Wirtschaftsrecht

Berlin (ots) - Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dauern an: Händler, Gastwirte, Hoteliers und Veranstalter müssen nunmehr seit Monaten auf nahezu jegliche Umsätze verzichten, haben jedoch weiterhin hohe laufende Kosten, insbesondere hohe Pachten. Ein Anspruch auf angemessene und vor allem rechtlich gestützte Entschädigung schien -bisher- nicht in Sicht. Der sichere Weg in die Existenzvernichtung? Nein! Jetzt kommt Bewegung in die nur scheinbar hoffnungslose Situation: Eine Initiative von betroffenen…

Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, hat vor dem Oberlandesgericht in Hamburg per einstweiliger Verfügung eine klare Entscheidung gegen Nachahmerprodukte der Fürsten-Reform Gruppe unter der Marke "LieBee" erwirkt (Beschluss vom 1.4.2020,…

Berlin (ots) - Bereits im Januar 2016 hatte die DUH erstmals bei einem Mercedes Diesel-Pkw Euro 6 eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung und in den Folgemonaten auch bei praktisch allen weiteren Dieselkonzernen festgestellt - DUH hatte gegen alle Genehmigungen des KBA, die Abschalteinrichtungen zuließen, fristgemäß Rechtsmittel eingelegt - Sollte der EuGH dem Plädoyer seiner Generalanwältin folgen, sind 11 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufen Euro 5+6 ohne gültige Betriebserlaubnis - Stilllegung oder…

Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=211263&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first∂=1)) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte.…

Bonn (ots) - Unvermindert gefragt ist die Schlichtungskompetenz der bundesweit 100 Kfz-Schiedsstellen. Im vergangenen Jahr haben sie rund 8 600 Schlichtungsanträge bearbeitet. Deren Zahl lag um 2,8 Prozent unter dem Wert von 2018. Das ergibt die ZDK-Bilanz für 2019. Von den insgesamt 8 584 Anträgen wurden 90,8 Prozent (7 793) im Vorverfahren und damit im direkten Austausch zwischen Schiedsstelle, Kunde und Kfz-Betrieb geregelt. 791 Anträge (9,2 Prozent) gelangten vor eine Schiedskommission. Die Mehrzahl der…

Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden getäuscht haben. Das Gericht sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB als gegeben an. Der streitgegenständliche BMW X1 mit der Abgasnorm Euro 5 enthält nach der Überzeugung des Landgerichts Düsseldorf ein sogenanntes…

Bremen (ots) - Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das freiwillige Software-Update bei allen Mercedes Fahrzeugen aufzuspielen, die - aus welchem Grund auch immer - in die Werkstatt gebracht werden. Konkret heißt es in dem Schreiben: "Achten Sie dringend darauf, dass kein Fahrzeug die Werkstatt verlässt, ohne dass die aktuell durchzuführende/n Maßnahme/n abgearbeitet wurde/n." Es gab bereits zuvor vereinzelte…

Berlin (ots) - Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf nimmt wesentliche Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktionen auf. Hierzu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak wie folgt zitieren: "Wir als Union wollen Rechtsverstöße in der…

München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications Ltd., einen Vertriebspartner von HTC NIPPON CORPORATION (gemeinsam "die Beklagten") eingereicht hatte, und stellte fest, dass die Beklagten Patente von Nichia in Japan verletzt haben. In seinem Urteil…

Coburg (ots) - Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht. Jörg Rheinländer, Vorstandsmitglied Autoversicherung sowie Haftpflicht-/Unfall-/ Sachversicherungen: "Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht hat sich sehr klar für Transparenz ausgesprochen und damit im Sinne der Verbraucher…