Wirtschaftsrecht

Postdam/Berlin (ots) - Durch Verbraucherbeschwerden spüren die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Brandenburg regelmäßig Verstöße gegen das gesetzlich festgelegte Widerrufsrecht im Online-Handel auf. Drei Anbieter mahnte das Team nun ab. Sie hatten das Recht ihrer Kunden, gekaufte Waren innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, auf unzulässige Weise beschränkt. Die Abmahnungen zeigten Erfolg: Mittlerweile haben alle drei Online-Händler die fraglichen Passagen in ihren Webshops korrigiert. Schließen Verbraucher…

Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart bereitete den Verbrauchern in der Vergangenheit erhebliche Schwierigkeiten. Es wurde erwartet, dass die Verbraucher mit Expertenwissen die…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Halle hat mit Urteil vom 27.06.2019 - 9 O 9/18 - entschieden, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer nicht anrechnen lassen muss. Der Kläger erwarb im Mai 2011 als Neufahrzeug einen AUDI A4 Ambition Avant 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 36.300,00 Euro. Infolge der Abgasmanipulation durch die beklagte Volkswagen AG erlitt er einen erheblichen Wertverlust. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hat Audi AG und…

Berlin (ots) - Autokonzerne und Kfz-Handel täuschen Neuwagenkunden systematisch mit schöngerechneten Spritverbräuchen und CO2-Emissionen beim Autokauf - Erst mit dem Kfz-Steuerbescheid erfährt der Kunde die offiziellen, in der Regel weit höheren Werte - Bundeswirtschaftsministerium verzögert seit Jahren auf Druck der Autokonzerne die Umstellung der Verbrauchsangaben auf den seit dem 1. September 2018 vorgeschriebenen neuen Prüfzyklus WLTP - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die entsprechende…

München (ots) - Marken können auf eBay kennzeichnen, welche Händler sie zum Vertrieb ihrer Waren im Netz autorisiert haben. eBay setzt dabei in Zukunft auf die netzwerkbasierte Autorisierungslösung von authorized.by. authorized.by, Anbieter eines Echtzeitsiegels für autorisierte Handelspartner im Web, und der Online-Marktplatz eBay kooperieren ab sofort für noch mehr Sicherheit beim Internet-Einkauf. Die Zusammenarbeit zwischen eBay und authorized.by sieht vor, dass sich Händler, die über die Informationsseite von…

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem nicht zurückgerufenen Fahrzeug eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers vor. Der Kläger erwarb im Jahre 2012 bei einem Händler einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI. Das Fahrzeug ist mit dem…

Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese Aussage denn zum Vortrag des beklagten Konzerns passe. Volkswagens Antwort kam und wurde vom zuständigen Richter in wohlgesetzten Worten säuberlich in einem Beschluss seziert (LG Oldenburg Beschluss vom…

Hannover (ots) - Abgasskandal - der Skandal weitet sich weiter aus!!! Die neueste OLG Entscheidung bestätigt Autobesitzer! Die Thematik reißt nicht ab! Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein Autohersteller (hier VW) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, sein Recht durchzusetzen. Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschieden,…

Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem heutigen Urteil die massenweise rechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht als missbräuchlich erachtet hat. Eine genaue Analyse sei erst nach Vorliegen der Urteilsgründe möglich, so ein ZDK-Sprecher. Allerdings wende sich der ZDK entschieden gegen die Aussagen von DUH-Geschäftsführer Resch, die DUH kontrolliere mangels Tätigwerden der Behörden vor allem…

Köln (ots) - Das Stuttgarter Landgericht verurteilte die Porsche AG zur Rücknahme des Wagens mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az. 28 O 251/18). Zusätzlich erhält der Kläger auf den ausgeurteilten Betrag noch knapp 8.500 Euro an Zinsen. Der Kläger hatte das neue Fahrzeug im Juni 2015 für 70.414,54 Euro erworben und muss sich nun knapp 15.000 Euro an Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das Gericht befand, dass die in dem fraglichen Modell verbaute…