Wien

Rot-pinke Politik verschärft Krise „Das Wiener Gesundheitssystem ist am Limit, die Verantwortung dafür trägt die rot-pinke Stadtregierung“, stellt FPÖ-Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Angela Schütz klar. Trotz hoher Ausgaben kämen die Mittel nicht bei Patienten, Pflegekräften und Spitälern an. Lange Wartezeiten, fehlende Kassenärzte und ein massiver Anstieg von Gangbetten seien das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und Fehlplanung. „Fast 20 Prozent der Patienten liegen länger als 24 Stunden im Gang –…

Rot-pinke Politik verschärft Krise „Das Wiener Gesundheitssystem ist am Limit, die Verantwortung dafür trägt die rot-pinke Stadtregierung“, stellt FPÖ-Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Angela Schütz klar. Trotz hoher Ausgaben kämen die Mittel nicht bei Patienten, Pflegekräften und Spitälern an. Lange Wartezeiten, fehlende Kassenärzte und ein massiver Anstieg von Gangbetten seien das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und Fehlplanung. „Fast 40 Prozent der Patienten liegen länger als 24 Stunden im Gang –…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) meinte, die Stadt müsse zwar sparen, an der Qualität der Gesundheitsversorgung werde aber nicht gespart. Ein Großteil des Budgets der Stadt fließe auch in Sparzeiten in die Gesundheit und Soziales. Konsolidiert werde bei Ausgaben für die Struktur, optimierte administrative Abläufe und Effizienzsteigerung, so Hu. Außerdem würde in Zukunftsprojekte investiert und die Gesundheitsversorgung abgesichert. Sie verweis auf…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 8. Wiener Gemeinderat (22) Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erklärte in ihrer Rede, dass ihre Vorredner*innen zwar wichtige Aspekte der Gewaltprävention angesprochen hätten,…

Voranschlag 2026 steht für Rekordverschuldung, neue Belastungen im Wohnbau und eine von Neos mitgetragene, ideologisch geprägte Frauenpolitik Im Zuge der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe für ein…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 GR Michael Niegl (FPÖ) schloss an, über das Budget sei schon viel gesagt worden, es sei positiv darüber gesprochen und auch kritisiert worden. Die Zahlen würden eine „unmissverständliche Sprache“ sprechen. Wien sei mit 14 Milliarden Euro verschuldet. Für das nächste Jahr würden weitere 2,6 Milliarden Euro dazukommen – aus seiner Sicht…

EQS-Ad-hoc: Raiffeisen Bank International AG / Schlagwort(e): Personalie Raiffeisen Bank International AG: Michael Höllerer wird mit 1. Juli 2026 Johann Strobl als CEO der RBI nachfolgen 17.12.2025 / 17:32 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Michael…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar nicht wisse, wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch die Nachverdichtung alleine…

Kommandoübergabe an der Landesverteidigungsakademie und Bestellung des neuen Chef des Stabes im Kabinett Am Dienstag, dem 16. Dezember, erfolgte die Entscheidung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für den neuen Kommandanten der Landesverteidigungsakademie Generalmajor Friedrich Schrötter sowie den neuen Chef des Stabes des Kabinetts Brigadier Franz Löschnigg. „Mit dieser Entscheidung wird die Landesverteidigungsakademie, als Zentrum der Ausbildung unserer Spitzenführungskräfte, zukunftsfest…

„Die EU-Entwaldungsverordnung mag ein ehrenwertes Ziel verfolgen, trifft aber völlig die Falschen“, stellt der freiheitliche Wiener FPÖ-Land- und Forstwirtschaftssprecher LAbg. Clemens Gudenus klar. Wien und ganz Österreich haben kein Entwaldungsproblem, sondern eine seit Jahrzehnten nachhaltig bewirtschaftete und streng kontrollierte Forstwirtschaft. Trotzdem werden heimische Betriebe unter Generalverdacht gestellt. Die Verordnung bringe massive zusätzliche Bürokratie, hohe Kosten und einen enormen Verwaltungsaufwand,…