Wurm

Grünes Licht auch für Tourismusbeschäftigtenfonds Die vor dem Sommer beschlossenen Einschränkungen der Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeldbezieherinnen und -beziehern ab 2026 sehen Ausnahmen etwa für ältere Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behindertenstatus vor. Der Nationalrat stimmte heute einhellig für eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, durch die diese Ausnahmeregelungen auf Personen erweitert weden soll, die im Auftrag des Arbeitsmarktservices (AMS) eine längere…

Abgeordnete beschließen zudem Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht und sozialrechtliche Verbesserungen für NS-Opfer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für den von der Regierung vorgeschlagenen Gesundheitsreformfonds geebnet. Ab kommendem Jahr werden damit - befristet bis 2030 - jährlich rund 500 Mio. Ꞓ in drei Sondertöpfe fließen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und der Versicherungsanstalt öffentlich…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

Die Familienoper in einem Akt für jung & alle ab 8 Jahren feiert am 14. Dezember Premiere im MusikTheater an der Wien der Vereinigten Bühnen Wien, ein Unternehmen der Wien Holding. Mit dem Auftragswerk _Ich bin Vincent! und ich habe keine Angst_ bringt Gordon Kampe eine Oper zum Thema Mobbing auf die Bühne. Der österreichische Countertenor Alois Mühlbacher, der internationale Erfolge feiert, ist in der Titelpartie der von Opern- und Filmregisseur Johannes Schmid liebevoll in Szene gesetzten Uraufführung im großen…

ÖVP-Fraktionsführer begrüßt Ladung von Pilnacek-Kurzzeitfreundin Karin Wurm in U-Ausschuss – ÖVP steht für faktenbasierte Aufklärung statt Spekulationen und Verschwörungstheorien “Ob Kuala Lumpur, Berlin oder nun Rossatz – FPÖ-Kollege Hafenecker setzt die blauen ‘Wandertage’, die vorzugsweise beim Reisebüro ‘Steuerzahlerinnen und Steuerzahler’ gebucht werden, ungeniert fort”, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der an der Spitze der Untersuchungsausschuss-Fraktion der Volkspartei steht, zum…

Von der Kunstmeile Krems bis zum Museum Niederösterreich „Klingelingeling“ heißt es bei der nächsten „Family Factory“ im Atelier der Kunstmeile Krems am Samstag, 13. Dezember, wenn ab 14 Uhr Kinder unter vier Jahren mit einfachen Techniken Musikinstrumente gestalten und diese zum Klingen bringen können. Nähere Informationen unter 02732/908010 und e-mail office@kunstmeile.at; Online-Tickets unter www.kunstmeile.at/familyfactory. Im Karikaturmuseum Krems wiederum nimmt eine Kuratorinnenführung mit Anna…

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz Als Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse soll in Österreich künftig statt des bisherigen Zulassungsverfahrens eine Meldeverpflichtung eingeführt werden. Der Nationalrat hat die entsprechenden Änderungen des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes in der heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ÖVP zufolge geht es etwa um die Möglichkeit, neuere Tabakprodukte zum Erhitzen, die…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

Ausnahmeregelung soll auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Umschulungen gelten Begleitend zum Doppelbudget 2025/26 hat der Nationalrat vor dem Sommer deutliche Einschränkungen bei der Zuverdienstmöglichkeit für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beschlossen. Ab 2026 wird es demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, parallel zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung geringfügig dazuzuverdienen. Solche Ausnahmen gelten etwa für ältere…

Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt Eine breite Palette von sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen diskutierte der Sozialausschuss heute anhand von Entschließungsanträgen der Freiheitlichen und der Grünen. Alle diese Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung setzen sich die Grünen mit der Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung des Ausgleichstaxfonds und einem Recht auf die Beseitigung von Barrieren ein.…