Bundesratspräsident Stotter: „Ohne Bundesrat fehlt den Ländern die Stimme im Parlament.“
Der Bundesrat wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und ist weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere.
Wien (PK) - Bundesratspräsident Markus Stotter weist die Forderung von NEOS nach einer Abschaffung des Bundesrates entschieden zurück. Der Bundesrat sei ein zentraler Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus und ein wesentliches Element des föderalen Systems der Republik.
"Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im!-->!-->!-->…