Wimmer

Raab will mehr Vätern Familienzeit ermöglichen Seit 1. Jänner 2023 werden Familienleistungen an die Inflation angepasst. Für das Budget 2024 bedeutet das ein Plus von 719,0 Mio. €, hauptsächlich wegen des Anstiegs der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgelds. Zudem wurde der Familienzeitbonus während des Papamonats verdoppelt. Damit will Familienministerin Susanne Raab mehr Väter in die Familienbetreuung bringen, wie sie heute im Rahmen der Budgetdebatte für den Bereich Familie und Jugend im…

Kritik an ÖVP-Mogelpackung bei Kinderbildung und mangelnde Armutsbekämpfung in Budget 4,5 Mrd. Euro – so viel wurde den österreichischen Kindern versprochen. Weder beim Finanzausgleich noch im heute diskutierten Budget für Familie und Jugend sind diese Milliarden zu finden, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer: „Alles, was von der großen Ankündigung des Kanzlers übrigbleibt, ist eine Enttäuschung. Die 4,5 Mrd. entpuppen sich als reine Mogelpackung!“ Das wurde in der heutigen Diskussion auch…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Aus riesigem Parkplatz wird großzügige Grün- und Freifläche – Flohmarkt bleibt erhalten – Naschmarkt bekommt neuen Marktraum mit Platz für regionale Produzent*innen Blütenmeer statt Asphaltwüste: Wiens größte innerstädtische Hitzeinsel steht vor einer umfassenden Verwandlung! Aus dem 12.000 m2 großen Parkplatz zwischen den Wienzeilen wird künftig ein attraktiver, nutzungsoffener Aufenthaltsort mit viel Begrünung und Kühlung. Es kommt zu keiner Verbauung der aktuellen Parkplatz-Fläche, sondern zur…

STVen sprechen sich gegen Umbenennung in "Östliche Philosophie" aus. Die Universität Wien möchte die interkulturelle Philosophie abschaffen und den Lehrstuhl in „Östliche Philosophie“ umbenennen. Und das, obwohl Wien eine Tradition interkultureller Philosophie hat, die auf die 1990er Jahre zurückgeht. Seit über 30 Jahren bildet der Forschungsbereich interkulturelle Philosophie in Wien somit ein international renommiertes Zentrum und stellt einen der bedeutendsten Standorte interkulturellen Denkens im…

Weiterhin hoher Informations- und Beratungsbedarf bei der seit 25 Jahren bestehenden Bundesstelle Über die aktuellen Entwicklungen im breiten Feld der alternativen religiösen, esoterischen und weltanschaulichen Bewegungen informiert wie jedes Jahr der umfassende Sektenbericht, der heute im Familienausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Die Leiterin der dafür zuständigen Bundesstelle Ulrike Schiesser sprach von einem "Jahr der Ängste" und ortete eine massive Zunahme der antisemitischen…

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Elementarbildung, Schüler:innen-Transporte, Wochengeld und Fortpflanzungsmedizin Zahlreiche Forderungen der Opposition standen auf der Tagesordnung des heutigen Familienausschusses. Diese wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. So drängte die SPÖ auf bessere Rahmenbedingungen in der Elementarbildung, auf ein kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen sowie auf die…

SPÖ urgiert Regierung, endlich einen Plan gegen Kinderarmut vorzulegen – gesundes, warmes Mittagessen für Kinder ermöglichen Zwei Jahre – so lange ist Österreich inzwischen im Verzug, einen Plan gegen Kinderarmut vorzulegen. Vor zwei Jahren ist die Frist der EU für die Erstellung eines entsprechenden Aktionsplans ausgelaufen und inzwischen ist Österreich – neben Lettland – das einzige Land, das noch immer keinen Plan vorgelegt hat. „Es ist beschämend, dass Österreich die EU-Vorgabe noch immer nicht erfüllt…

Opposition übt heftige Kritik an Vertagung ihrer Anträge Eine Initiative der Koalitionsparteien, laut der der Nachtschwerarbeits-Beitrag weiter eingefroren werden soll, passierte heute den Sozialausschuss. Der Beitrag, den Arbeitgeber:innen für Beschäftigte entrichten müssen, die Nachtschwerarbeit leisten, soll demnach weiterhin bei 3,8 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung bleiben. Sämtliche Anträge der Opposition, etwa zum Arbeitslosengeld, Aushilfskräften in der Gastronomie und Lehrstellen bei…

Der Österreichische Journalistinnenkongress zeichnet Top-Journalstinnen aus _Die Goldene Statue ist eine Auszeichung für das Lebenswerk einer ausgezeichneten Journalistin. Aus 77 Kolleg:innen hat die Mehrheit Alexandra Föderl-Schmid, stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, zur Goldenen MedienLÖWIN 2023 gekürt._ Ihre Leidenschaften sind die Politik und die Geschichte. Sie ist bekannt für ihre messerscharfen Analysen und glasklaren Einordnungen. Sie war langjährige Korrespondentin in…