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Wirtschaftsrecht

Zahlungsverzug wegen Coronakrise: BDIU rät säumigen Verbrauchern zum offenen Dialog mit dem Inkassounternehmen

Berlin (ots) - Kurzarbeit, Einnahmeausfälle oder auch der Verlust des Jobs als Folge der Coronakrise führen im Moment dazu, dass einige Verbraucher plötzlich nicht mehr genug Geld in der Haushaltskasse haben, um ihre Zahlungsverpflichtungen pünktlich zu bedienen. Wer nun ein Mahnschreiben durch ein Inkassounternehmen erhält, sollte grundsätzlich besonnen reagieren. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) rät säumigen Zahlern dazu, unbedingt das Gespräch mit dem Inkassodienstleister zu suchen. Oft

Vergleich in der VW Musterfeststellungsklage: Rosinenpickerei am Gesetz vorbei / Hunderttausend Geschädigte müssen dennoch nicht leer…

Nürnberg (ots) - Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zunächst für gescheitert erklärt worden sind, wurde nunmehr eine Einigung verkündet. Mindestens 100.000 der circa 366.000 angemeldeten VW-Kunden bekommen jedoch keinerlei Entschädigung. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wird durch den vzbv dennoch Ende April zurückgenommen werden. "Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem Drittel der Verbraucher für

Corona: Worauf Unternehmer jetzt bei Insolvenzgefahr achten müssen

Hamburg (ots) - Der Sanierungs- und Insolvenzrechtsexperte Peter-Alexander Borchardt von Reimer Rechtsanwälte im Interview über Insolvenzantragspflichten in Zeiten von Corona, Alternativen zum Regelinsolvenzverfahren und über die geplanten insolvenzrechtlichen Erleichterungen durch die Bundesregierung. Frage: Wann sind Unternehmer verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen? Das hängt zunächst von der Art des Unternehmens ab: Geschäftsführer einer GmbH, GmbH & Co. KG, einer haftungsbeschränkten

Prozesskosten-Finanzierer Profin will den VW-Diesel-Vergleich mit Gegenangebot aushebeln

Berlin (ots) - Profin bietet gleiche Entschädigungssumme und stellt deutlich höhere Entschädigung in Aussicht Berlin, 18. März 2020 - Das lange Ringen um Entschädigungen für deutsche VW-Diesel-Besitzer geht in eine weitere Runde. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 4/2020, EVT 19. März) berichtet, will der Prozesskosten-Finanzierer Profin den Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband torpedieren. "Die Schlacht geht weiter", sagte Profin-Chef Cristopher Rother gegenüber

EU-Terminvorschau vom 08. bis 15. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. März Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene

Fluggastrechte: AirHelp zieht wegen Ryanair-Streik vor den BGH

Berlin (ots) - - Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen - Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich - AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen streikten. Passagiere, die von diesen Flugsausfällen betroffen waren, haben gemäß der

Positionspapier der EIHA: Produkte aus Industriehanf sind keine Drogen und keine Medikamente

Brüssel/Köln (ots) - Industrieller Hanf unterliegt nach Auffassung der European Industrial Hemp Association (EIHA) nicht der internationalen Kontrolle für Drogen gemäß der Single Convention C61 der UNO. - EIHA fordert eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen für Industriehanf - Definition des Nutzhanfs als Cannabispflanze mit niedrigem THC-Gehalt für industrielle Folgeprodukte Das Positionspapier der EIHA liefert eindeutige Belege dafür, dass Industriehanf nicht in den Anwendungsbereich des

Messungen des KBA zeigen: Diesel Software-Update von BMW funktioniert nicht

Hamburg (ots) - Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur "Wirksamkeit von Software-Updates zur Reduzierung von Stickoxiden bei Dieselmotoren". Dafür wurden zahlreiche Fahrzeugmodelle von zahlreichen Herstellern getestet, darunter auch BMW, Mercedes, Porsche, Audi und Volkswagen. Besonders negativ fiel dabei BMW mit dem

Kündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24

München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen pauschal vorbehält, eine Vertragskündigung per E-Mail zurückzuweisen. Die Kündigungsregelung in den AKB verstößt

Erneute Razzia bei Porsche – Ermittlungen im Diesel Abgasskandal weiten sich aus

Bremen (ots) - Wie der Spiegel berichtet, haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Februar drei gewerbliche Standorte der Porsche AG und drei Privatwohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Porsche bestätigte die Razzia. Insgesamt werden nun sieben aktive und ehemalige Porsche Mitarbeiter im Abgasskandal beschuldigt. Ihnen wird vorgeworfen, an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligt gewesen zu sein. Bisher wurde bereits gegen drei Mitarbeiter ermittelt, wie im Rahmen einer Razzia im April 2018