Wien

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen.…

Größte Radwegeoffensive der Geschichte inklusive umfassender Raus-aus-dem-Asphalt-Maßnahmen – davon können Grüne nur träumen! Schlechtreden, Panikmachen und Kritisieren: Das ist das grüne Programm zur größten und erfolgreichsten Radwegeoffensive der Stadt Wien, kommentiert SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Omar Al-Rawi die heutigen Aussagen der Grünen. „Wie bereits oftmals ausgeführt, erfolgt die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße in…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

Grüne warnen vor "digitaler Abhängigkeit" der österreichischen Verwaltung Anknüpfend an eine Initiative der Grünen hat sich der Nationalrat heute einhellig für Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs ausgesprochen. In einer Entschließung werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Vorhaben unter Berücksichtigung der Inhalte der vor Kurzem von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Erklärung zur…

SPÖ bricht Wahlversprechen – bis zu 300 Euro mehr Miete Zahlreiche Mieten im Karlheinz-Hora-Hof am Handelskai sind seit 1. Oktober um bis zu 300 Euro gestiegen. Grund dafür sind ausgelaufene Wohnbauförderungen. LINKS hat eine Anfrage an Wiener Wohnen gestellt, welche weiteren Gemeindebauwohnungen betroffen sind. Dafür wurde die SPÖ nicht gewählt. Aus diesem Anlass veranstaltete LINKS gemeinsam mit betroffenen Mieter*innen heute eine Protestaktion. „Die SPÖ streicht Förderungen im Gemeindebau genauso, wie…

Der Wohnbau ist weit mehr als ein soziales Anliegen – er ist ein entscheidender Motor für die Wirtschaft. Jede Investition in leistbaren Wohnraum stärkt die regionale Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze in vielen Branchen. Attraktiver Wohnraum ist zudem ein wesentlicher Faktor, um Fachkräfte in unserer Stadt zu halten und neue Unternehmen anzusiedeln. So entsteht ein positiver Kreislauf: Eine starke Wohnbaupolitik fördert wirtschaftliche Stabilität, stärkt den Standort und kommt letztlich allen Wienerinnen und…

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die SPÖ-Fraktion eingebracht und lautete: „Die Wiener Tourismusstrategie wird erfolgreich durch das Land Wien umgesetzt: Die Wertschöpfung durch Investitionen in Beschäftigung und Wachstum für die Region zeigt sich auch im weltweiten ICCA-Kongress-Ranking, wo Wien 2024 auf Platz 1 steht.“ Erstrednerin LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) eröffnete die Aktuelle Stunde. Wien sei 2024 die Nummer eins im…

Florian Godovits ist den schönen Künsten, vor allem der klassischen Musik und den Musikern in Wien, tief verbunden. Im Designflagship von Eybl tailored interiors (Fichtegasse 5, 1010 Wien) zeigt er ab 13. Dezember 2025 (Vernissage) bis Ende Jänner 2026 seine Fotoserie “BEAUTY(S) IN THE ARTS”. Dabei richtet Florian Godovits seinen Blick auf vier außergewöhnliche Künstlerinnen: Maddalena Del Gobbo, Matea Leko, Yasaman Mashhouri und Olivia Dodd. “Beauty(´s) in The Arts” ist geprägt von drei Inspirationsquellen: der…

Abwärtsspirale sofort beenden, österreichischen Qualitätsweg im Sinne aller fortsetzen „Ein 250-g-Packerl österreichische Butter hat derzeit in manchen Handelsketten fast genau den gleichen Preis wie eine halbe Stunde Parken unter freiem Himmel in Wien, nämlich 1,29 Euro. Das steht in keinem gesunden Verhältnis mehr! Diese Schleuderpreise sind die unmittelbare Folge der schädlichen Preisdebatte und bringen unsere Milchviehbetriebe, die ohnehin unter angespannten Märkten bei steigenden Kosten leiden,…

Juvan/Swatek: „Durch die deutlich verkürzten Fahrzeiten entsteht ein neuer Wirtschaftsraum, der Kärnten und die Steiermark miteinander verbindet und Kooperationen erleichtert.“ Mit der Eröffnung der Koralmbahn entsteht der zweitgrößte Wirtschafts- und Lebensraum Österreichs, der für die Unternehmen und die Menschen in beiden Bundesländern einen riesigen Mehrwert bietet. Während man vorher öffentlich fast gar nicht von Klagenfurt nach Graz gekommen ist, ist es jetzt in einer Rekordzeit von nur 40 Minuten…