Wien

Durchsuchungen an 25 Örtlichkeiten in mehreren Bundesländern – konsequenter und nachhaltiger Kampf gegen jede Form des Extremismus Am 9. September 2025 fand ein bundesländerübergreifender Joint Action Day (JAD) gegen den Rechtsextremismus statt, der durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordiniert und geleitet wurde. Gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark sowie dem Einsatzkommando…

Lange erwartetes EABG geht in Begutachtung. Die Austrian Power Grid (APG) begrüßt die heute gestartete Begutachtung des neuen Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG). „Die österreichische Bundesregierung schafft mit diesem Gesetzesentwurf eine erste Grundlage für die dringend notwendige Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Dieser Gesetzesentwurf ist Voraussetzung dafür, dass wir unsere im Netzentwicklungsplan abgebildeten Projekte zeitgerecht umsetzen können. Wir können es uns nicht mehr…

Verschiebung der Ortstaxe-Erhöhung durch Druck von Wirtschaft und Opposition – Kritik bleibt dennoch aufrecht „Die Stadtregierung hat ihre ursprünglichen Pläne zur massiven Erhöhung der Ortstaxe nun zumindest abgeändert und zeitlich verschoben. Das zeigt, dass der Druck von Wirtschaft, Interessensvertretungen und Opposition Wirkung gezeigt hat. Dennoch bleibt klar: Auch die heute präsentierte Variante ist weiterhin eine spürbare Belastung für den Tourismus und zeigt das fehlende Problembewusstsein der…

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen. Das Ergebnis: Österreichs Inflation liegt doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt“, betont SPÖ-Gemeinderat Denis Sakic. Im August 2025 betrug die Inflation in Österreich +4,1 Prozent, während die EU nur +2,1 Prozent verzeichnete. Nun steht Österreich vor der größten Konsolidierungsaufgabe in der Geschichte der Zweiten Republik – und das mitten in der längsten Rezession seit Bestehen. „Dass ÖVP-Landesparteivorsitzender Figl nun versucht, die…

Gewaltschutz, Unterhaltsgarantie und Lohntransparenz weitere Themen der Aussprache mit Ministerin Holzleitner Der österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen LEA (Lets empower Austria) stand heute im Mittelpunkt der Aussprache mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Gleichbehandlungsausschuss. Zu Gast war auch die Direktorin des 2022 gegründeten Frauenförderungsfonds, Mirela Memic. Weitere Themen waren etwa der Gewaltschutz und der angekündigte Unterhaltsgarantiefonds.…

Rechnungshofprüfungen zu Einsatz von Lehrpersonal sowie 8-Punkte-Plan für digitale Schule Der Rechnungshofausschuss widmete sich dem Einsatz von Lehrpersonal und dem 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule, dabei übte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Kritik an Versäumnissen, späten Maßnahmen sowie dem Fehlen klarer, ergebnisorientierter Ziele. Bildungsminister Christoph Wiederkehr hielt fest, künftig soll es nur noch 500 Plätze pro Jahr für Quereinsteiger:innen geben. Dabei soll stärker auf regionalen…

In Österreich hat sich das Abfallaufkommen pro Person in nur 30 Jahren fast verdoppelt - Tendenz stark steigend. Wie bekommen wir das Müllproblem in den Griff und schaffen den Ausweg aus der Wegwerf-Spirale? Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat dazu eine aktuelle Faktensammlung erstellt, die von Ökonomin Sigrid Stagl und Ressourcen-Sprecherin Anna Leitner präsentiert wird. DONNERSTAG, 11.SEPTEMBER UM 9:30 VIA ZOOM. Es berichten: Anna Leitner, Autorin der Faktensammlung und Sprecherin für Ressourcen und…

Freiheitlicher Druck zwingt SPÖ und NEOS in die Knie – jetzt müssen auch Öffi-Preise und Parkgebühren zurückgenommen werden! „Es ist der massive Druck der FPÖ, der die rot-pinke Stadtregierung zum Zurückrudern gezwungen hat. Meine gestrige Pressekonferenz gemeinsam mit Wirtschaftsexperten Gerald Zmuegg war offensichtlich das Zünglein an der Waage, das notwendig war, um die für die Wiener Tourismusbetriebe katastrophale Ortstaxen-Erhöhung zu Fall zu bringen“, stellte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann…

Eine schrittweise Übergangsfrist bis 2027 sowie eine separate Ausweisung der Ortstaxe schaffen wichtige Erleichterungen für die Betriebe. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Stadt Wien, der ÖHV und der Wirtschaftskammer Wien konnten wesentliche Verbesserungen bei der geplanten Erhöhung der Ortstaxe erzielt werden. Statt einer abrupten Erhöhung ab 01.12.2025 kommt es nun zu einer schrittweisen Anpassung: ab 01.07.2026 auf 5 %, ab 01.07.2027 auf 8 %. Damit wird das Risiko einer überfallsartigen…

Ganz Österreich steht vor der größten Konsolidierung in der Geschichte der Zweiten Republik - das gilt für Bund, Länder, Gemeinden und auch für die Wiener Bezirke. Zu den jüngsten Aussagen des Neubauer Bezirksvorstehers Markus Reiter (Grüne), er wolle neue Schulden aufnehmen statt konstruktiv und verantwortungsvoll an der Konsolidierung mitzuwirken, erklärt die Neubauer Gemeinderätin Nina Abrahamczik (SPÖ): „Ich teile die Sorge um die Zukunft des 7. Bezirks und die Umsetzung notwendiger Projekte im Bezirk. Gerade…