Wien

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. Klubobmann Walter Asperl begründet die Ablehnung klar: „Während Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis. Diese Prioritätensetzung ist für uns nicht akzeptabel.“ Gerade…

Wirkungsvoller Schutz gegen Krebs und einheitliches Basisangebot der Gesundheitshotline 1450 in allen Bundesländern In der heutigen Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission (B-ZK) unter dem Vorsitz von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig wurden wichtige Beschlüsse für das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem gefasst. Besonders hervorzuheben ist die abermalige Aufstockung der Mittel für die HPV-Catchup-Impfung für 21- bis 30-Jährige im Öffentlichen Impfprogramm um 5,9 auf…

„MIT DEM BESCHLUSS DES ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZES IST MIT NEOS IN DER BUNDESREGIERUNG EIN GROSSER WURF GELUNGEN. DAS SCHAFFT DIE GRUNDLAGE FÜR DEN STROMMARKT DES 21. JAHRHUNDERTS“, BEGRÜSST ENERGIESPRECHER STEFAN GARA DIE ENTSCHEIDUNG. Das Gesetz ist die Basis für ein modernes, digital und intelligent vernetztes Stromsystem. Gara: „Das neue Gesetz bedeutet nicht nur für Wien: mehr Versorgungssicherheit, weil unser System stabiler, krisenfester und besser planbar wird. Und es bedeutet mehr Wettbewerb, was…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen.…

Größte Radwegeoffensive der Geschichte inklusive umfassender Raus-aus-dem-Asphalt-Maßnahmen – davon können Grüne nur träumen! Schlechtreden, Panikmachen und Kritisieren: Das ist das grüne Programm zur größten und erfolgreichsten Radwegeoffensive der Stadt Wien, kommentiert SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Omar Al-Rawi die heutigen Aussagen der Grünen. „Wie bereits oftmals ausgeführt, erfolgt die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße in…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

Grüne warnen vor "digitaler Abhängigkeit" der österreichischen Verwaltung Anknüpfend an eine Initiative der Grünen hat sich der Nationalrat heute einhellig für Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs ausgesprochen. In einer Entschließung werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Vorhaben unter Berücksichtigung der Inhalte der vor Kurzem von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Erklärung zur…

SPÖ bricht Wahlversprechen – bis zu 300 Euro mehr Miete Zahlreiche Mieten im Karlheinz-Hora-Hof am Handelskai sind seit 1. Oktober um bis zu 300 Euro gestiegen. Grund dafür sind ausgelaufene Wohnbauförderungen. LINKS hat eine Anfrage an Wiener Wohnen gestellt, welche weiteren Gemeindebauwohnungen betroffen sind. Dafür wurde die SPÖ nicht gewählt. Aus diesem Anlass veranstaltete LINKS gemeinsam mit betroffenen Mieter*innen heute eine Protestaktion. „Die SPÖ streicht Förderungen im Gemeindebau genauso, wie…

Der Wohnbau ist weit mehr als ein soziales Anliegen – er ist ein entscheidender Motor für die Wirtschaft. Jede Investition in leistbaren Wohnraum stärkt die regionale Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze in vielen Branchen. Attraktiver Wohnraum ist zudem ein wesentlicher Faktor, um Fachkräfte in unserer Stadt zu halten und neue Unternehmen anzusiedeln. So entsteht ein positiver Kreislauf: Eine starke Wohnbaupolitik fördert wirtschaftliche Stabilität, stärkt den Standort und kommt letztlich allen Wienerinnen und…