Wien

Verordnung regelt vor allem legalen Zuzug von Arbeitskräften und ihren Angehörigen Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten – insbesondere Arbeitskräften sowie deren Familienangehörigen – regelt, befindet sich aktuell in Begutachtung. Bislang hat kein Bundesland eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 16. Dezember 2025. Im Zuge der Vorabstimmung haben sich mehrere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg,…

Verordnung regelt vor allem legalen Zuzug von Arbeitskräften und ihren Angehörigen Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten – insbesondere Arbeitskräften sowie deren Familienangehörigen – regelt, befindet sich aktuell in Begutachtung. Bislang hat kein Bundesland eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 16. Dezember 2025. Im Zuge der Vorabstimmung haben sich mehrere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg,…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Digitalisierung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Außenminister der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev im Hohen Haus. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner tauschten sie sich über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie über Digitalisierung aus. Rosenkranz hob die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. So seien viele österreichische Firmen in Kasachstan aktiv und…

Nulllohnrunde für die Bundespolitik, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit, Beschaffungen beim Bundesheer, Immunität Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr wird der Nationalrat voraussichtlich über eine neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene sowie die Dienstrechts-Novelle 2025 beraten. Mit dieser sollen laut Ankündigung der ÖVP insbesondere der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden.…

Im Fonds Soziales Wien (FSW) und drei seiner fünf Tochterunternehmen fanden in der Woche von 1. bis 5. Dezember Betriebsratswahlen statt. Die rund 2700 Wahlberechtigten der Unternehmensgruppe sprachen dabei den Unabhängigen Betriebsratslisten (UG*younion) im FSW mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus. Insgesamt halten die Unabhängigen Gewerkschafter*innen nunmehr 43 von 45 Betriebsratsmandate in der Unternehmensgruppe (FSG 2). Florian Schall, Bundes- und Landesvorsitzender der UG*younion und…

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 13 Petitionen. PETITION „AUTOFREIE RINGSTRASSE“ Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, bei der Umgestaltung der Ringstraße im Zuge des Radwege-Ausbauprogramms auf die Entflechtung der Verkehrsströme mit besonderem Fokus auf die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu achten sowie Verbesserungen für die aktive Mobilität umzusetzen. So…

Dem em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität i.R., und dem Honorarprofessor sowie Botschafter i.R. und Mitglied der Schiedsinstanz für Naturalrestitution DDr. Dr. h.c. Erich Kussbach, LL.M. wurde das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien verliehen. Die Überreichung nahm der Erste Präsident des Wiener Landtages, Christian Meidlinger, heute, Freitag, im Wappensaal des Wiener Rathauses vor. Die Veranstaltung fand in…

Beim #dif25 kam durch die Solidarität der Besucher:innen eine beeindruckende Spendensumme für den #dif25-Charity-Partner Österreichische Krebshilfe Wien zusammen. Beim diesjährigen Donauinselfest von 20. bis 22. Juni 2025 haben die Festivalbesucher:innen ein starkes Signal der Solidarität gesetzt und gezeigt, was möglich ist, wenn viele zusammenhelfen. Heuer unterstützte das Donauinselfest die Österreichische Krebshilfe Wien als Charity-Partner – und die Resonanz war auch dieses Jahr beeindruckend. Durch…

Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Günstiger-Strom-Gesetz ZEIT: H E U T E, Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle einplanen. Vertreterinnen und…

Stadträtin Sima darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen Der ORF-Bericht über schwere Gebäudeschäden rund um die U2/U5-Baustelle Pilgramgasse zeigt, dass das rot-pinke Großprojekt endgültig außer Kontrolle geraten ist. Risse in Wohnungen, bröckelnder Putz, verzogene Türen und abgestützte Decken sind keine Bagatellen, sondern ein Sicherheitsalarm. „Wir erleben hier die nächste Eskalationsstufe des U2/U5-Baustellen-Chaos. Seit Monaten warnen wir vor Missmanagement und Planungsfehlern – jetzt…