Wien

EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DER STILLEN BETEILIGUNG DER STADT WIEN AN DER CONTIPARK INTERNATIONAL AUSTRIA GMBH BETREFFEND DIE BEIDEN GARAGENOBJEKTE ARENBERGPARK UND REITHOFFERPLATZ MIT ABLAUF DES 31. MÄRZ 2026 In einer Tatsächliche Berichtigung hielt GR Andreas Bussek (FPÖ) fest, dass er die Unterlagen zur Bilanzanalyse aus den Archiven geholt hätte. Er habe nicht gemeint, dass die Stadt Wien hier geheim vorgegangen wäre. Es gehe darum, wenn man eine Verpflichtung zu einer Beteiligung über 30 Jahre eingehe, dann sei sie…

SPÖ & NEOS bringen Resolutionsantrag ein - Freihandelsabkommen kurbelt Wirtschaft und Wachstum an SPÖ und NEOS haben heute einen Resolutionsantrag zum EU-Mercosur-Abkommen im Wiener Gemeinderat eingebracht. Darin spricht sich die rot-pinke Stadtregierung für das Freihandelskommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – aus. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher und NEOS-Klubobfrau Selma Arapović sehen in dem Abkommen „einen essenziellen…

EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DER STILLEN BETEILIGUNG DER STADT WIEN AN DER CONTIPARK INTERNATIONAL AUSTRIA GMBH BETREFFEND DIE BEIDEN GARAGENOBJEKTE ARENBERGPARK UND REITHOFFERPLATZ MIT ABLAUF DES 31. MÄRZ 2026 In einer Tatsächliche Berichtigung hielt GR Andreas Bussek (FPÖ) fest, dass er die Unterlagen zur Bilanzanalyse aus den Archiven geholt hätte. Er habe nicht gemeint, dass die Stadt Wien hier geheim vorgegangen wäre. Es gehe darum, wenn man eine Verpflichtung zu einer Beteiligung über 30 Jahre eingehe, dann sei sie…

Förderungen an den Verein und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Jahr 2026 GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine „ideologisch motivierte Unterstützung“ handle, für einen Verein, der als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfe. Dieser „diffamiere mit dem Geld der Regierung“ die Opposition. „Ich kann dieser politischen Argumentation gegen die Opposition nicht zustimmen und deshalb lehne ich diese Förderung…

Die Stromnetzentgelte für 2026 werden im Österreichschnitt für Haushalte leicht ansteigen. Regional gibt es allerdings unterschiedliche Veränderungen Die Netzentgelte für Strom werden sich mit Jänner 2026 leicht erhöhen, was vor allem auf gestiegene Investitionen sowie reduzierte Abgabemengen – also ein Rückgang beim Stromverbrauch - zurückzuführen ist. Im Österreichschnitt ergeben sich ab 2026 um etwa 1,3 % höhere Stromnetzentgelte für Haushalte. Im vergangenen Jahr noch verzeichneten die…

DIE ÖSTERREICHISCHE TOP-VERGABERECHTSKANZLEI ERWEITERT IHR FÜHRUNGSTEAM: DR. PHILIPP J. MARBOE IST AB JÄNNER 2026 ALS NEUER PARTNER BEI SCHIEFER RECHTSANWÄLTE TÄTIG. DER RENOMMIERTE EXPERTE FÜR ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT MIT DEN SCHWERPUNKTEN VERGABE- UND VERTRAGSRECHT BRINGT LANGJÄHRIGE NATIONALE SOWIE INTERNATIONALE ERFAHRUNG IN DIE KANZLEI EIN. Schiefer Rechtsanwälte setzt mit der Ernennung von Dr. Philipp J. Marboe als Partner einen weiteren Schritt im strategischen Ausbau des rund 50-köpfigen…

FÖRDERUNGEN AN DIE VEREINE OCA: MIGRATIONS, MINORITIES, ARTS UND "HUNGER AUF KUNST UND KULTUR", AKTION FÜR DEN FREIEN ZUGANG ZU KUNST UND KULTURELLEN AKTIVITÄTEN FÜR VON ARMUT BEDROHTE MENSCHEN FÜR DAS JAHR 2026 GRin Patricia Anderle (SPÖ), sagte, bei beiden Förderungen gehe es neben Kultur auch um Zusammenhalt, Chancengleichheit, Teilhabe, Kommunikation, Zugänglichkeit, Mehrsprachigkeit und um barrierearme Orientierung, „damit Kultur weder bei der Sprache noch bei der Geldbörse endet“. Inhaltlich gehe es um einen…

Kontrollorgane legen Versäumnisse der SPÖ-Neos-Stadtregierung offen – Wiener Volkspartei fordert Konsequenzen statt Ausreden Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat zu den Berichten des Rechnungshofes üben Gemeinderat Michael Gorlitzer, Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer, Mediensprecher der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung mit Transparenz, Kontrolle und Steuergeld. Die aktuellen Berichte zeichnen das Bild eines…

Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die Stadtregierung werde gewisse Leistungen jetzt „nach nur rund sechs Monaten“ zurückfahren. Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen werde das Jobticket für neue Mitarbeiter*innen der Stadt „faktisch gestrichen“. Die Stadtregierung nannte als Grund Mehrkosten von 2,7 Mio. Euro. „Doch dieses…

Debatte über technologische und forschungspolitische Weichenstellungen in der Länderkammer Der zweite Sitzungstag des Bundesrats startete mit einer Aktuellen Stunde, bei der der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke über die wichtigsten Vorhaben seines Ressorts in den nächsten Jahren informierte. Ein zentraler Eckpunkt sei dabei das "Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort", das auf drei Säulen basiere. Neben der Umsetzung einer…