Wimmer

ÖVP blockiert jeden Fortschritt - Grüne müssen Koalition endlich aufkündigen Wien (OTS) - Als „gute und richtige Analyse“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) die Aussagen von Sozialminister Johannes Rauch zum Thema Erbschaftssteuern. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Während der ersten zwei Jahre der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass jene, die bereits über ein großes Vermögen verfügen, dieses noch weiter…

Ausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2021 Wien (PK) - Dem Rechnungshof ist es ein Dorn im Auge, dass die sechswöchige Begutachtungsfrist für Gesetzesvorhaben der Regierung immer wieder unterschritten wird. Er nehme zwar zur Kenntnis, wenn die Frist zur Umsetzung dringender COVID-19-Maßnahmen verkürzt werden müsse, im vergangenen Jahr seien aber auch Ministerialentwürfe ohne Pandemie-Zusammenhang mit Stellungnahmefristen von nur wenigen Arbeitstagen versendet worden, kritisiert er…

Wien (OTS/SK) - „Als großen Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“, bezeichneten SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer das Urteil des EuGH, wonach die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist. Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. „Damit…

Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens an DI Rudolf Schicker sowie des Goldenen Verdienstzeichen an Dr. Friedrich Dahm und Architekt DI Albert Wimmer Wien (OTS) - Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ehrte am Mittwoch im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses drei Persönlichkeiten, die – wie er sagte - „unendlich viel für diese Stadt und für die Menschen geleistet haben“. Sie alle, so der Stadtchef, hätten „den Bogen gespannt zwischen der Vergangenheit Wiens und dem Bewahren der historischen…

Wien (OTS) - Bei der Hauptversammlung am 13. Juni 2022 wählten die Mitglieder der Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs Georg Lebzelter einstimmig zum neuen Vizepräsidenten. Nach langer Pause wurden die Woyty Wimmer Preise für Grafik zu seinem 50-jährigen Jubiläum wieder vergeben. Das Künstlerhaus gratuliert den Preisträgerinnen: Margret Kohler-Heilingsetzer und Hana Usui. Alexandra Gamrot unter gamrot@kuenstlerhaus.at oder +43 1 587 96 63 21 OTS-ORIGINALTEXT…

ÖVP und Grüne wollen Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung ermöglichen Wien (PK) - Nachdem es bei den ersten Tagesordnungspunkten der heutigen Nationalratssitzung um familienpolitische Themen ging, stand bei der Debatte erneut das von den Koalitionsparteien angekündigte Entlastungspaket im Mittelpunkt. Ausgangspunkt dafür war der -einstimmig angenommene - Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, der auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens…

Wien (OTS/SK) - Zur Teuerung hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Parlament fest: "Die SPÖ sagt seit Monaten, dass eine Unterstützung über die Familienbeihilfe unbürokratisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und der Inflationsanpassung kommen. Ich hoffe, es bleibt nicht wieder nur bei Ankündigungen und das Geld kommt rasch zu den Familien ohne aufwendige Beantragung. In Krisenzeiten muss rasch und entschlossen gehandelt werde. Es braucht aber nicht nur da…

Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Einstimmig angenommen wurde im heutigen Familienausschuss die Forderung von ÖVP und Grünen das Verfahren für die erhöhte Familienbeihilfe an Menschen mit Behinderung zu erleichtern. Mehrere Initiativen der Opposition fanden hingegen keine Mehrheit oder wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. ÖVP und Grüne: Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung Familien mit Kindern mit Behinderungen…

Abgeordnete im Familienausschuss fragten nach 15a-Vereinbarung, Familienleistungen und Kinderschutz Wien (PK) - Bei der heutigen Aussprache im Ausschuss für Familie und Jugend mit Familienministerin Susanne Raab thematisierten die Abgeordneten unter anderem die neu verhandelte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Kinderbetreuung, den Schutz von Frauen und Kindern insbesondere aus der Ukraine vor Menschenhandel sowie Möglichkeiten zur Erhöhung der Väterbeteiligung bei der…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer hat heute in der aktuellen Aussprache im Parlament Familienministerin Raab mit der enormen Teuerung, unter der Österreichs Familien leiden, und der schwer enttäuschenden 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik konfrontiert. „Die Familien wissen nicht mehr, wie sie die extrem steigenden Lebenshaltungskosten und Preise in den Supermärkten stemmen sollen. Aber die Regierung hat Maßnahmen gegen die Teuerung offenbar auf den Herbst verschoben, wie der Sozialminister gestern…