Wien

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) bezog sich in ihrer Rede auf den vorliegenden Gesetzesentwurf, der auf eine bundesgesetzliche Maßnahme reagiere, die Wien künftig Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich gebracht hätte – im darauffolgenden Jahr sogar 30 Millionen Euro. Die Vorgeschichte des Gesetzes beginne laut Vasold nicht erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes. Bereits im Parlament habe man als SPÖ dem…

Allianz Bildungsmedien lud die Bildungssprecher:innen der Regierungsparteien zum Austausch über die Zukunft von Österreichs Bildungssystem Zwischen Digitaloffensive, Schulbuchaktion 2.0 und Milliardenbudget stellt sich die Frage, wie die Bildungspolitik ihre Versprechen im Klassenzimmer einlösen wird – und was es braucht, damit der Wandel wirklich ankommt. Beim zehnten ABÖ-Café trafen sich gestern Abend in Wien die Bildungssprecher:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS mit Vertreter:innen der österreichischen…

Vorsitzender des Wiener Gemeinderats LAbg. Thomas Reindl (SPÖ) betont Wichtigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes für mehr Transparenz und Demokratiestärkung „Wir in Wien stehen für Transparenz, Rechtssicherheit und demokratische Kontrolle – nicht für populistische Kurzschlüsse. Mit 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft. Heute ist ein bedeutender Tag für unsere Demokratie. Nach einem jahrzehntelangen Weg – begleitet von mühsamen Verhandlungen, intensiven Gesprächen…

Debatte über Nachhaltigkeit des Pensionssystems und mögliche Reformmaßnahmen Die Teilpension sei "ein wirklich gutes System" zeigte sich heute Bundesministerin Korinna Schumann in der Aktuellen Stunde des Bundesrats überzeugt. Es handle sich dabei um eine von mehreren Maßnahmen, die zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems beitragen werden. Sie kündigte zudem an, dass im Herbst im Zuge einer Dienstrechtsnovelle auch die Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes Zugang zur Teilpension erhalten sollen. Es…

ORF-Technik-Tochter blickt bei feierlichem Abendevent vor rund 500 Gästen auf Erfolge zurück – Neue Marke gibt Einblicke in die Zukunft Mit einem festlichen Abendevent hat gestern die ORS Group, Dienstleisterin für die Übertragung von audio- bzw. audiovisuellen Angeboten via Terrestrik, Satellit, Kabel sowie Streaming, ihr 20jähriges Bestehen gefeiert. Im Beisein von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, zahlreichen Größen der heimischen Medienwelt sowie den rund 300 Mitarbeiterinnen und…

Vierte Amtsperiode: Tirolerin bleibt treibende Kraft für die Interessen der Unternehmerinnen in Österreich MARTHA SCHULTZ WURDE HEUTE IN DER KONSTITUIERENDEN SITZUNG DES WIRTSCHAFTSPARLAMENTS DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH ERNEUT ZUR VIZEPRÄSIDENTIN IM TEAM VON PRÄSIDENT HARALD MAHRER GEWÄHLT. DAMIT STARTET DIE ZILLERTALER UNTERNEHMERIN IN IHRE VIERTE AMTSPERIODE AN DER SPITZE DER BUNDESVERTRETUNG. „Ich freue mich, die Verantwortung als Vizepräsidentin auch in der neuen Amtsperiode weiterzutragen. Meine…

Angesichts globaler Risiken und geopolitischer Spannungen intensivieren Österreich und Japan ihre Zusammenarbeit zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer traf heute in Wien seinen japanischen Amtskollegen Minoru Kiuchi, um eine engere strategische Kooperation im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit und bei der Absicherung globaler Lieferketten zu besprechen. „Wirtschaftliche Souveränität braucht belastbare Lieferketten und verlässliche Partner. Gemeinsam mit Japan wollen…

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2024 LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hatte beim Studium des Berichts ein Déjà-vu. Jedes Jahr meint Kowarik einen „Hilferuf“ an die verschiedenen Stellen darin zu lesen. Kowarik zitierte einen Apell aus dem Bericht, die Budgetsicherung zu stützen. Kowarik sagte, Wien habe Geld für alle „Spompanadeln“, dort wo man es allerdings brauche, müsse das Gericht um Hilfe schreien. Das, so Kowarik, ist ein „Armutszeugnis erster Klasse“. Kowarik…

„Die heute präsentierte Novelle der Wiener Mindestsicherung ist nicht mehr als eine kosmetische Korrektur – das eigentliche Problem bleibt unangetastet: Die systematische Zuwanderung in unser Sozialsystem!“, kritisierte heute der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge der Landtagsdebatte zur Mindestsicherungsnovelle. Im Jahr 2023 bezogen rund 142.000 Menschen in Wien Mindestsicherung – davon waren zwei Drittel keine österreichischen Staatsbürger. „Besonders alarmierend ist, dass sechs von zehn…

SPÖ und Neos lassen Schulen im Stich – Versagen bei Deutschförderung verschärft Arbeitsmarktprobleme „Das Schuljahr endet genauso, wie es begonnen hat – mit Chaos bei der Planstellenbesetzung, fehlendem Unterstützungspersonal und einem völligen Versagen bei der Deutschförderung“, stellen Klubobmann, Bildungssprecher Harald Zierfuß und Arbeitsmarktsprecher LAbg. Hannes Taborsky im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag fest. Die Wiener Volkspartei kritisiert scharf, dass SPÖ und Neos auch…