Wurm

FPÖ kritisiert "Milliardenförderungen", andere Fraktionen sehen keine Unregelmäßigkeiten Bekommen gemeinnützige Vereine und Organisationen zu viel Geld vom Staat und wenn ja, in welchen Bereichen werden Steuermittel ineffizient eingesetzt? Mit dieser Frage setzte sich der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrats in den letzten Monaten auf Verlangen der FPÖ auseinander. In zwölf Arbeitssitzungen durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch…

Grünes Licht auch für Novelle zu Gebäude-Energieausweisen Für zwei Gesetzespakete aus dem Justizressort hat der Nationalrat heute mit den Stimmen der Dreierkoalition grünes Licht gegeben. Zum einen wird das Verbraucherkreditgesetz vollständig überarbeitet, um etwa auch Online-Geschäftsmodelle wie "Buy Now, Pay Later" zu erfassen. Eine Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz soll für mehr Transparenz in Bezug auf den Gesamtenergiebedarf von Wohnungen und Geschäftslokalen sorgen. ANPASSUNG DES…

Senkung ab 1. Juli 2026 betrifft unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss heute der Nationalrat die Novelle zum Umsatzsteuergesetz, mit der die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel umgesetzt wird. Demnach soll diese für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden. Auch die meisten Gemüsesorten - inklusive Tiefkühlgemüse - sowie gängiges Stein- und…

FPÖ scheitert mit Antrag gegen jegliche Abstriche bei Rechten für Flugreisende Vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen auf EU-Ebene zur Änderung der Fluggastrechteverordnung hat sich heute der Nationalrat mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Bestimmungen - unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit - ausgesprochen. Die Verordnung legt insbesondere Ansprüche von Passagieren bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest und sieht…

FPÖ spricht sich in Antrag dazu gegen Verschlechterungen der Konsumentenrechte aus, weitere Oppositionsanträge wurden vertagt Da die Verhandlungen auf europäischer Ebene aktuell stocken würden, hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechteverordnung ausgesprochen. Ziel sollte es sein, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen herzustellen, heißt es im…

Ein starkes Zeichen für die österreichische Kunst Die 19. ART AUSTRIA, die vom 7. bis 10. Mai 2026 im Wiener Palais Auersperg stattfindet, setzt ein starkes Zeichen für die österreichische Kunst, die KünstlerInnen, deren Galerien und KunsthändlerInnen. Das Palais Auersperg ist ein barockes Juwel im Herzen Wiens. Zwischen 1706 und 1710 von Fischer von Erlach und Hildebrandt errichtet, war es über Jahrhunderte Schauplatz aristokratischer Kultur, rauschender Feste und politischer Begegnungen.…

Entschließungsanträge der Oppositionsparteien vertagt Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats machten FPÖ und Grüne heute mit Entschließungsanträgen auf "dringenden Reformbedarf" im medizinischen Sachverständigenwesen aufmerksam. In der Debatte bestand Einigkeit darüber, dass Handlungsbedarf bestehe. Abgeordnete der Regierungsfraktionen verwiesen auf einen bereits von ihnen eingebrachten Initiativantrag zu diesem Thema, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde, und vertagten die Entschließungsanträge der…

Opposition fordert grundlegende Strukturreformen, Finanzierung aus einer Hand und Rücknahme der Leistungskürzungen bei der ÖGK Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde heute im Gesundheitsausschuss eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz (OTPG) beschlossen, die rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote bringt. Damit sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten Organtourismusunternehmen und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in…

Auch Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte wird fortgeführt, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Nationalrat hat zum Auftakt der heutigen Plenarsitzung für eine dreijährige Verlängerung des sogenannten "Wohnschirms" gestimmt. Eine entsprechende Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. Ziel der vom Sozialministerium gewährten Unterstützungsleistungen ist es, Haushalte, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind,…

152. IPU-Versammlung in Istanbul beschließt dringliche Resolution und betont Rolle der Parlamente bei Friedenssicherung "Man kann sich nicht zum Frieden bombardieren" - mit diesen Worten setzte Tulia Ackson, die Präsidentin der Inter-Parliamentary Union (IPU), in ihrer Eröffnungsrede den Ton der 152. IPU-Versammlung. Rund 600 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt tagten vom 15. bis 19. April 2026 in Istanbul, um über Strategien zur Friedenssicherung, Hoffnung und über Gerechtigkeit für…