Wimmer

Bericht und Minderheitenbericht zur Untersuchungskommission betreffend „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH Nord“ Wien (OTS/RK) - GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, um das KH Nord würden sich „Mythen“ ranken. Ein Mythos sei die Begründung der Stadtregierung für den Stopp des PPP-Verfahrens: Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe laut Stadtregierung befunden, dass das Projekt nicht mit einem PPP-Verfahren umsetzbar sei. Aus einer schriftlichen Beantwortung der EIB gehe…

ArbeitnehmerInnen dürfen Entlastung nicht selbst finanzieren: Begünstigungen für Zulagen und Diäten könnten fallen Wien (OTS) - Die Bundesregierung will die Lohnsteuer in Etappen erst ab 2021 senken und bleibt zur Finanzierung der Steuerreform erneut sehr vage. Die Abschaffung der kalten Progression ist überhaupt kein Thema mehr, stattdessen werden vor allem Großkonzerne von der Körperschaftssteuersenkung profitieren. „Die ArbeitnehmerInnen müssen auf ihre steuerliche Entlastung lange warten. Abgesehen…

Klare Absage an Hetzer und Spalter – Für ein Europa, das Menschenrechte achtet Wien (OTS/ÖGB) - „Der 1. Mai ist für uns ein Tag des Stolzes. Die ArbeiterInnenbewegung hat viel erkämpft für Österreich. Derzeit aber setzt die türkis-blaue Regierung alles daran, die Errungenschaften für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land zu zerstören“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer. Gefahr drohe aber nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer…

Wien (OTS/RK) - GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) sagte, die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens sei eine „zu große Herausforderung“ für die rot-grüne Stadtregierung. Sie kritisierte die „jahrelange Unterversorgung“ in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen seien „seit Jahrzehnten“ verletzt worden, weil Rot-Grün die Kinderheilkunde aufgrund von Einsparungen außer Acht gelassen hätte. Auch im Bereich der Kinder-Reha-Zentren gebe es Handlungsbedarf, so…

Abgeordnete geben auch grünes Licht für Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz Wien (PK) - Im Rahmen einer umfangreichen Durchforstung der Rechtsordnung will Österreich in Zukunft Gesetzesbestimmungen zurücknehmen, die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen und mehr Kosten als Nutzen bringen. Einen ersten Schritt in diese Richtung setzte der Nationalrat heute mit dem so genannten Anti-Gold-Plating-Gesetz, das rund 40 Anpassungen in elf Gesetze vorsieht und dabei vor allem…

Gesetz führt zu mehr sozialer Ausgrenzung und weniger Bildungschancen Wien (OTS) - Am Donnerstag wird im Nationalrat die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Diese neue Sozialhilfe sieht trotz massiver Proteste und Einwände Kürzungen für Familien und für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen vor. Die Regierung bekämpfe mit der Sozialhilfe nicht die Armut, sondern die Armen in Österreich, kritisiert die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. „Kinderreiche Familien sind die…

JI-Bundesvorsitzender Wimmer: Gerade diese Bundesregierung hätte politisches Kapital für Reformen – Pensionskosten bleiben insgesamt zu hoch Wien (OTS) - Dass man in der Bundesregierung weiterhin keinen Handlungsbedarf im Pensionsbereich sehe, sei bedauerlich, so der Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Andreas Wimmer: „Gerade diese Bundesregierung hätte das notwendige politische Kapital, um auch weniger populäre Reformen anzupacken. Wir bedauern die fehlende Ambition der Regierung in diesem…

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur kritisiert langjährige Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitäre Wien (OTS/SK) - Recherchen der Wiener Zeitung haben heute einmal mehr „die politischen und inhaltlichen Verbindungen der FPÖ Linz zu den Identitären“ bewiesen. SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz kritisiert in diesem Zusammenhang die „völlige Unglaubwürdigkeit der FPÖ“, die behaupte, dass niemand davon wusste. Zumal Mitglieder der Burschenschaft Arminia Czernowitz führende FPÖ-Politiker sind,…

Wimmer warnt die Bundesregierung vor Angriffen auf die Arbeiterkammer Wien (OTS) - Die AK-Wahlen sind geschlagen. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) hat in sieben Bundesländern dazugewonnen und in ebenso vielen Bundesländern ihre klaren Mehrheiten mit Ergebnissen zwischen 60,7 und 77,6 Prozent verteidigt. Insgesamt beträgt das Plus für die FSG 80.428 Stimmen bzw. 21 Mandate. „Wir gratulieren allen sozialdemokratischen Wahlkampfteams zu ihren sensationellen Erfolgen. Diese…

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition beschäftigte den Justizausschuss heute am späteren Nachmittag. Die SPÖ tritt mit mehreren Entschließungsanträgen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Gemeinsam mit NEOS und JETZT wollen sie auch den Schutz vor sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen im Netz ausbauen. Eine weitere SPÖ-Forderung ist, das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der…