Wirtschaftsrecht

Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des Klägers weiteres Ungemach drohte. Damit gibt VW indirekt zu, dass es den Kunden, wie vom Gericht im Urteil bestätigt, sittenwidrig und vorsätzlich getäuscht hatte und dem Kläger daher Schadensersatz schuldet. Ursprünglich hatte das Landgericht Hamburg…

Sontra (ots) - Nachdem das Landgericht Gera der einstweiligen Verfügung gegen den alten IT-Dienstleister am 24.06.2019 vollumfänglich stattgegeben hat, gab es Hindernisse in der Zustellung bei eben dieser. An der offiziellen Geschäftsanschrift des alten IT-Dienstleisters waren auf merkwürdige Art und Weise keinerlei Firmenschilder oder gar ein Briefkasten zu finden. Die Geschäftsräume waren dunkel und verlassen. Eine Zustellung an die Privatanschrift des Geschäftsführers gestaltete sich ebenso schwierig, da auch dort…

Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesrat erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand sagt Ja zu fairem Wettbewerb, wendet sich aber entschieden gegen das Abmahnunwesen. Wir begrüßen deshalb das Vorhaben der Bundesregierung, den Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einzudämmen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem jedoch nur unzureichend gerecht. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei Abmahnungen im Bereich…

Shenzhen, China (ots) - Huawei veröffentlichte heute ein Whitepaper über Innovation und geistiges Eigentum (IP von "intellectual property") und warnte davor, das Thema zu politisieren. Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei, sagte auf einer Pressekonferenz in der Unternehmenszentrale in Shenzhen, dass IP der Eckpfeiler jeglicher Innovation sei und seine Politisierung den Fortschritt auf der ganzen Welt bedrohe. "Wenn Politiker IP als politisches Instrument nutzen, werden sie das Vertrauen in das…

Bremen (ots) - Daimler steht weiterhin unter Druck. Nachdem die "BamS" über einen weiteren Mercedes Rückruf im Rahmen des Dieselskandals berichtet hatte, verkündete der Konzern am Sonntagabend eine Gewinnwarnung. In einer Ad-hoc-Mitteilung verkündete Daimler eine Neueinschätzung der Ergebniserwartung für das Geschäftsfeld Mercedes-Benz Vans, sowie für den Konzern. Das Konzernergebnis im zweiten Quartal wird maßgeblich durch den Dieselskandal und seine Folgen beeinflusst. So erhöht Daimler seine Rückstellungen für…

Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem Motor OM 651 ausgestattet. Betroffen sind Fahrzeuge aus den Baujahren 2012 bis 2015. Breits im Mai hatte die "BamS" diesen Rückruf angekündigt, nun wurde er umgesetzt, wie auch ein Sprecher von Daimler bestätigte. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte…

Berlin (ots) - Der Zusammenschluss der Sikorski Musikverlage mit dem traditionsreichen Verlag Boosey & Hawkes vereint zwei Hauptakteure des russischen Musikverlagsrechts unter dem Dach von Concord Music Publishing - Concord freut sich, den Erwerb des angesehenen Verlages für klassische Musik, der Sikorski Verlagsgruppe, bekannt zu geben. Sikorski ist Heimat eines weitgefächerten Katalogs bedeutender Werke legendärer Komponisten wie Dmitri Schostakowitsch, Sergei Prokofieff, Aram Chatschaturjan, Dmitri Kabalewski und…

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" Schadensersatz leisten. Das Berufungsgericht beruft sich dabei auf Paragraph 826 BGB. Hintergrund war Folgender: Der Kläger hatte im Januar 2014 einen gebrauchten VW Sharan mit Erstzulassung im Juli 2012 gekauft, in den der EA 189-Motor verbaut war. Dieser verfügt nach Meinung des…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 9. Juni Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest Zum siebten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10. Juni zu einem…

Köln (ots) - Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wirft der Union Fehler in der Kommunikation und unklare Positionen vor. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio stellt Bosbach klar: "Eine klare Haltung ist überzeugender als die Sowohl-als-auch-Position der Union beim EU-Urheberrecht und in der Klimapolitik!" Im Gespräch mit "FRAGEN WIR DOCH!" räumt Bosbach Kommunikationsprobleme der CDU im Umgang mit der jungen Generation ein:…