Wimmer

„Blockadehaltung der ÖVP unverständlich“ – Kindergrundsicherungsmodell der SPÖ jederzeit umsetzbar SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer sagt zur Kindergrundsicherung, die heute, Montag, von Sozialminister Johannes Rauch thematisiert wurde: „Die SPÖ hat ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt, mit dem Kinderarmut effektiv beendet werden kann. Unser Antrag dazu liegt vor und könnte mit der Zustimmung von ÖVP und Grünen sofort umgesetzt werden. Bisher hat die Regierung beim Thema Kindergrundsicherung aber…

Am 25. Juni um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; danach: „Trauma, Träume und Tragödien – Ein Friedensvertrag und seine Folgen“ Wien (OTS) - „Mein Urgroßvater ist gewarnt worden, aber er hätte nie gekniffen!“ Anita Hohenberg, Urgroßenkelin Franz Ferdinands, sieht das Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 als Teil ihrer Familiengeschichte, für Europa ist es der Auslöser der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. 110 Jahre danach, am Dienstag, dem 25. Juni 2024, erzählt die „Menschen &…

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

Hengl setzt zur Optimierung des Energieverbrauchs in fünf Schotterwerken auf nista - dem digitalen Energiemanager für Industrieunternehmen. Damit geht Hengl einen großen Schritt in Richtung Dekarbonisierung und wird zum Vorreiter in der Rohstoffbranche.  WIRTSCHAFTLICHKEIT STÄRKEN In einer Zeit, in der die Senkung von Energiekosten und CO2 Emissionen für Unternehmen von entscheidender Bedeutung sind, gewinnt Energiemanagement zunehmend an Bedeutung. Gerade der Preisdruck stellt viele Unternehmen derzeit vor große…

Mehrheit will Verteilung der Hubschrauberflotte im Bundesgebiet evaluieren Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) aus, mit dem mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden sollen. Um die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu verbessern, sind Änderungen des Wehrgesetzes, des Heeresdisziplinargesetzes, des Heeresgebührengesetzes, des Auslandseinsatzgesetzes, des…

Abgeordnete setzen ein Zeichen für den Frieden Über 20.000 dokumentierte Fälle von durch Russland entführte ukrainische Kinder lassen die Abgeordneten im Parlament aktiv werden. Im Nationalrat erhielt ein von ÖVP, Grüne und NEOS eingebrachter Entschließungsantrag Zustimmung von allen Fraktionen. Konkret wird Außenminister Alexander Schallenberg ersucht, sich weiterhin international und europaweit für die Rückführung der entführten Kinder einzusetzen. INITIATIVE IM MENSCHENRECHTEAUSSCHUSS VON…

Oppositionsinitiativen gegen Kinderarmut und Gewaltprävention mit Verweis auf gesetzte Maßnahmen abgewiesen Die Oppositionsparteien pochen auf eine Reform beim Kinderbetreuungsgeld, wie sie mit einem gemeinsamen Antrag im Familienausschuss deutlich machten. Außerdem ganz weit oben auf der Agenda: Der Kampf gegen Kinderarmut. Für Ministerin Susanne Raab ist eine Kindergrundsicherung nicht der richtige Weg. Die Reparatur der "Wochengeldfalle" soll am Donnerstag im Sozialausschuss beschlossen werden, ein…

3-Säulen-Modell für Kindergrundsicherung holt Kinder tatsächlich aus der Armut „Dass die ÖVP kein Herz für Kinder hat, ist spätestens seit dem unsäglichen Burger-Video von Bundeskanzler Nehammer kein Geheimnis mehr. Der heutige Ausschuss für Familie und Jugend bestätigt diese Herzlosigkeit einmal mehr“, kommentiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer die Haltung der ÖVP, die einmal mehr jeden Fortschritt in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder blockierte. ****  Vor einer Woche hat SPÖ-Chef…