Wien

Länderkammer billigt außerdem Novellen zu Sozialversicherung und Ausnahmen bei Zuverdienst zu Arbeitslosengeld Der Bundesrat bestätigte in der heutigen Sitzung eine Reihe von Beschlüssen des Nationalrats im Arbeits- und Sozialbereich. Einstimmig sprachen sich die Mandatarinnen und Mandatare der Länderkammer dafür aus, Überlebenden des Holocaust, die erst Anfang der 1950er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, einen begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten zu ermöglichen. Mehrheitliche…

Sachliche Genehmigung für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle für den ESC 2026 sowie Sachkreditgenehmigung für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028 GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt „mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit Naheverhältnis zum Rathaus ins…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Wien investiert 2026 in Kinder- und Jugendarbeit "Eine Stadt bleibt lebenswert, wenn sie ihr Fundament stärkt: Chancen, Zusammenhalt und Sicherheit im Alltag. Genau dort setzt Wien 2026 erneut an und fördert die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit mit knapp 15 Millionen Euro. Damit werden Einrichtungen in allen Bezirken unterstützt, die jungen Wiener*innen sichere Orte bieten, Beratung ermöglichen, Freizeitangebote schaffen und kreative Impulse setzen", so SPÖ-Gemeinderat und Jugendsprecher Nikola…

Weiterer Hilfsbeitrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI) GR Hannes Taborsky (ÖVP) äußerte seine Freude darüber, dass fast alle im Ausschuss vertretenen Parteien der humanitären Unterstützung der Ukraine, die unter einem „Aggressor und Diktator Putin“ leide, zugestimmt hätten. Er empfehle allen, die dagegen seien, in die Ukraine zu fahren und zu sehen, wie ein Land ausgelöscht werde. Anschließend nannte Taborsky - auf das…

EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DER STILLEN BETEILIGUNG DER STADT WIEN AN DER CONTIPARK INTERNATIONAL AUSTRIA GMBH BETREFFEND DIE BEIDEN GARAGENOBJEKTE ARENBERGPARK UND REITHOFFERPLATZ MIT ABLAUF DES 31. MÄRZ 2026 In einer Tatsächliche Berichtigung hielt GR Andreas Bussek (FPÖ) fest, dass er die Unterlagen zur Bilanzanalyse aus den Archiven geholt hätte. Er habe nicht gemeint, dass die Stadt Wien hier geheim vorgegangen wäre. Es gehe darum, wenn man eine Verpflichtung zu einer Beteiligung über 30 Jahre eingehe, dann sei sie…

SPÖ & NEOS bringen Resolutionsantrag ein - Freihandelsabkommen kurbelt Wirtschaft und Wachstum an SPÖ und NEOS haben heute einen Resolutionsantrag zum EU-Mercosur-Abkommen im Wiener Gemeinderat eingebracht. Darin spricht sich die rot-pinke Stadtregierung für das Freihandelskommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – aus. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher und NEOS-Klubobfrau Selma Arapović sehen in dem Abkommen „einen essenziellen…

EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DER STILLEN BETEILIGUNG DER STADT WIEN AN DER CONTIPARK INTERNATIONAL AUSTRIA GMBH BETREFFEND DIE BEIDEN GARAGENOBJEKTE ARENBERGPARK UND REITHOFFERPLATZ MIT ABLAUF DES 31. MÄRZ 2026 In einer Tatsächliche Berichtigung hielt GR Andreas Bussek (FPÖ) fest, dass er die Unterlagen zur Bilanzanalyse aus den Archiven geholt hätte. Er habe nicht gemeint, dass die Stadt Wien hier geheim vorgegangen wäre. Es gehe darum, wenn man eine Verpflichtung zu einer Beteiligung über 30 Jahre eingehe, dann sei sie…

Förderungen an den Verein und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Jahr 2026 GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine „ideologisch motivierte Unterstützung“ handle, für einen Verein, der als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfe. Dieser „diffamiere mit dem Geld der Regierung“ die Opposition. „Ich kann dieser politischen Argumentation gegen die Opposition nicht zustimmen und deshalb lehne ich diese Förderung…

Die Stromnetzentgelte für 2026 werden im Österreichschnitt für Haushalte leicht ansteigen. Regional gibt es allerdings unterschiedliche Veränderungen Die Netzentgelte für Strom werden sich mit Jänner 2026 leicht erhöhen, was vor allem auf gestiegene Investitionen sowie reduzierte Abgabemengen – also ein Rückgang beim Stromverbrauch - zurückzuführen ist. Im Österreichschnitt ergeben sich ab 2026 um etwa 1,3 % höhere Stromnetzentgelte für Haushalte. Im vergangenen Jahr noch verzeichneten die…