Wirtschaftsrecht

Potsdam (ots) - - VW einigt sich auf Vergleich in der Musterfeststellungsklage (MFK) - MFK-Teilnehmer erhalten rund 3200 Euro pro Fahrzeug, müssen ihre Autos aber behalten - Betroffene Fahrzeughalter können individuell deutlich höhere Summen durchsetzen Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben sich in der Musterfeststellungsklage (MFK) doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Die rund 260.000 potenziell berechtigten Teilnehmer der Klage sollen insgesamt 830 Millionen…

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, in seinem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut. Zum Beweis hierfür bot er die gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Diesem…

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat. Der Anspruch des klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz sei verletzt worden, so der BGH. Der…

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, jedoch für einige entscheidende Werbedienstleistungen bestätigt werden solle. So hält das Bundespatengericht die Marke…

München (ots) - Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Geklagt hat ein Arzt aus Tönisvorst, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wird. Zusätzlich wurden dem Kläger deliktische Zinsen nach §§ 849, 249 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen. Der Kläger erwarb am 13. Juni…

Köln (ots) - Er ist bereits zur unverzichtbaren Technologie unserer Zeit geworden: der 3D-Druck. Doch diese Revolution in der Industrie wirft rechtliche Fragen auf, die ganze Branchen verunsichern. Die renommierte Wirtschaftskanzlei DWF widmete deshalb ihr 6. Forum 3D-Druck und Recht den Aspekten Know-how-Schutz, IT-Sicherheit, Haftung und Best Practices. Vorträge und Resonanz zeigten: Das Thema brennt den Verantwortlichen auf den Nägeln. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis hatte DWF gemeinsam mit der…

Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US District Court in New Jersey ein. Darin wird den beiden Beklagten vorgeworfen, in den Modellen BMW X5 und BMW 335d unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Damit soll BMW den sogenannten RICO Act (Racketeer…

Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich 40 Tech-Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Internetreisevermittlung in einem Schreiben an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über den Suchmaschinenanbieter Google wegen unfairer Praktiken bei der Darstellung seines eigenen Dienstes Google Ferienwohnungen beschwert haben. Das geschieht just in der Woche, in der das Gericht der Europäischen Union (EUG) vom 12. bis zum 14. Februar in Luxemburg über die Klage von Google gegen eine Entscheidung der…

Hannover (ots) - MAGNEZIX® Produktlinien "StarFuse®" und "Compression Screw 4.8 (CSc 4.8)" erhalten Zulassung durch die malaysischen Behörden acht Monate vor Plan. - Ebenso wurde den beiden Produktfamilien "MAGNEZIX® Compression Screw (CS)" und "MAGNEZIX® Cortical Bone Screw (CBS)" in Myanmar die Zulassung erteilt, ein halbes Jahr eher als erwartet. - Tochtergesellschaft Syntellix Asia Pte. Ltd. in Singapur koordiniert den Aufbau des ASEAN-Marktes und dient als wichtiger Katalysator. - Syntellix verfügt nun über…