reparaturbonus sollten vielmehr die Steuern und die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um Reparaturen günstiger zu machen, forderte der Mandatar. Österreich sei “Förderweltmeister”. Man müsse daher klimafreundliches Verhalten nicht primär noch mehr subventionieren, sondern sollte damit aufhören, klimaschädliches Verhalten zu unterstützen, kritisierte Yannick Shetty (NEOS) die hohen derartigen Förderungen.

Sportbericht 2020 informiert über die aktuelle Situation des österreichischen Sports

Nach einigen Jahren ohne Sportbericht hat Sportminister Werner Kogler einen solchen für das Jahr 2020 vorgelegt, der im Plenum heute einhellig zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht ist in vier Teile gegliedert, die die Maßnahmen des Sportministeriums, die Berichte der Bundes-Sport GmbH (BSG), der Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH (BSPEG) sowie der wesentlichen TrägerInnen des österreichischen Sports beinhalten. Was die Tätigkeiten des Sportministeriums betrifft, gehe es vorrangig um die Förderung der gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitischen Funktion des Sports, der Sportvereine und Sportverbände, heißt es im Bericht. Insgesamt wurden für diese Maßnahmen im Jahr 2020 seitens des Sportministeriums rund 140,5 Mio. € aufgewendet. Für die coronabedingte Unterstützung von Vereinen und Organisationen wurden rund 47,1 Mio. € aus dem NPO-Fonds ausbezahlt.

Für die Förderung des Leistungs- und Spitzensports wurden 2020 in Summe 49,8 Mio. von der BSG ausgeschüttet. Der Breitensport wurde mit rund 35,9 Mio. € unterstützt. Hinzu kommen noch 8,46 Mio. € an Förderungen für den ÖFB. Weitere 7,23 Mio. € gingen an das Österreichische Olympische- und Paralympische Komitee, an Sport Austria, den Österreichischen Behindertensportverband sowie an Special Olympics Österreich. Zudem kam es 2020 zu coronabedingten Sonderförderungen für Sport-Ligen in der Höhe von rund 12,1 Mio. €.

FPÖ für ein Ende des Sport-Lockdowns, für die Öffnung der Fitnessstudios und gegen den Impfzwang

Die Abgeordneten debattierten heute auch drei Anträge der FPÖ, die sich gegen die pandemiebedingten Maßnahmen im Sportbereich wenden. Die Anträge, die im Sportausschuss bereits keine Mehrheit fanden, blieben heute im Nationalratsplenum ebenfalls in der Minderheit. So forderte FPÖ-Mandatarin Petra Steger ein Ende des Sport-Lockdowns mittels
Entschließungsantrag
. Man müsse umfassende Bewegungsprogramme, zielführende Sportkampagnen und sinnvolle Initiativen entwickeln, um Menschen in Bewegung zu bringen und die Gesundheit der ÖsterreicherInnen zu verbessern.

Fitnessstudios als “gesundheitsrelevante Einrichtungen” und nicht wie derzeit als Freizeitbetriebe einzustufen, forderte Petra Steger (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag. Die Schließung der Fitnessstudios hätte Menschen mit chronischen Beschwerden besonders hart getroffen, denn nicht alle seien mit häuslicher Gymnastik und Physiotherapie behandelbar.

Gegen eine Benachteiligung von ungeimpften SportlerInnen, für ein gesetzliches Verbot von “Zwangsimpfungen” im Sportbereich sowie gegen eine verpflichtende 2G-Regelung traten die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag ein.

NEOS: Gewährleistung der Sportausübung für Kinder und Jugendliche

Die Gewährleistung einer möglichst breiten Sportausübung trotz der Pandemie, fordern die NEOS in einem Entschließungsantrag. Die Einschränkungen der Sportausübung hätten Jugendliche schwer belastet und zu einer gesunkenen Begeisterung sowie zu negativen Konsequenzen für die Nachwuchsarbeit, aber auch für die Gesundheit geführt, betont Antragsteller Yannick Shetty. Der Antrag blieb so wie im Sportausschuss in der Minderheit.

Verstärkter Schutz von MedienvertreterInnen bei Corona-Protesten beschlossen

Vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe auf JournalistInnen im Rahmen ihrer Berichterstattung bei Corona-Demonstrationen sprachen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS für verstärkte Schutzmaßnahmen für MedienvertreterInnen aus. Um weiterhin eine gefahrlose und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, forderten sie in einem gemeinsamen Antrag , im Vorfeld von, während und unmittelbar nach Versammlungen alle dafür notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen – ohne die Stimmen der FPÖ.

Im Plenum äußerte Gaby Schwarz (ÖVP) ihre Wertschätzung für fundierte Information, gerade in Zeiten hitziger öffentlicher Debatten, was die Pandemie betreffe, und ihr Befremden über die Angriffe auf MedienvertreterInnen, aber auch auf Ärzte und Gesundheitspersonal. Neutrale Berichterstattung sei ein essenzieller Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie, ergänzte ÖVP-Mandatar Peter Weidinger und betonte ihre Bedeutung für eine sachliche Meinungsbildung.

Es gehe um die Grundfrage der politischen Kultur, weshalb bei tätlichen Angriffen eine rote Linie zu ziehen sei, argumentierte Harald Troch (SPÖ) und appellierte an die FPÖ, diese ebenfalls zu ziehen. Das wäre besonders wichtig, da die Freiheitlichen an den betreffenden Demonstrationen oftmals selbst beteiligt seien, so Sabine Schatz (SPÖ). Ihr zufolge sei alleine die Notwendigkeit beschämend, einen solchen Antrag stellen zu müssen. Es zeige die Säumigkeit des Innenministers in dieser Angelegenheit. Weiters verurteilte sie genauso wie ihre Fraktionskollegin Petra Bayr rechtsextreme und antisemitische Vorkommnisse bei Corona-Demonstrationen.

Auch Eva Blimlinger von den Grünen richtete ihre Kritik an die FPÖ, die mit ihrer Wortwahl bezüglich der “Systemmedien” das Ressentiment gegenüber den MedienvertreterInnen anheize. Insbesondere der ORF werde immer wieder als tendenziös denunziert, was nicht der Realität entspreche. Speziell um ein Gegengewicht zu Medien zu bewahren, die “abstruse Verschwörungstheorien” verbreiten, bedürfe es des Schutzes von Qualitätsmedien, so Blimlinger.

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter äußerte sich ebenfalls entsetzt über die tätlichen Angriffe auf JournalistInnen, die zeigten, dass Medienfreiheit keine Selbstverständlichkeit sei. Der zusätzliche Schutz sei notwendig, damit kein blinder Fleck in der Berichterstattung entstehe, was letztendlich auch die öffentliche Meinungsbildung behindere.

Ministeranklage der FPÖ gegen Verkehrsministerin Gewessler abgelehnt

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Freiheitlichen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler zu erheben. Begründet wird diese Forderung von den FPÖ-Abgeordneten damit, dass die Verkehrsministerin mit der Streichung von Straßenbauprojekten eine vorsätzliche Verletzung des Bundestraßengesetzes begangen habe. Der Nationalrat solle daher die Verurteilung von Bundesministerin Gewessler begehren und Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof beauftragen. (Schluss Nationalrat)pst/mbu/wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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