Wimmer

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Auskunft über Sky-Shield, Personalgewinnung und Beschaffungen für das Bundesheer Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich…

Aufstockung von 22,1 % kommt unter anderem VKI zu Gute Die Aufstockung der Mittel für den Konsumentenschutz wertete Bundesminister Johannes Rauch im Budgetausschuss als "erhebliche Steigerung". Heute wurden unter anderem diese Agenden in Zusammenhang mit dem Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) bzw. mit dem Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.) verhandelt. Für den Konsumentenschutz stehen 2024 8,18 Mio. € aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Mittel dienen vorrangig der Finanzierung…

Mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Pensionsausgaben steigen Die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegebereich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen. Trotz deutlich höherer Aufwendungen in den kommenden Jahren sieht Sozialminister Johannes Rauch das…

Raab will mehr Vätern Familienzeit ermöglichen Seit 1. Jänner 2023 werden Familienleistungen an die Inflation angepasst. Für das Budget 2024 bedeutet das ein Plus von 719,0 Mio. €, hauptsächlich wegen des Anstiegs der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgelds. Zudem wurde der Familienzeitbonus während des Papamonats verdoppelt. Damit will Familienministerin Susanne Raab mehr Väter in die Familienbetreuung bringen, wie sie heute im Rahmen der Budgetdebatte für den Bereich Familie und Jugend im…

Kritik an ÖVP-Mogelpackung bei Kinderbildung und mangelnde Armutsbekämpfung in Budget 4,5 Mrd. Euro – so viel wurde den österreichischen Kindern versprochen. Weder beim Finanzausgleich noch im heute diskutierten Budget für Familie und Jugend sind diese Milliarden zu finden, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer: „Alles, was von der großen Ankündigung des Kanzlers übrigbleibt, ist eine Enttäuschung. Die 4,5 Mrd. entpuppen sich als reine Mogelpackung!“ Das wurde in der heutigen Diskussion auch…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Aus riesigem Parkplatz wird großzügige Grün- und Freifläche – Flohmarkt bleibt erhalten – Naschmarkt bekommt neuen Marktraum mit Platz für regionale Produzent*innen Blütenmeer statt Asphaltwüste: Wiens größte innerstädtische Hitzeinsel steht vor einer umfassenden Verwandlung! Aus dem 12.000 m2 großen Parkplatz zwischen den Wienzeilen wird künftig ein attraktiver, nutzungsoffener Aufenthaltsort mit viel Begrünung und Kühlung. Es kommt zu keiner Verbauung der aktuellen Parkplatz-Fläche, sondern zur…

STVen sprechen sich gegen Umbenennung in "Östliche Philosophie" aus. Die Universität Wien möchte die interkulturelle Philosophie abschaffen und den Lehrstuhl in „Östliche Philosophie“ umbenennen. Und das, obwohl Wien eine Tradition interkultureller Philosophie hat, die auf die 1990er Jahre zurückgeht. Seit über 30 Jahren bildet der Forschungsbereich interkulturelle Philosophie in Wien somit ein international renommiertes Zentrum und stellt einen der bedeutendsten Standorte interkulturellen Denkens im…

Weiterhin hoher Informations- und Beratungsbedarf bei der seit 25 Jahren bestehenden Bundesstelle Über die aktuellen Entwicklungen im breiten Feld der alternativen religiösen, esoterischen und weltanschaulichen Bewegungen informiert wie jedes Jahr der umfassende Sektenbericht, der heute im Familienausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Die Leiterin der dafür zuständigen Bundesstelle Ulrike Schiesser sprach von einem "Jahr der Ängste" und ortete eine massive Zunahme der antisemitischen…