Wirtschaftsrecht

Lahr (ots) - In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 (http://ots.de/GTLi29)positioniert sich das Oberlandesgericht Celle (soweit ersichtlich) erstmals im VW Abgasskandal. In dem dortigen Verfahren beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stade zurück zu weisen. Das Landgericht Stade hatte zuvor eine Klage gegen VW abgewiesen. Man muss das Urteil jedoch genau lesen, um zu verstehen, dass sich das Oberlandesgericht Celle dennoch auf die…

Berlin (ots) - Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen die Kosten, die Reiseveranstaltern für den Einkauf von Hotelzimmern entstehen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Paul Lehrieder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann: Paul Lehrieder: "Die Tourismuspolitiker…

Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Google Commerce Limited wird künftig Millionen von Kunden betreffen. Wer digitale Inhalte im Playstore gekauft oder ausgeliehen hat, wurde nicht korrekt über den Verlust seines Widerrufsrechts informiert. Das hat das Gericht mit Urteil vom 21.05.2019 (Az: 31 O 372/17, nicht rechtskräftig) entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Filme, Musik, Hörbücher, Apps - der Google Playstore ist ein Big Player, beim Verkauf und Verleih von digitalen…

Berlin (ots) - Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 5.8.2019 berichtete, steckt der Schmuckhandelskonzern elumeo SE, Berlin, in einer schweren Krise. Der Zeitungsbericht zeichnet ein düsteres Bild des von dem ehemaligen Werber Wolfgang Boyé geführten Unternehmens. So ziehen sich nun über der nächsten ordentlichen Hauptversammlung am 7.8.2019 in Berlin dunkle Wolken zusammen: Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers, Millionenklagen auf Schadensersatz, Betrugsvorwürfe, ein Großaktionär, der die Beschlüsse…

Köln (ots) - Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung zurückgenommen. Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln kann also ein weiteres rechtskräftiges Urteil auf der Habenseite verbuchen. In der Klage gegen Volkswagen ging es um einen im Jahr 2013 für knapp…

Köln und Rehovot, Israel (ots) - Das israelische Medizintechnik-Start-up ClearCut Medical hat pfm medical die exklusiven europäischen Vertriebsrechte für das innovative System ClearSight erteilt. Mit dem System ClearSight erweitert das Kölner Medizintechnikunternehmen sein Portfolio in der Brustchirurgie um eine bahnbrechende Methode zur genauen Schnittrandbewertung bei Brustkrebs. Durch die Möglichkeit, die Magnetresonanztomographie in einer intraoperativen Umgebung durchzuführen, kann das ClearSight-System die…

Berlin (ots) - Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für einen mangelhaften Unterhalt des Gebäudes. Nur bei außergewöhnlichen Naturereignissen gilt diese Regel nach Meinung der Rechtsprechung nicht mehr. Im konkreten Fall ging es um das Dach einer Kirche, von dem während…

Berlin (ots) - Wenn Verkäufer und Käufer einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag eine bestimmte Summe für mitveräußerte bewegliche Gegenstände vereinbaren, dann kann diese Summe im Regelfall bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer aus dem Gesamtpreis herausgerechnet werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 5 K 2938/16) Der Fall: Der komplette Kaufpreis für ein Einfamilienhaus betrug 392.500 Euro. Darin enthalten waren…

Berlin (ots) - Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (zum Beispiel des Verwalters) bedarf. Diese Zustimmung kann allerdings, wenn sie denn einmal erteilt wurde, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne weiteres widerrufen werden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZB 134/17) Der Fall: An der grundsätzlich erforderlichen Billigung des Verkaufes durch den…

Berlin (ots) - Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 82/16) Der Fall: Ein Immobilienkäufer hatte für 650.000 Euro ein Einfamilienhaus erworben. Später fand der neue Eigentümer heraus, dass das Objekt nicht - wie angegeben -…