Wirtschaftsrecht

Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) und Zinsen an den klagenden Verbraucher (Az. 14 U 166/19). Das mögliche Verbraucher-Wissen über den Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs hatte bisher…

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des Klägers, Prof. Marco Rogert, spricht von einem richtungsweisenden Urteil für die Verbraucher, da mehrere hunderttausend Betroffene nun ebenfalls Schadensersatz von…

Potsdam (ots) - - Staatsanwaltschaft Frankfurt führt im Abgasskandal Razzien bei Mitsubishi durch - In zahlreichen Mitsubishi-Modellen sollen illegale Abschalteinrichtungen eingebaut worden sein - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt die Rechtslage für betroffene Fahrzeughalter Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gestern im Rahmen des Dieselskandals bundesweit Razzien in den Geschäftsräumen von Mitsubishi durchgeführt. Mitsubishi-Halter müssen sich daher auf eine zeitnahe Rückrufaktion…

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2019 - 15 U 190/19 - die überzeugende Auffassung vertreten, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer nur bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen muss, zu dem er die Beklagte zur Rückabwicklung aufgefordert hat und sie sich in Annahmeverzug befindet. Hintergrund des Verfahrens vor dem OLG Hamburg ist, dass die dortige Klägerin von einem Autohändler einen Skoda Yeti zu einem…

Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai 2017 für 70.000,00 Euro erworben. Am Tag der mündlichen Verhandlung hatte der Wagen 27.340 km auf dem Tacho. In seinem Urteil ging das Gericht von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus. Daraus ergibt…

Ravensburg / Luxemburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Sollte der EuGH…

München (ots) - Geschäftskunden sollen bereits ab Tag 1 konkrete Leistungen abrufen können und nicht erst im Schadenfall - das ist der Leitgedanke der Hiscox Business Academy. Nun hat der Spezialversicherer Hiscox seine Online-Academy umfassend ausgebaut, die exklusiv Hiscox Geschäftskunden kostenlos zur Verfügung steht. Bereits vor zwei Jahren war eine erste Version der Hiscox Business Academy gelauncht worden, die regelmäßig Webinare anbot. Durch das positive Feedback seitens der Kunden und die stetig steigenden…

Flensburg/Amrum (ots) - Hotel- und Gastronomiebetrieb "Ual Öömrang Wiartshüs" wird fortgeführt - Gläubiger stimmen Sanierung durch Insolvenzplan zu - Sämtliche Arbeitsplätze bleiben erhalten Das vom Insolvenzverwalter Ygglev Stintzing von der Flensburger Kanzlei Brink & Partner verwaltete Amrumer Hotel und Restaurant "Ual Öömrang Wiartshüs", wurde zum Jahreswechsel durch einen Insolvenzplan erfolgreich saniert. Der Traditionsbetrieb und zentrale Treffpunkt der Insel Amrum mit elf Beschäftigten ist damit…

Berlin (ots) - Der Jahreswechsel beginnt oft mit Vorsätzen und Neuanfängen. Der ein oder die andere spielt vielleicht mit dem Gedanken, das Angestelltendasein an den Nagel zu hängen und sich mit freiberuflicher und selbstständiger Tätigkeit mehr Flexibilität und Selbstbestimmung zu verschaffen. Die mit dem neuen Jahr verbundene Aufbruchstimmung gilt es, zu nutzen, um den Schritt in die Selbstständigkeit auch wirklich zu wagen. Doch egal, ob man ein Unternehmen gründet oder einer freiberuflichen Tätigkeit nachgeht: Die…

Lahr (ots) - Das zum VW-Konzern gehörende Unternehmen Audi muss im Diesel-Abgasskandal einen neuen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA umsetzen. Die Modelle A6, A7 und A8 sind jeweils mit einem 3-Liter-Motor der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet und sollen über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, die das Emissionskontrollsystem manipuliert. Das KBA hat den Rückruf am 2. Dezember 2019 in seiner Rückrufdatenbank veröffentlicht. Weltweit sollen 17.886 Fahrzeuge betroffen sein, in Deutschland 4918. Die Autos wurden…