Wien

Dringliche Anfrage der Grünen GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen der Grünen als „populistisch“, betonte jedoch, dass sie das Thema nicht grundsätzlich ablehne. Die SPÖ stehe für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit. Eine Leerstandsabgabe allein werde das Wiener Budget nicht sanieren, könne aber einen Beitrag leisten; entscheidend sei eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Kritik übte sie insbesondere an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus ihrer Sicht…

Die SPÖ-Gemeinderätinnen Yvonne Rychly und Katharina Weninger stellen in der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat klar: Wien übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten, konsolidiert mit größter Achtsamkeit und hält gleichzeitig das stärkste soziale Netz Österreichs stabil. WIEN BLEIBT SCHUTZSCHILD STATT SCHLAGZEILENMASCHINE „Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, in Wien regiere ein neoliberales Kürzungsregime. Das ist eine grobe Verzerrung der Realität - und eine…

Österreich soll mit Phönix-Plan wieder zur ‚Insel der Seligen‘ werden Vor tausenden begeisterten Anhängern in der bis auf den letzten Platz gefüllten Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis hielt FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine traditionelle Rede zum Politischen Aschermittwoch. In einer schonungslosen Abrechnung mit der Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS schwor Kickl die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auf eine „Richtungs- und Schicksalswahl“ ein und präsentierte…

Genehmigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens „Steinmetzarbeiten in Wien – Rahmenvertrag“ und zur Zuschlagserteilung 11. Wiener Gemeinderat (11) GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach ebenfalls zum Antrag der Regierung zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel. Sequenz sah einen „Publicity Stunt“, das Thema sei heute bereits in den Medien veröffentlicht worden. Sequenz bekräftigte, die Maßnahme sei eine langjährige Forderung der Grünen. Angesichts eines Fahrer*innenmangels bei den…

Dringliche Anfrage der Grünen GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die fehlende Steuer auf Erbschaften. Selbst Superreiche, die ihr Geld ohne eigene Leistung vererbt bekommen, würden keinen Cent in die öffentlichen Haushalte einzahlen. Der Schuldenstand der Stadt sei auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen, eine Verdoppelung in wenigen Jahren, so Prack. Konsolidierungsmaßnahmen für das Budget seien willkommen, es komme aber darauf an, wie diese umgesetzt würden. Die Einsparungen im Budget seien „unsozial und…

Haimbuchner rechnet mit Verlierer-Koalition ab und fordert starke Neutralität und Sicherheit für Österreich - Fotodownload anbei FPÖ/OÖ/Haimbuchner/Aschermittwoch FPÖ-HAIMBUCHNER AM ASCHERMITTWOCH 2026: „WIR HABEN NUR EINMAL DIESES ÖSTERREICH – SCHAUEN WIR DARAUF!“ Utl.: Haimbuchner rechnet mit Verlierer-Koalition ab und fordert starke Neutralität und Sicherheit für Österreich - Fotodownload anbei = Linz, 2026-02-18 (fpd Nr. 16) - Der politische Aschermittwoch 2026 war auch heuer wieder bis auf dem…

Fall „Dreh und Drink“ zeigt Reformbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer Der Wiener FPÖ LAbg. Thomas Kreutzinger, Mitglied des Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat, betonte in seiner heutigen Rede im Rathaus die wichtige Rolle des Ausschusses als direkte Brücke zwischen Bevölkerung und Politik. „Gerade bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr oder wirtschaftlichen Auswirkungen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen in den Alltag der Menschen eingreifen. Der Ausschuss…

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird eine Förderung für lebendige Grätzl beschlossen. Mit dem neuen Förderprogramm „Lebendiges Grätzl“ setzt Wien ab 1. März 2026 ein klares Signal für lebendige Nahversorgung, starke Grätzl und eine Stadt der kurzen Wege. Gleichzeitig werden Förderangebote gebündelt, Mittel treffsicherer eingesetzt und der Zugang für Wiener*innen Betriebe spürbar einfacher gestaltet. LEBENDIGE ERDGESCHOSSZONEN STATT STILLER LEERSTAND „Ein Grätzl ist kein Hintergrundrauschen, sondern…

Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die "Hacklerregelung" wieder einführen. Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus. Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur "Disaster Nurse" anzubieten. Für Menschen mit…

Dringliche Anfrage der ÖVP GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bemerkte, dass der Schuldenstand der Stadt Wien bereits sehr hoch sei und „der voll beladene Finanzkarren bald zusammenbrechen wird“. Der Stadtrechnungshof habe 2024 festgestellt, dass die neuen EU-Fiskalregeln nicht umgesetzt worden seien, so Gorlitzer. Der Bericht des Stadtrechnungshofs habe konkrete Vorschläge zur „Kurskorrektur“ in Finanzangelegenheiten beinhaltet, doch durch das Erscheinungsdatum des Berichts im Dezember würde diese für…