Wimmer

Datenaustausch für den Härtefallfonds wird verbessert; Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen passierte heute den Nationalrat. Während die Regierungsparteien die Regelung als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Unternehmen begrüßten, gab es massive Kritik seitens der Opposition, insbesondere wegen des "Gießkannenprinzips". Ebenfalls beschlossen wurden eine Verbesserung des Datenaustauschs für den Härtefallfonds, neue Aufgaben für…

SPÖ und FPÖ sehen Teuerung unzureichend abgegolten Um die aktuelle Teuerung abzufedern, werden Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen über die allgemeine Pensionserhöhung von 5,8% hinaus im kommenden Jahr wieder eine Einmalzahlung von bis zu 500 € erhalten. Außerdem wird die Ausgleichszulage außertourlich um 20 € erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 80 € auf knapp über 1.110 € steigen. Das entspricht einem Plus von 7,74%. Einen diesbezüglichen Beschluss hat der Nationalrat in seiner…

Abgeordnete debattieren erste Details der geplanten Erhöhung des Heeresbudgets Die vergangene Woche öffentlich bereits  angekündigte Budgeterhöhung des Bundesheers war auch Thema der Debatte im heutigen Landesverteidigungsausschuss. Mittels Entschließungsantrag forderten alle Fraktionen, einen Teil dieses Budgets für die Erhöhung der Bezüge der Grundwehrdiener aufzuwenden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kündigte eine dementsprechende zeitnahe Novelle des Heeresgebührengesetzes an. Über alle…

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten und Lehrlinge der Metallindustrie sind heuer angesichts der hohen Preissteigerungen besonders schwierig. Die bisherigen Verhandlungsrunden mit den verschiedenen Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie wurden ohne Ergebnis unterbrochen. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 17. Oktober mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie werden sieben regionale BetriebsrätInnenkonferenzen in den Bundesländern einberufen. Für die BetriebsrätInnen aus…

Regierungssäumigkeit riskiert Gesundheit von Müttern und Kindern „Die Einführung des Mutter-Kind-Passes war ein außerordentlicher Schritt um Kinder- und Müttersterblichkeit zu verringern und war ein unschätzbarer Beitrag zur Bekämpfung und Ausrottung von Krankheiten. Dass dieser nun wegen Regierungssäumigkeit auf dem Spiel steht, ist ein außerordentliches Versagen der Bundesregierung. Der Mutter-Kind-Pass muss eine Kassenleistung bleiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zum möglichen Aus des…

Die Universität für Bodenkultur wurde am 15. Oktober 1872 eröffnet und ladet anlässlich Ihres 150-jährigen Bestehens zum Alumni-Tag am Samstag, dem 15. Oktober 2022 ein. DAS JUBILÄUMSPROGRAMM Neben dem Interviewtalk mit Burgtheaterschauspieler und BOKU Ehrensenator Tobias Moretti erwartetet die TeilnehmerInnen ein abwechslungsreiches und spannendes Programm. Die Eröffnung startet um 10:30 mit einem Brunch- und Frühstücksbuffet in der Mensa. Anschließend gibt es eine Führung über die Türkenschanze und eine…

Verhandelt wird über die letzten 12 Monate – Gewerkschaften fordern fairen Anteil am Erfolg! Die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten der Metallindustrie fand am 3. Oktober zwischen den Gewerkschaften PRO-GE und GPA sowie dem Fachverband der Metalltechnischen Industrie (FMTI) statt. Diese erste Runde wurde am frühen Montagabend nach sieben Stunden ergebnislos unterbrochen. "Die Arbeitgeberseite versucht alles, um die ausgezeichneten Erfolge der Industrie des…

Holzleitner/Wimmer unterstützen Forderung der ÖGB-Frauen nach Sonderfördertopf „Wir begrüßen die Forderung nach einem Sonderfördertopf, denn nicht erst seit der Teuerung stellen Schule und Bildung in Österreich eine große finanzielle Belastung für Familien und dadurch auch für deren Kinder dar. Vor allem Alleinerzieher*innen und insbesondere Frauen sind durch die hohen Kosten im laufenden Schuljahr kontinuierlich belastet. Kindern werden durch finanzielle Barrieren Teilhabechancen verbaut“, unterstützen…

Staatssekretärin Plakolm will sich für Erhöhung der Mittel für die Bundesjugendförderung bei den Budgetverhandlungen einsetzen In der heutigen Sitzung des Familienausschusses befassten sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Anträgen der Opposition, die zum Großteil vertagt wurden. Inhaltlich deckten sie eine breite Palette ab und reichten von Vorschlägen zur Erhöhung der Väterbeteiligung, einer Reform des Kinderbetreuungsgeldes, Verbesserungen beim Papamonat bis hin zur Stärkung der Kinderrechte. Vertagt…

SPÖ-Familiensprecherin kritisiert Untätigkeit von ÖVP und Grünen Als „Farce“ bezeichnet SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer die heutige Sitzung des Familienausschusses, bei dem die Tagesordnung aus einem Jugendvolksbegehren und 16 Oppositionsanträge bestand: „Alle unsere Anträge wurden entweder abgelehnt oder vertagt, obwohl sie dazu dienen, die Situation der Familien in Österreich zu verbessern. Von Seiten der Regierungsfraktionen gibt es hingegen keine Initiativen und die zuständige Bundesministerin Raab…