Wirtschaftsrecht

Bremen (ots) - Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen zurzeit Post von Daimler, die für große Verunsicherung sorgt. In den Briefen werden die Dieselfahrer gebeten, ihr Fahrzeug zu einem Pflichtrückruf in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das Besondere daran: wie Daimler selbst schreibt, wurden die betroffenen Fahrzeuge erst vor wenigen Wochen zur Teilnahme an der freiwilligen Service-Maßnahme eingeladen. Dieser waren die Fahrzeughalter offenbar nicht gefolgt. Nun heißt es, "Auf…

Frankfurt/Main (ots) - Der Braunschweiger Modeunternehmer Friedrich Knapp will sich erneut mit Amazon anlegen. Das gibt der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker in einem Interview mit der TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe) bekannt. Der Grund: Ein Großteil der Textilien bei Amazon entspreche nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz. Knapp sagt: "Wir haben bei Amazon 20 Teile gekauft, vor allem Marktplatzware aus China. Kein einziges entsprach dem Textilkennzeichnungsgesetz und ist damit eigentlich nicht…

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte Geschädigte des Abgasskandals Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Grundlage für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche sind u.a. Staatshaftungsansprüche wegen…

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Itzehoe hat im Mercedes-Abgasskandal ein wegweisendes Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 09.08.2019 entschied es, dass der Händler einen Mercedes ML 350 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 6 O 101/19). "Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass es sich bei dem bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Das Fahrzeug ist daher mangelhaft und unser Mandant hat Anspruch…

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, dass es für das Fahrzeug mit der Euro 5 Norm keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt gab. Porsche bestreitet vehement, dass in diesen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sei.…

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und Treuhandkommanditistin auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Anlegerin hatte…

Bremen (ots) - Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ist. Anders als das Landgericht Darmstadt, das die Klage abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Versicherungsprämien und der hieraus gezogenen Nutzungen angenommen. Der…

Trier / Wuppertal (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autobesitzern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Als bundesweit erstes Gericht, hat das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 31.07.2019 (Az. 3 O 22/19) jetzt die Fehlerhaftigkeit eines Autokreditvertrages der Hyundai Bank bestätigt. Die deutschen Autobanken und Leasinggesellschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, ihre Privatkunden im Rahmen des Vertragsschlusses…

Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über die die Tageszeitung "taz" (https://taz.de/Falsch-berechnete-Umsatzsteuer-Pauschale/!5613710/) berichtet. "Dadurch fallen erhebliche Steuern aus, da viele Abnehmer die an die Pauschallandwirte gezahlte…

Frankfurt am Main (ots) - DLA Piper hat mit Dr. Ulf Andresen einen erfahrenen Partner für den Bereich Steuerrecht und insbesondere Transfer Pricing am Frankfurter Standort gewinnen können. Gemeinsam mit ihm werden Thomas Gericke als Counsel und Thore Holtrichter als Associate zu DLA Piper wechseln. Der genaue Zeitpunkt des Einstiegs von Dr. Andresen und seinem Team bei DLA Piper steht derzeit noch nicht fest. Dr. Ulf Andresen kommt von PwC, wo er seit 2015 die Leitung der Frankfurter Transfer Pricing-Gruppe und seit…