Wirtschaftsrecht

Offenbach/Walheim (ots) - Die Sioux GmbH, die das Geschäft der Sioux-Gruppe mit Fachhändlern betreibt, hat beim Amtsgericht Offenbach a.M. Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Die übrigen fünf Sioux-Gruppenunternehmen sind hiervon nicht betroffen. Die Sioux GmbH mit ihrer Hauptniederlassung im württembergischen Walheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach a.M. angemeldet. Als vorläufiger Sachwalter wurde Thomas Rittmeister von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte…

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Gesetzesentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft". Diese geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts gängele die gesamte Privatwirtschaft mit neuen bürokratischen Auflagen wegen der Vergehen Einzelner. "Wenn das die Mittelstandsstrategie der Bundesregierung ist, sollten wir uns ernsthafte Sorgen um den Standort Deutschland machen. In einer Zeit, in der die Wirtschaft massiv mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen hat, ist das…

Boston / München (ots) - Übernahme stärkt die Produktlinie für Anwaltskanzleien mit PATTSY WAVE®-Lösung Anaqua (https://go.anaqua.com/de/ots/OP), der führende Anbieter von Lösungen für die Verwaltung von Innovation und geistigem Eigentum (IP), gab heute bekannt, dass er den Anbieter von IP-Management-Software und Praxisautomatisierung O P Solutions (https://www.pattsy.com/) übernommen hat. Die Transaktion soll die Wachstumsstrategie von Anaqua bei Anwaltskanzleien beschleunigen. Außerdem unterstützt sie das Engagement…

Wetter/Ruhr (ots) - Der niederländische Versandhandelsriese Doc Morris hat einen Widerspruch beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen die Medikamenten-Bestell-und-Liefer-Plattform Doc.Green eingereicht. Der Widerspruch richtet sich gegen den Namen. Doc.Green-Gründer Thomas Engels vermutet andere Beweggründe hinter diesem Schritt. Online-Bestellung und anschließende Lieferung steht zwar auf den Fahnen beider Plattformen. Trotzdem könnten Doc Morris und Doc.Green unterschiedlicher nicht…

Hamburg (ots) - Bereits 2018 verdonnerte die EU den Internetriesen Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro und forderte Google dazu auf, seine "illegalen Praktiken" binnen 90 Tagen zu ändern. Der Vorwurf: Missbrauch der Marktmacht bei seinem Mobilbetriebssystem Android. Unter anderem Microsoft hatte sich bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass Google seine Marktmacht missbrauche, um auf Smartphones unfair eigene Apps durchzusetzen. Letztlich ziele Google darauf ab, "seine Kontrolle über Internetdaten…

Brüssel / Köln (ots) - Die European Industrial Hemp Association (EIHA) startet eine groß angelegte Initiative für mehr Rechts- und Planungssicherheit für die europäische Hanfindustrie. In den kommenden zwei bis drei Jahren sollen rund 3,5 Millionen Euro in Studien zu CBD und THC fließen. Ziel ist es, unternehmensübergreifende Zulassungsanträge für vier sogenannte neuartige Lebensmittel (Novel Foods) mit CBD-Inhaltsstoffen bei der EU einzureichen. - EIHA-Vollversammlung am 15. Juni 2020 erstmals online -…

Braunschweig (ots) - Verurteilung von der Europäischen Kommission und Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe: Im Jahr 2017 musste sich Google für den Missbrauch seiner Monopolmacht in Google Shopping verantworten. Folge dessen war die Entwicklung der Preisvergleichsplattform "Google Comparison Shopping Service (CSS)", die seither auch externen Anbietern Zugang zu den begehrten Anzeigeplätzen gewährt. Nicht nur aufgrund niedrigerer CPCs zahlen sich CSS-Partnerschaften im Affiliate Marketing für Advertiser aus. Google…

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche Unterlagen herausgeben muss. Die Unterlagen umfassen etwa 4.000 Seiten, unter anderem mit Informationen zur Überprüfung und erteilten Freigabe von Software-Updates für die 2.0 Liter Modelle VW Amarok, Audi A4, Audi A5, Audi Q5 und SEAT Exeo. Konkret…

Neustadt a. d. W. (ots) - Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt - steuerfrei. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Es gibt allerdings noch eine zweite Variante, die sogenannte Ausgleichszahlung. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, was dabei zu beachten ist. - Der Versorgungsausgleich: Gleich teilen, später Rente erhalten Wenn ein Ehepaar sich scheiden lässt, werden die…

Berlin (ots) - In seinem Kommentar "KI und Produkthaftung" im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch "Artificial Intelligence und Machine Learning"erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und Gründungssozius von reuschlaw Legal Consultants postulierten Thesen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Diskussionen um die Definition rechtlicher Leitplanken für Systeme mit KI von großer…