Wirtschaftsrecht

München / Trier (ots) - Es ist ein bahnbrechendes Urteil und das erste eines Oberlandesgerichts (OLG) mit weitreichenden Folgen für die im bayrischen Pullach niedergelassene Sixt Leasing SE. Das für Sixt zuständige OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 den wirksamen Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die allermeisten Leasingverträge von Bedeutung sein könnte, die Sixt mit Verbrauchern geschlossen hat. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig…

München (ots) - Das Amtsgericht München (Az. 1542 IN 1308/20) hat heute am 29.06.2020 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Jaffé bestellt. Die Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Greger & Collegen hat für die betroffenen Anleger eine kostenlose Interessensgemeinschaft eingerichtet, über die sich registrierte Geschädigte über die weiteren Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten informieren und…

Berlin (ots) - Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2 U 152/16) Der Fall: Der Pächter eines Ausflugslokals sah seine Geschäfte in höchster Gefahr, als die Behörden eine Teilsperrung der an der…

Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 Euro 6 enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Beim EA 288 geht es wie beim EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand…

München und Berlin (ots) - - 30 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen mit einem No-Deal-Brexit - Für die Post-Brexit-Ära wünscht sich eine Mehrheit der Unternehmen eine vertiefte europäische Integration in ausgewählten Politikfeldern - Corona-Krise hemmt bei einem Drittel die Brexit-Vorbereitungen, drei Viertel der Unternehmen fühlen sich schon gewappnet - Knapp 40 Prozent befürchten weiterhin hohen Schaden für ihr Unternehmen durch den Brexit, vor allem im Bankwesen; Automobilbranche optimistischer…

Bonn (ots) - Heute berichtete das Handelsblatt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben. Ein entsprechendes Papier lege dem Handelsblatt vor. "Die katastrophalen Vorfälle in der Fleischindustrie zeigen aktuell, dass freiwillige Vereinbarungen von der Wirtschaft selbst innerhalb Deutschlands missachtet werden. Aus Erfahrung können wir sagen, dass Unternehmen im Globalen Süden umso weniger allein auf Basis der…

Hamburg (ots) - Am 25. Juni 2020 hat die Wirecard AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingereicht. Aktionäre und betroffene Anleger fragen sich nun, ob das Insolvenzverfahren Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von unterlassenen Ad-Hoc-Meldungen und Bilanzfälschung hat. Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte kann besorgte Aktionäre etwas beruhigen. "Zum einen besteht der Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Wirecard AG nach wie vor, auch wenn bei einem…

München (ots) - Am morgigen Donnerstag geht das Landgericht München I der Frage nach, ob die Internetseite www.schufa-anwalt.de (http://www.schufa-anwalt.de) dauerhaft vom Netz genommen werden muss. Geklagt hat die Schufa Holding AG, Betreiber der Internetseite ist die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Dr. Matthias Brauer. Die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung", kurz Schufa, möchte der bundesweit tätigen Bonner Verbraucherkanzlei, die Mandanten u.a. bei fehlerhaften Schufaeinträgen hilft, untersagen,…

Berlin (ots) - Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb wegen der Corona-Krise schließen mussten, stehen Entschädigungsansprüche zu. HÄRTING hat in mehr als 100 Fällen Entschädigungsansprüche bei den Landesbehörden angemeldet. Ein Dutzend Klagen wurden bereits eingereicht. Insgesamt geht es um mehr als 15 Mio. EUR. Die Entschädigungsansprüche bestehen aus drei Gründen: - Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Betriebsschließungen vor. Damit fehlt es an einer formalen Voraussetzung für die flächendeckende Schließung…

Berlin (ots) - Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ermöglicht vorausschauende Prüfung bei Übernahmen Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Novelle ermöglicht zugleich eine vorausschauende Prüfung kritischer Unternehmenserwerbe. Dazu erläutert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Novelle des AWG stellt sicher, dass während einer Prüfung keine vollendeten Tatsachen geschaffen…