Wirtschaftsrecht

Sydney/Amsterdam/Köln (ots) - IMF Bentham Ltd hat heute in Sydney den Zusammenschluss mit der Omni Bridgeway Holdings BV bekannt gegeben. Mit der Fusion entsteht erstmals ein Prozessfinanzierer mit einem weltumspannenden Netzwerk. Mit 18 Büros in Australien, Asien, USA, Kanada, dem Mittleren Osten und Europa und 145 Mitarbeitern bietet das fusionierte Unternehmen länderübergreifenden Service mit hohem lokalem Bezug. Teil dieses Netzwerks ist als Tochtergesellschaft von Omni Bridgeway auch die ROLAND ProzessFinanz AG…

Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil LG Essen vom 01.08.2019, Az. 3 O 402/18). Zusätzlich sprach das Gericht der Klägerin noch deliktische Zinsen von knapp 4.000 EUR auf den Kaufpreis von 23.935…

Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ein Nutzungsentgelt zusteht. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 1. Oktober ein solches Entgelt mit der Begründung abgelehnt, dass VW für sein "sittenwidriges" Verhalten nicht belohnt werden dürfe. "Wir können…

Berlin (ots) - - Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. StPO eingestellt - Staatsanwaltschaft sieht laut RA Strate keinen Tatverdacht - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die beschuldigten Manager der elumeo SE am 27.9.2019 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO unterrichtet. Anders als von RA Schaetze in einer Presseverlautbarung behauptet, hat diese Einstellung auch Bestand, solange die Ermittlungsbehörden keine Wiederaufnahme…

Nürnberg (ots) - Rund 470.000 Fahrzeugbesitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 haben sich der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig angeschlossen. Die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Braunschweiger Justiz im Vergleich mit einer Vielzahl von positiven Entscheidungen im gesamten Bundesgebiet für Geschädigte bislang äußert negativ urteilte. Beispielsweise wurde die Klage eines bekannten Dienstleisters, der im Wege einer…

Bremen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen und das Bußgeld akzeptieren - ohne allerdings seine Schuld einzugestehen. Das Unternehmen vertritt weiter die Auffassung, im Abgasskandal nichts falsch gemacht und nicht betrogen zu haben. So wehrt man sich bisher mit allen Mitteln und durch alle Instanzen gegen Klagen von Käufern und Anlegern und gegen Rückrufbescheide durch das Kraftfahrt-Bundesamt.…

Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das Gesetz, mit dem wir missbräuchliche…

Köln (ots) - In vielen Unternehmen wird eine Software benötigt, die speziell auf die eigenen Belange zugeschnitten wird. Bei der Entwicklung sollten Rechte und Pflichten in Projektverträgen klar definiert sein. Um den speziellen Anforderungen in verschiedenen Unternehmensbereichen gerecht zu werden, wird häufig eine eigens dafür konzipierte Software benötigt. Die Software muss speziell auf die individuellen Anforderungen des Unternehmens zugeschnitten werden. Rechte und Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer…

Berlin (ots) - Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hierzu der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: "Diese Reaktion von Google war zu erwarten und zeigt mal wieder, dass europäische Verleger und Politiker das Geschäftsmodel Google…

Berlin / Bangkok / Chanthaburi (ots) - Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo SE, hatten sich an das Gericht gewendet.…