Wimmer

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Konsumentenschutzausschuss widmete sich heute unter anderem dem Thema Online-Spiele. Seit geraumer Zeit würden darin sogenannte "In-Game-Käufe" oftmals mittels unseriöser Praktiken angeboten, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS mehrheitlich angenommen wurde. Im Antrag wird der Bundesminister für Konsumentenschutz aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein Maßnahmenpaket zum…

Start der Veranstaltungsreihe "Die Kunst des Dialoges: Literatur im Parlament Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nahm die Parlamentsbibliothek zum Anlass, gestern im Parlament eine Diskussionsveranstaltung dem Thema Barrierefreiheit und Inklusion zu widmen. Der Abend bildete zugleich den Start der neuen Veranstaltungsreihe der Parlamentsdirektion "Die Kunst des Dialoges: Literatur im Parlament", die künftig zweimal jährlich zu einem Themenschwerpunkt mit Parlamentsbezug stattfinden…

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, internationale Termine, Zeitzeug:innengespräch mit Hella Pick Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Auf der parlamentarischen Agenda stehen unter anderem die von der Regierung angekündigte Gesundheitsreform und der neue Finanzausgleich. Auch der Bundesrat tritt zusammen, um sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen zu befassen. 85 Jahre nach den Kindertransporten erzählt Hella Pick in einem Zeitzeug:innengespräch ihre Erlebnisse. MONTAG, 4.…

Wien (PK) - Mit 29 Petitionen und 11 Bürgerinitiativen aus verschiedensten Themenbereichen setzten sich heute die Mitglieder des Petitionsausschusses auseinander, wobei dem Verkehrsausschuss in Übereinstimmung aller Fraktionen Petitionen für ein digitales Klimaticket sowie für Lärmschutzmaßnahmen an der Südbahnstrecke zugewiesen wurden. Der Umweltausschuss wird sich mit einer Petition zum Schutz von Wombats auseinandersetzen. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig. Mit den Stimmen von ÖVP und G MIT 29…

4,5 Milliarden sind Mogelpackung der Regierung Immer mehr verstrickt sich die ÖVP in ihren wirren Ankündigungen, urteilt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer über die Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Familienministerin Raab. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. In jedem Gespräch, in jeder Rede im Plenum und in jedem Interview werden neue Rahmenbedingungen beschrieben“, kritisiert Wimmer. ****…

Fraktionsübergreifende Einigkeit über 21 % Mittelaufstockung und Sorge um Personalmangel Im Rahmen seiner Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024 befasste sich der Nationalrat heute mit dem Budget für die militärischen Angelegenheiten, das mit einer Steigerung von 21 % im kommenden Jahr die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten soll. Im Plenum erntete die Mittelaufstockung parteiübergreifende Zustimmung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

Kanzler-Versprechen spiegelt sich weder in Finanzausgleich noch Familienbudget – Regierung vernachlässigt Bekämpfung von Kinderarmut SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fand heute im Nationalrat klare Worte zum Familienbudget. „Wir sind es inzwischen gewöhnt, dass es von der Regierung viele Ankündigungen gibt und dann nichts umgesetzt wird“, weist Wimmer auf die groß angekündigten 4,5 Mrd. Euro für Kinderbildung hin, die sich weder im Finanzausgleich 2024 bis 2028 noch im Budget 2024 finden. „Wie oft Sie…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…