Wien

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GR Petr Baxant, BA (SPÖ) kritisierte, dass in der Debatte zur Kultur immer wieder Themen auf das Tapet gebracht würden, die nichts mit dem Kulturressort zu tun hätten – zum Beispiel das Amerlinghaus oder die Eventhalle. Er warf der Opposition Populismus vor. Baxant zitierte einen Kolumnisten einer Wiener Wochenzeitung: Die Stadt würde „mit der Pinzette und nicht mit der Kettensäge“ sparen. Die Stadtregierung hätte darauf geschaut, die Wiener Kultur- und…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sah beim Sparen keine faire Vorgehensweise, sondern ein ideologisches Vorgehen der rot-pinken Regierung. Es werde zwar ein Sparzwang betont, gleichzeitig würden Projekte unter einen „politischen Artenschutz“ gestellt. Er bezeichnete die Streichung der Subventionen für das Sommernachtskonzert der Philharmoniker in Schönbrunn als „falsch“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass Leuchtturmprojekte Finanzierung verlieren würden,…

Kulturbudget 2026: stabil, vielfältig, niederschwellig "Wien steht 2026 vor einem Balanceakt: sparsam sein und dennoch Zukunft sichern. Wir sparen, aber nicht blind. Wir setzen klare Schwerpunkte, damit Kunst und Kultur auch künftig für alle Wiener*innen zugänglich bleiben – in den Grätzln ebenso wie auf den großen Bühnen. Kunst und Kultur sind kein Beiwerk, sondern eine tragende Säule für Lebensqualität in einer Stadt, die täglich beweist, warum sie zu den lebenswertesten zählt", sagte SPÖ-Gemeinderätin…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die Stadt Wien vor einigen Jahren Teile der Wiener Kanalstruktur im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Vertrags verpachtet habe, um kurzfristige Liquidität zu schaffen. Der Vertrag sei dann frühzeitig beendet worden. Er verwehre sich gegen die Behauptung, die FPÖ hätte das Wiener Wasser verkauft, sofern sie die Möglichkeit dazu…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Mag. Lukas Burian (NEOS) führte aus, dass das Wiener Petitionsrecht weit mehr als nur ein „formaler Pfeiler demokratischer Beteiligung“ sei. Es eröffne Bürger*innen die Möglichkeit, gehört zu werden, und verpflichte die Politik zugleich zu einem transparenten Umgang mit den eingebrachten Anliegen, so Burian. Das seit seiner Einführung geltende Petitionsrecht habe sich…

Budgetvoranschlag 2026 verfehlt notwendige Prioritäten – Wiener Volkspartei fordert ehrliche Evaluierung, klare Wirkungskontrollen und soziale Treffsicherheit Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Aus Sicht der Wiener…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung viel verspreche, aber es an der Umsetzung fehle. Er brachte drei Anträge ein: den ersten betreffend eine Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Schwarzenbergplatz - die Notwendigkeit ergebe sich laut Stumpf unter anderem aus der starken Frequentierung. Im Zuge des zweiten Antrags thematisierte er…

Wien modernisiert mit Maß und Wirkung: klimafitte Infrastruktur, starke Services, spürbarer Nutzen für alle Wiener*innen. Die beiden SP-Abgeordneten Sara do Amaral Tavares da Costa, SPÖ-Bädersprecherin, und Gerhard Spitzer, Stellvertretender Ausschussvorsitzender für den Gemeinderatsausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sprechen in der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zur Wiener Infrastruktur. BÄDER: “SOMMER FÜR ALLE” - MODERN, SICHER, KLIMAFIT “Die Wiener Bäder sind eine Infrastruktur der Vielen…

Budgetvoranschlag 2026 der SPÖ-Neos-Stadtregierung bricht den Stabilitätspakt, treibt die Verschuldung massiv nach oben und belastet Wienerinnen und Wiener nachhaltig Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. STABILITÄTSPAKT WIRD BEREITS VOR INKRAFTTRETEN GEBROCHEN…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner Stadler von der FPÖ für dessen Aussage, dass eine Personalführung im Bezirk verschwenderisch wäre. Das passe nicht zu dessen weiterer Aussage, dass in Bezirken zu viel gespart würde. Obrecht sagte, Schulden seien kein Wiener Problem, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Frankreich etwa gibt laut Obrecht 67 Milliarden Euro nur für Zinsen auf seine…