Weidinger

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Österreichweite Förderung von Reparaturen beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Reparaturen umfassend zu fördern und so das Prinzip „Reparieren statt Wegwerfen“ bestmöglich umzusetzen. Mit dem heutigen Beschluss der Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro-und Elektronikgeräte in ganz Österreich ermöglichen wir das“, sagt ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger anlässlich der heutigen Sitzung des…

Wien/Linz (OTS) - Schönherrs IP & Technology-Praxisgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, Klarheit für Non-Fungible Token (NFT) in der Kunst-und Kulturbranche zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Museum Francisco Carolinum Linz werden jene rechtlichen Fragen, die Künstler, Sammler und Museen beschäftigen, aufgegriffen und für eine der weltweit ersten musealen Ausstellungen zu NFTs in der Kunst aufbereitet. Ein wichtiger Meilenstein dafür wurde bereits erreicht: Das Museum erwarb kürzlich ein für einen Selbstversuch…

Apell an Arbeitsminister Kocher: "Aktion Sprungbrett" - Menschen mit Behinderungen brauchen barrierefreie Förderprogramme Wien (OTS) - Das größte Hindernis am Arbeitsmarkt sind für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen die Barrieren im Kopf. Zwar lag die Arbeitslosigkeit in diesen Gruppen mit einem Anstieg von 24,6 Prozent zum Vorjahr im April 2020 deutlich unter dem Gesamtdurchschnitt von 76,4 Prozent, die Corona-Pandemie hat die Situation dennoch verschärft. Zu bedenken ist auch, dass…

Nationalrat bestätigt einstimmig EU-Vertrag über Trägerraketen, Weltraumstrategie soll bis Ende Juli vorliegen Wien (PK) - Das Patentanwaltsgesetz wird den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst. Dafür sorgt eine Novelle, die vom Nationalrat heute teils mit Mehrheit, teils einstimmig verabschiedet wurde. Die NEOS äußerten allerdings Bedenken über die Festlegung der Mehrheitsverhältnisse in Patentanwaltsgesellschaften und verlangten eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt. Damit fiel der Beschluss in…

Die unabhängige Jury hat die fünf besten Buchhandlungen 2021 gewählt. Wien (OTS) - Buchhandlungen sind unverzichtbar. Sie sind wichtige Elemente des Handels und gleichzeitig Kulturstätten und Orte der Bildung. Mit dem Österreichischen Buchhandlungspreis werden jene fünf heimischen Buchhandlungen geehrt, die mit ihrem Konzept im stationären Handel überzeugen konnten. Der Österreichische Buchhandlungspreis wird vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) und dem…

Breite Mehrheit für EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention Wien (PK) - Der Ausschuss für Menschenrechte setzte heute ein einstimmiges Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit in China. Die Abgeordneten forderten Außenminister Alexander Schallenberg auf, die Situation der UigurInnen in China zu verurteilen. Eine breite Mehrheit gab es zudem für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Zahlreiche Oppositionsanträge, etwa zum…

Einhelligkeit auch zu Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich heute im Nationalrat die Abgeordneten mit einer Entschließung gegen weibliche Genitalverstümmlung aus. Ebenso einhellig befürwortet wurde ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, um auf eine Rücknahme der Entscheidung der türkischen Regierung über den Austritt aus der Istanbul Konvention einzuwirken. Darüber hinaus gab es im Plenum Einhelligkeit für einen…

Oppositionsinitiativen wurden durch ÖVP und Grüne vertagt Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses wurden mehrere Gesetzesinitiativen von SPÖ, FPÖ und den NEOS behandelt. Aus Sicht der Koalitionsparteien setzt die Bundesregierung aber bereits viele der geforderten Maßnahmen um. Sämtliche Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. Die SPÖ und die NEOS fordern mit jeweils eigenen Entschließungsanträgen ein umfassendes Gender-Budgeting im Budgetprozess.…

Der grüne Konsumentenschutzminister Anschober ist sachpolitisch nur mehr ein Märchenonkel Wien (OTS) - „Die Sitzung des Konsumentenschutzausschusses am 16. März zum Thema Bargeldzugang, Bargeldschutz, Kreditstundungen und Kreditbedingungen in der Covid-19-Krise geriet durch das Verhalten der türkis-grünen Regierungskoalition einmal mehr zu einem einzigen Schmierentheater. Obwohl sich alle Fachexperten aus dem Kreis des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer,…

Hearing im Konsumentenschutzausschuss umreißt Herausforderungen und Zukunftsmodelle vor dem Hintergrund von Pandemie und Digitalisierung Wien (PK) - Die Sicherstellung eines unentgeltlichen und wohnortnahen Zugangs zum eigenen Bargeld fordert eine von SPÖ-Abgeordnetem Andreas Kollross initiierte Bürgerinitiative (10/BI). Zu dieser hielt der Konsumentenschutzausschuss heute ein Expertenhearing ab. Durch ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs könnten Gebühren für die Behebung von Bargeld wieder…