Wirtschaftsrecht

Frankfurt am Main (ots) - Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, Urteil vom 12. Dezember 2019 (Verfahren I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17) Der Bundesgerichtshof hatte über drei Revisionsverfahren zu entscheiden, denen die Nutzung des ÖKO-TEST Labels durch Hersteller und Online-Händler getesteter Produkte zugrunde lag. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof dafür ausgesprochen, dass Testanbieter, die sich auf die markenrechtliche Bekanntheit ihres Testsiegels berufen können, Herstellern und…

Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler AG, den Richter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag aus dem Prozess zu drängen. Reuschle gilt als Schrecken der Automobilindustrie. In einem Sammeltermin vor dem Landgericht Stuttgart…

Shenzhen (ots) - Huawei hat heute Rechtsmittel gegen die Federal Communications Commission (FCC) eingelegt und das zuständige Gericht aufgefordert, eine rechtswidrige Anordnung der FCC vom 22. November aufzuheben. Die Anordnung verbietet es Netzbetreibern in den ländlichen Regionen der USA, den Universal Service Fund (USF) für den Erwerb von Huawei-Technologie zu nutzen. In einer Petition, die beim United States Court of Appeals for the Fifth Circuit eingereicht wurde, bittet Huawei das Gericht, die Anordnung der FCC…

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. "Dass der EA 288 jetzt in den Fokus rückt, überrascht uns nicht", kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Durchsuchungen. Die Kanzlei Dr. Stoll &…

Frankfurt (ots) - Arbeitgeber, die an Mitarbeiter Sachbezugsleistungen im Rahmen der monatlichen Freigrenze von 44 Euro geben, müssen sich ab Januar 2020 an strengere Vorschriften halten. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfung BDO im Auftrag von Sodexo zeigt, was das in der Praxis bedeutet. Möchten Unternehmen Angestellten etwas Gutes tun, vergeben sie Gutscheine oder Prepaidkarten mit einem bestimmten Geldbetrag. Das ist monatlich bis 44 Euro steuerfrei möglich - vorausgesetzt, es handelt sich um Sachbezüge. Ab 2020…

München (ots) - Am 13. November 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") zwei Patentverletzungsklagen im Gerichtsbezirk der Hauptstadt des Staates São Paulo gegen zwei brasilianische Vertriebsunternehmen von Produkten des taiwanesischen LED Herstellers Everlight Electronics Co. Ltd. ("Everlight"), nämlich die Unternehmen Karimex Componentes Eletronicos Ltda. ("Karimex") und Arrow Brasil S/A ("Arrow"), eingereicht. Nach Auffassung von Nichia verletzen Karimex und Arrow Nichia's brasilianisches YAG Patent PI9710792-1. Mit…

München (ots) - Am 13. November 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage im Gerichtsbezirk der Hauptstadt des Staates São Paulo gegen die ASUS DO BRASIL (ACBZ IMPORTACAO E COMERCIO LTDA.), eine brasilianische Niederlassung des taiwanesischen Unternehmens ASUSTeK Computer Inc. ("ASUS"), eingereicht. Nach Auffassung von Nichia verletzt die brasilianische ASUS Niederlassung Nichia's brasilianisches YAG Patent PI9710792-1. Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung und Ersatz des…

Berlin (ots) - Das Portal Black-Friday.de hat heute eine Löschungsklage wegen Verfalls (§ 49 Abs. 1 MarkenG) gegen die Inhaberin der Wortmarke "Black Friday" beim Landgericht Berlin eingereicht. Black-Friday.de hat die Marke im Hinblick auf über 900 Waren und Dienstleistungen angegriffen. Die Marke wurde für diese Waren und Dienstleistungen nach Auffassung von Black-Friday.de niemals ernsthaft auf dem deutschen Markt benutzt, so dass die Marke insoweit gelöscht werden muss. An diesem Freitag ist es wieder soweit.…

Berlin (ots) - Die wichtigsten Zahlen über den Handel der EU mit der übrigen Welt finden Sie in unserer Infografik: Exporte, Importe, Anzahl der damit verbundenen Arbeitsplätze in der EU und mehr. Für die EU war die Förderung des Welthandels immer wichtig: Sie beseitigt Handelshemmnisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und fördert den Handel mit Nicht-EU-Ländern. Im Jahr 2018 machten die Ausfuhren der EU 15,2 Prozent der weltweiten Warenexporte aus und die Einfuhren 15,1 Prozent der weltweiten Importe. Die EU…

Berlin (ots) - US-Buchungsportal will Namensbestandteil "Air" im Bereich digitaler Plattformen exklusiv nutzen Berlin, 19. November 2019 - Die Buchungsplattform Airbnb liefert sich einen Namensrechtsstreit mit einem Berliner Start-up. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2019, EVT 21. November) unter Berufung auf Unterlagen des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO), berichtet, will der US-Konzern der im Frühjahr gegründeten Firma Airfarm die Verwendung ihres Namens in der EU untersagen lassen. Demnach…