Wirtschaftsrecht

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien gedrängt. Und zudem angedeutet, in welche Richtung ein mögliches Urteil gehen könnte. Eine Verurteilung des Autobauers wegen sittenwidriger Schädigung ist im Bereich des Möglichen. Die Vertreter des Volkswagen-Konzerns signalisierten darauf hin, über einen Vergleich…

Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein Thermofenster. Dieses greift so in die Motorsteuerung ein, dass die Abgasrückführung nur unter Laborbedingungen, nämlich zwischen 20 und 30 Grad Celsius ausreichend funktioniert. Nur dann können die Grenzwerte für Stickoxidemissionen unterschritten…

Berlin (ots) - Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil gefahrenen Kilometer werden hier meist als Nutzung angerechnet. Auch im jüngsten Urteil hat eine Autobesitzerin aus Gnissau recht bekommen. Sie erhielt nun jedoch nicht nur den vollen Kaufpreis zurück, sondern noch Geld darüber hinaus. Vor Bekanntwerden der Affäre hatte sie…

Köln (ots) - Mit einem umfassenden Webinar zum Thema "Gun Jumping" hat die internationale Wirtschaftskanzlei DWF auf die besonderen Gefahren hingewiesen, die bei einem Zusammenschluss von Unternehmen auftreten. So können Verstöße gegen das sogenannte Vollzugsverbot empfindliche Strafen nach sich ziehen. Während Gun Jumping in der Leichtathletik als Fehlstart bekannt ist, bezeichnet es im Rahmen der Fusionskontrolle den vorzeitigen Vollzug einer Transaktion vor Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden. Dr.…

Bremen (ots) - Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus - nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 4 und wurden zwischen 2004 und 2009 produziert. Audi selbst spricht davon, dass ersten Schätzungen zufolge rund 40.000 Fahrzeuge in Deutschland von diesem Rückruf betroffen sind. Bei der von Audi verwendeten Abschalteinrichtung handelt es sich um die…

Berlin (ots) - Mit den Insolvenzen von Air Berlin, Thomas Cook oder Condor hat das Thema Insolvenzabsicherung der Verbraucher neue Dimensionen erhalten. Verbraucherschützer und Abgeordnete der Opposition fordern bereits seit langem eine Verbesserung des Insolvenzschutzes bei Flugreisen. Die Bundesregierung spricht bisher vom mündigen Bürger, dem man nicht unter die Arme greifen müsse. Dabei wären eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchers leicht umsetzbar. Die Insolvenz von Thomas Cook hat gezeigt, dass in…

Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in mehr als 80 % aller Fälle immer noch erfolgversprechend", kommentiert der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. Der XI. Zivilsenat setzte sich in XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 mit der Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge (Kfz-Kreditverträge der BMW- und…

Potsdam (ots) - - Autobauer Opel muss drei Diesel-Modelle zurückrufen - Betroffene PKW-Halter haben Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt die Rechtslage für betroffene Fahrzeughalter Opel muss drei Diesel-Modelle der Baureihen Zafira, Cascada und Insignia zurückrufen. Das entschied heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG). Was betroffene Fahrzeughalter nun wissen müssen, erklärt der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Mit seiner Kanzlei Goldenstein &…

Berlin (ots) - Für die ca. 470.000 Teilnehmer der in Deutschland historisch wichtigen Musterfeststellungsklage gegen VW steht der nächste Termin an. Am Montag, dem 18. November ist der zweite Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Doch was passiert nun? Womit können die Teilnehmer rechnen? Nachdem sich das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Michael Neef am ersten Verhandlungstag am 30. September zunächst ausführlich mit Fragen der Zulässigkeit der Klage sowie einzelner Klageanträge…

Ingolstadt (ots) - Ein deutliches Zeichen gegen Produktpiraterie hat vor wenigen Wochen ein Gericht in Shanghai zugunsten von ZESTRON aus Ingolstadt gefällt. Der Hersteller von Spezialreinigungslösungen erwirkte einen Schuldspruch und der Verurteilung der Fälscher zu Haft- und Geldstrafen. Der asiatische Markt und insbesondere China bietet Unternehmen ein großes Investitionspotential. Hochwertige Produkte und Technologien "Made in Germany" sind sehr beliebt. Und wie in China üblich, wird nahezu alles kopiert, womit…