Wimmer

4,5 Milliarden sind Mogelpackung der Regierung Immer mehr verstrickt sich die ÖVP in ihren wirren Ankündigungen, urteilt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer über die Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Familienministerin Raab. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. In jedem Gespräch, in jeder Rede im Plenum und in jedem Interview werden neue Rahmenbedingungen beschrieben“, kritisiert Wimmer. ****…

Fraktionsübergreifende Einigkeit über 21 % Mittelaufstockung und Sorge um Personalmangel Im Rahmen seiner Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024 befasste sich der Nationalrat heute mit dem Budget für die militärischen Angelegenheiten, das mit einer Steigerung von 21 % im kommenden Jahr die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten soll. Im Plenum erntete die Mittelaufstockung parteiübergreifende Zustimmung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

Kanzler-Versprechen spiegelt sich weder in Finanzausgleich noch Familienbudget – Regierung vernachlässigt Bekämpfung von Kinderarmut SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fand heute im Nationalrat klare Worte zum Familienbudget. „Wir sind es inzwischen gewöhnt, dass es von der Regierung viele Ankündigungen gibt und dann nichts umgesetzt wird“, weist Wimmer auf die groß angekündigten 4,5 Mrd. Euro für Kinderbildung hin, die sich weder im Finanzausgleich 2024 bis 2028 noch im Budget 2024 finden. „Wie oft Sie…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Auskunft über Sky-Shield, Personalgewinnung und Beschaffungen für das Bundesheer Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich…

Aufstockung von 22,1 % kommt unter anderem VKI zu Gute Die Aufstockung der Mittel für den Konsumentenschutz wertete Bundesminister Johannes Rauch im Budgetausschuss als "erhebliche Steigerung". Heute wurden unter anderem diese Agenden in Zusammenhang mit dem Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) bzw. mit dem Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.) verhandelt. Für den Konsumentenschutz stehen 2024 8,18 Mio. € aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Mittel dienen vorrangig der Finanzierung…

Mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Pensionsausgaben steigen Die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegebereich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen. Trotz deutlich höherer Aufwendungen in den kommenden Jahren sieht Sozialminister Johannes Rauch das…