Wirtschaftsrecht

Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag." Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weniger schlimm. Der FDP-Bundestagsabgeordnete stellte die Frage, ob nicht Peking das Problem sei.…

Berlin (ots) - Die deutschen Autobauer stecken in der Diesel-Krise. Auch diverse Mercedes-Modelle der Daimler AG sind vom Abgasskandal betroffen. Seit mittlerweile vier Jahren beschäftigt sich Daimler mit zahlreichen Rückrufaktionen, Softwareupdates - und Klagen von betrogenen Verbrauchern. Mit VW begann 2015 der Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/). Ein Jahr später wurde bekannt, dass auch die Daimler AG Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen verbaut hat, um die Abgaswerte zu manipulieren: Auf…

Nürnberg (ots) - Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. "Die Rechtslage ist damit endlich grundsätzlich geklärt. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten nicht nur Kunden von VW, sondern alle vom Dieselskandal…

Hamburg (ots) - Der beim Bundesgerichtshof für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen. Der Kläger kann Erstattung des Kaufpreises verlangen, muss sich aber für die gefahrenen Kilometer einen gewissen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. "Das BGH-Urteil schafft Klarheit insofern, als…

Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs dessen große Bedeutung für Klagen gegen VW im Rahmen von "Dieselgate 2.0" (Dieselmotor EA288) heraus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag, 25. Mai, ein sehr wichtiges Urteil im sogenannten VW-Diesel-Abgasskandal verkündet. Gut viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des VW-Dieselskandals ist dies das erste höchstrichterliche Urteil (Az. VI ZR 252/19). Im…

Berlin (ots) - Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen. Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die dafür gesorgt hat, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand sauber ist, im normalen Fahrbetrieb jedoch…

Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des Käufers aus, dessen Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufgewiesen hatte. Der BGH hat dabei zwei wichtige Fragen zugunsten der Käufer von Volkswagen-PKW entschieden: 1. Beim Einbau einer…

Berlin / Düsseldorf (ots) - Ob Kurzarbeit oder KiTa-Gebühren - die Corona-Pandemie hat viele Menschen mit rechtlichen Fragen konfrontiert, auf die sie keine Antwort wissen. Die öffentlichen Versicherer vermitteln noch bis einschließlich 29. Mai allen Ratsuchenden eine kostenlose telefonische Erstberatung durch einen Rechtsanwalt. Unter der Nummer 0211 95 98-1111 hat die ÖRAG, der gemeinsame Rechtsschutzpartner der öffentlichen Versicherer und der Sparkassen-Finanzgruppe, die Hotline jeweils von montags bis freitags in…

Köln (ots) - Durch die Integration der Markenrecherche werden Arbeitsabläufe für IP-Fachleute deutlich effizienter. Anaqua (https://go.anaqua.com/de/ots/CM), der führende Anbieter von Lösungen für Innovation und Management von geistigem Eigentum, und Clarivate Plc (NYSE:CCC), ein weltweit führender Anbieter zur Bereitstellung von vertrauenswürdigen Erkenntnissen und Analysen zur Beschleunigung des Innovationstempos, haben heute eine neue strategische Partnerschaft verkündet. Im Rahmen der Kooperation…

Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises zuzüglich deliktischer Zinsen verurteilt. Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn klar als vorsätzliche sittenwidrige…