Wirtschaftsrecht

Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hatte. Das Gericht hält diesen Aspekt für unschädlich. Der Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs spräche nach Ansicht des Gerichts nicht gegen eine täuschungsbedingten Abschluss des Kaufvertrags: Die…

Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der zukünftigen Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen und vor allem auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein klares Bekenntnis für europäische Lösungen. Geschäftsführer Peter Loosen fasst die Erwartungen an Parlament, Kommission und Rat, die…

Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. "Mit der Bankenunion werden die Erträgnisse aus der in Deutschland erhobenen…

Düsseldorf (ots) - Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den "Gefällt mir-Button" von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei - so die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter (AZ: C-40/17) - neben Facebook für die ausgelöste Datenverarbeitung mitverantwortlich. Er muss die betroffenen Nutzer…

Trier / Kaiserslautern (ots) - Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass die Volkswagen AG in mehreren Millionen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut hat. Zwischenzeitlich haben nahezu alle deutschen Oberlandesgerichte entschieden, dass der Autokonzern viele Millionen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und den betrogenen Personen hohe Entschädigungssummen zugesprochen. Noch ungeklärt sind drei Fragen, die für Millionen betroffene Diesel-Fahrer von enormer Bedeutung sind: 1. Besteht auch…

Hamburg (ots) - Das Problem der Wohnungsknappheit hat diverse Ursachen. Welche Lösungsansätze eine Veränderung des Bodenrechts bieten, zeigen die Überlegungen der Alster Terrain KG. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wohnnachfrage deutlich höher ist als das Angebot, und dass die Wohnungsnachfrage weiter steigen wird und sich das Problem weiter zuspitzt. Lösungen müssen her und zwar so schnell wie möglich. Weitgehende Einigkeit besteht auch darüber, dass zu wenig Bauland eines der größten Hindernisse ist, den…

Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz (Anerkenntnisurteil vom 22.07.2019 - 4 O 248/18 -) ging es um den sogenannten Widerrufsjoker im Dieselskandal. Gegenstand des Rechtsstreits in Tübingen war eine Finanzierung aus dem Jahr 2017 für einen VW Amarok mit Diesel-Motor. In dem weiteren…

Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu den Daimler Abgasskandalfällen äußern. Der 17. SENAT des OLG Hamm hat sich klar positioniert und hält…

Potsdam (ots) - Vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden haben ab sofort die Möglichkeit, gegenüber dem Wolfsburger Konzern auch ohne Rechtsschutzversicherung kosten- und risikofrei ihre Ansprüche geltend zu machen. Das gibt das Verbraucherportal rightnow.eu im Rahmen seiner Partnerschaft mit dem Prozesskostenfinanzierer ROLAND bekannt. rightnow.eu konnte bereits die Rechte von mehr als 11.000 getäuschten Autofahrern durchsetzen und ist für den deutschlandweit ersten Abgasskandal-Prozesssieg vor einem Oberlandesgericht…

Köln/Boston (ots) - Die Plattform zur Patentsuche und -analyse stellt neue Tools vor, mit denen IP-Experten Benachrichtigungen und Analyseberichte für Patente (PAR) erhalten. Anaqua hat heute Verbesserungen am IP-Benachrichtigungssystem sowie die Einführung von Analyseberichten für Patente (PAR) für seine branchenführende Patentanalyse-Software AcclaimIP bekannt gegeben. Mit diesen neuen Tools können IP-Experten ihre Arbeitsabläufe bei der Patentrecherche verbessern und das Wettbewerbsumfeld mit beispielloser…