Wien

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) warf der Opposition vor, Fakten zu ignorieren und „irgendwas zu behaupten“, um die Stadtregierung zu kritisieren. „Das kann ich zum Teil gar nicht mehr ernst nehmen“, meinte die SPÖ-Mandatarin in Richtung Opposition. Für eine seriöse Debatte sei es notwendig, die großen Zusammenhänge zu sehen, wie es zur angespannten Budgetsituation im Bund und in Folge bei den Ländern und Städten gekommen sei. Die niedriger als geplant…

Während Opposition nur immer mehr fordert, liefert Wien konkrete Finanzierungen Im heutigen Gemeinderat haben die SPÖ-Gemeinderät*innen Christian Meidlinger und Martina Ludwig-Faymann auf die Dringliche Anfrage der FPÖ zur Budgetsituation reagiert. Beide machten deutlich, dass Wien seit Jahren verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht, in die Lebensqualität der Stadt investiert und soziale Sicherheit niemals infrage stellt. VERANTWORTUNGSVOLL WIRTSCHAFTEN, IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN Christian…

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „hausgemachtes Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen“. Das Doppelbudget der letzten Jahre habe „das Drama noch zusätzlich verschärft“. Der Schuldenstand habe sich „in der NEOS-SPÖ-Ära praktisch verdoppelt”. Durch die anfallenden Zinszahlungen würden Mittel in Bereichen wie etwa den Schulen fehlen. Die Stadtregierung habe als Reaktion „einseitig an der Einnahmenschraube” gedreht und die Bevölkerung belastet.…

Sachkreditgenehmigung für das Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) zeigte sich über die Aussagen ihres direkten Vorredners „fassungslos“. Mit dem Jugendcollege werde gezeigt, „wie aktive Arbeitsmarktpolitik funktioniert“. Nicht nur die Jugendlichen selbst würden vom Jugendcollege profitieren, sondern auch das Sozialsystem und die Wiener Wirtschaft, die dringend nach ausgebildeten Fachkräften suche. Die Investition lohne sich…

Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf Im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ wurde die unterbrochene Tagesordnung mit der Debatte zum Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf fortgesetzt. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass er Anrainer des diskutierten Projektes ist und berichtete von wertschätzenden und konstruktiven Gesprächen mit den Intitiator*innen der diesbezüglichen Petition. Bei der Widmung der Schule seien sich alle Beteiligten einig,…

„Die Sicherheitslage in Wien ist zusehends außer Kontrolle“, warnt Wiens FPÖ-Sicherheitssprecher, Stadtrat Stefan Berger, angesichts der aktuellen Kriminalstatistik und täglichen Messerstechereien. „26 Morde, über 1.100 Messerattacken, Raubdelikte und eine stetig steigende Zahl an Vergewaltigungen – das sind keine Einzelfälle, das ist Alltag in Wien. Einige Grätzeln wie der Reumannplatz, der Yppenplatz oder am Schöpfwerk sind mittlerweile besonders betroffen und zu Brennpunkten von Bandenkriminalität und Messergewalt…

Deutschunterricht, Basisbildung und Praktika öffnen jungen Menschen neue Perspektiven „Die Weiterführung des Jugendcolleges ist ein zentraler Schlüssel für gelungene Integration. Das Jugendcollege stärkt gezielt die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre. Es richtet sich an junge Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, die hier nicht nur Deutsch lernen, sondern auch wichtige Grundlagen für Schule, Lehre und Beruf erwerben. Deutschunterricht wird mit Basisbildung und…

Dringlicher Antrag StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig nur in der Intensivphase des Wahlkampfes um das Thema Sicherheit gekümmert hätte. Stunden nach einem medienwirksamen „Schulterschluss für mehr Sicherheit“ am Reumannplatz in Favoriten sei die nächste Messerstecherei über die Bühne gegangen. Auch übte er Kritik an einer Scheckübergabe „zwei Tage vor dem Wahltermin bei der Wiener Polizei“. Das sei kein ehrlicher Umgang im Sinne der Sicherheit für diese Stadt. In…

Dringlicher Antrag GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte in seiner Begründung, Wien sei ein Synonym für Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit gewesen. Heute würden die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Wien sei in manchen Bereichen „ein Hotspot blutiger Konflikte“. Laufend würde in den Medien über Messerstechereien, Raubüberfälle, Sexualstrafdelikte und ähnliches berichtet. Die FPÖ fordere in ihrem Dringlichen Antrag daher „eine Bündelung der Ordnungskräfte in einem Ordnungsdienst geführt von einem…

SPÖ-Gemeinderäte erteilen FPÖ-Forderung nach „Sicherheitsstadtrat“ klare Absage – Wien setzt auf Verantwortung, Prävention und konkrete Maßnahmen. Die beiden Wiener SPÖ-Gemeinderäte Marcus Schober und Alexander Ackerl nahmen in der heutigen Gemeinderatssitzung zum Dringlichen Antrag der FPÖ Stellung. Schober warnte vor Panikmache in Sicherheitsfragen und stellte klar, dass Bürgermeister Michael Ludwig Verantwortung für die Sicherheit in Wien übernimmt und es daher kein zusätzliches Amt braucht. Ackerl…