Wimmer

Berichte der Finanzpolizei und der Arbeitsinspektion mit breiter Mehrheit angenommen Lohn- und Sozialdumping sowie Arbeitsschutz standen heute im Sozialausschuss im Mittelpunkt der Debatte über die - schließlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPÖ angenommenen - Tätigkeitsberichte der Finanzpolizei für das Jahr 2022 und der Arbeitsinspektion für die Jahre 2021 und 2022. So habe die Finanzpolizei im Jahr 2022 insgesamt über 4,5 Mio. € an Geldstrafen in ihrem Auftrag, Lohn- und Sozialdumping zu…

WIFO und IHS erwarten für 2024 verhaltenen Aufschwung Auf Verlangen der FPÖ hielt der Wirtschaftsausschuss eine Aussprache zum Thema "Die jüngsten Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS" ab. Österreichs Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, ging Holger Bonin vom Institut für Höhere Studien (IHS) auf die aktuelle Wirtschaftslage ein. Auf eine milde Rezession folge 2024 ein verhaltener Aufschwung, analysierte Bonin. Gedämpfte Kaufkraft, hohe Energiepreise und starke Zinssteigerungen führen 2023 zu einer…

Diskussion über Ausbau der Transportinfrastruktur und Mittel für Kinderbetreuung Im Petitionsausschuss des Nationalrats stand heute eine Vielzahl an Bürger:innenanliegen auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde vorrangig über den Bau und Ausbau von Schnellstraßen in Niederösterreich, die Spritpreise und den Schüler:innentransport sowie über die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Verkehrsausschuss…

Immer wieder wurde von der Regierung vollmundig ein flächendeckender Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich angekündigt. Mit den im jetzigen Finanzausgleichs-Kompromiss vorgesehenen Mitteln wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates stand eine Petition auf der Tagesordnung, die höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich fordert, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können. Um darüber nicht weiter reden…

Drei EM-Titel für die Mädchen, drei Medaillen für Lukas Dotzer Österreichs Jugendnationalteam räumt bei den Europameisterschaften im Blitz- und Schnellschach, den Speed-Disziplinen des Schachsport, in den Altersklassen U-14 bis U18 mit viermal Gold, viermal Silber und einer Bronzemedaille mächtig ab. Zum Auftakt holen Lukas Dotzer und Michael Wimmer in der U-14 Silber und Bronze im Einzel und in der Teamwertung gemeinsam mit Peter Balint und Robert Ernst hinter Polen eine weitere Silbermedaille. Laurenz…

Grüne sollen Verantwortung ernst nehmen und beste Bildung für alle Kinder ermöglichen Sie sei „durchaus überrascht“ von der heutigen Positionierung der Grünen bei der Elementarpädagogik, sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Denn: „Seit sie in der Regierung sind, sind die Äußerungen der Grünen zum Thema Kinderbildung mehr als überschaubar.“ Dass es nun eine breitere Debatte über die Finanzierung der Elementarpädagogik gibt, sei ohnehin überfällig, so Wimmer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.…

SPÖ unterstützt Forderung nach Kindergrundsicherung - Möglichkeiten für Familien auf Abkühlung bei Hitzewellen schaffen Eine von der Gesundheit Österreich GmbH und der Volkshilfe präsentierte Befragung zu den Auswirkungen der Klimakrise auf armutsbetroffene Familien und vor allem Kindern, verdeutlicht einmal mehr die Dringlichkeit von Unterstützung für die Jüngsten. „Kinder können sich kaum vor der teils unerträglichen Hitze, die wir aktuell erleben, schützen. Die Befragung zeigt uns einmal mehr, dass die…

Das Jüdische Museum Wien, ein Museum der Wien Holding, eröffnete am 11. Juli 2023 in Anwesenheit einer unüberschaubaren Gästeschar die neue Ausstellung mit dem Titel „Superjuden. Jüdische Identität im Fußballstadion“. Sie markiert die erste Fußballausstellung im Jüdischen Museum Wien, die zwei Wiener und drei europäischen Fußballklubs und deren Fanszene in den Blick nimmt. FULMINANTE AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG Direktorin und Kuratorin Barbara Staudinger begrüßte die zahlreichen Gäste der Ausstellungseröffnung und betonte…

Debatte über Bildungssystem und Reformvorschläge im Nationalrat Das Ende des Schuljahres nahmen die NEOS zum Anlass, um in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats die Bürokratie im Schulsystem zu thematisieren. Lehrer:innen sollten sich ihrer Kernaufgabe - der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen - widmen können, anstatt von Bürokratie erdrückt zu werden, argumentierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger den Dringlichen Antrag ihrer Fraktion, der schließlich mehrheitlich abgelehnt wurde. Sie pochte…

Forderung nach Investitionen und Ausbau verschränkter Ganztagsschulen – Polaschek soll Ministerkollegen Brunner beim Finanzausgleich zum Handeln bringen Die Sommerferien haben in Wien für die Schüler:innen bereits begonnen und auch Minister Polaschek versucht es ihnen wohl gleichzutun und würde sich gerne still und heimlich in die Sommerpause verabschieden. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer lassen den Bildungsminister jedoch nicht so einfach davonkommen und…