Wirtschaftsrecht

Berlin (ots) - Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019 (Az. 13 U 86/18) festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann (§ 826 BGB). Dies berichtete das Rechtsportal Juris mit Meldung vom 06.02.2020. Geklagt hatte ein VW-Kunde, der einen Audi Q5 geleast hatte, welcher über einen EA 189 Motor verfügte, der mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Ihm sprach das OLG Hamm eine Entschädigung in Höhe von 17.500…

Shenzhen (ots) - Am heutigen Tag hat Huawei bei den Bezirksgerichten der Vereinigten Staaten für die östlichen und westlichen Bezirke von Texas Patentverletzungsklagen gegen Verizon eingereicht. Das Unternehmen fordert eine Entschädigung für die Nutzung patentierter Technologie durch Verizon, die durch 12 amerikanische Huawei-Patente geschützt ist. "Die Produkte und Dienstleistungen von Verizon haben von der patentierten Technologie profitiert, die Huawei in vielen Jahren der Forschung und Entwicklung entwickelt…

Berlin (ots) - Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich 500 Dollar. Insgesamt zahlt VW seinen in Chile betroffenen Kunden lediglich rund 2,5 Millionen Dollar. "Dies ist ein für die Verbraucher schlechter Vergleich,…

Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden, unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Denn auch im Nachfolgemotor namens EA288 ist wohl eine illegale Abschalteinrichtung "ab Werk" mit dabei. Der Verdacht kam bereits im November im Rahmen einer Durchsuchungsaktion ans Licht, die von der Staatsanwaltschaft in der Wolfsburger Firmenzentrale durchgeführt wurde. Mit der Abgas-Trickserei soll der Autokonzern wieder einmal den…

Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu Klagen gegen den Daimler-Konzern aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung stattzugeben. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass das Fahrzeug aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht…

Frankfurt am Main (ots) - Die Fachtagung "Verlegerrecht" am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer breiten juristischen Diskussion zuführen. Sie richtet sich an Verleger*innen und Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Juristen sowie interessiertes Fachpublikum. Die Leistung von Verlagen ist für die…

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende Schadensersatz. Die Hinweise aus Hamburg und Brandenburg lassen rund drei Monate…

Bremen (ots) - Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge alleine in Deutschland, weltweit sind es sogar fast 65.000. Es handelt sich dabei um ein Pflichtupdate. Wie Daimler selbst in seinem Anschreiben an die betroffenen Kunden bestätigt, droht bei einer Nichtteilnahme die behördliche Stilllegung. Zudem schreibt Daimler, dass sich…

Hannover (ots) - Zum Jahrestag des Dammbruchs einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho am 25.01.2019 mit 256 Toten und verheerenden Umweltschäden, erweitern die deutsche Kanzlei Göhmann und die englische SPG LAW ihre Klage gegen die TÜV SÜD AG als Verantwortliche für Verhaltensweisen der TÜV SÜD Bureau, ihr brasilianisches Tochterunternehmen. Anhand der mittlerweile abgeschlossenen Ermittlungen der brasilianischen Staatsanwaltschaft und eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lässt…

Berlin (ots) - Betrüger versenden falsche Inkasso-Schreiben, mit Namen wie "Portex", "Proex", "Expro", "Plus Inkasso" oder "Mon Expert Inkasso AG" werden Verbraucher verunsichert. Besonders tückisch: Auf den Briefköpfen verwenden sie sogar das Logo des Inkassoverbandes BDIU, welches eigentlich für Qualität bürgt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) warnt: Diese Inkassounternehmen gibt es nicht! Auf die Mahnschreiben sollte keinesfalls bezahlt oder direkt reagiert werden. Der BDIU rät…