Wurm

Anträge von FPÖ und Grünen von der Dreierkoalition vertagt Mit einem breiten Themenspektrum hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss befasst. Die debattierten Anträge von FPÖ und Grünen wurden dabei allerdings durchwegs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Themen reichten von giftigen Materialien in Produkten über analoge Bordkarten und Bargeld bis hin zu digitalem Kinderschutz, EU-Fluggastrechten, Inkassokosten und Blackout-Strategie. Am Ende der Sitzung wurde NEOS-Abgeordnete Ines…

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

Stärkung der Lebensmittel-Krisenvorsorge einstimmig beschlossen Bereits Ende vergangenen Jahres haben sich die Regierungsparteien auf ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz mit Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen - Stichwort Shrinkflation - verständigt. Der Handel soll demnach dazu verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben heute im Nationalrat grünes Licht für die Regierungsvorlage. Die FPÖ…

Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die "Hacklerregelung" wieder einführen. Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus. Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur "Disaster Nurse" anzubieten. Für Menschen mit…

Sozialministerin Schumann verweist bei Aussprache im Sozialausschuss auf gesetzliche Vorgaben Die hohe Zahl an Firmenpleiten könnte zu einer Erhöhung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags führen. Zuletzt war der von Arbeitgebern zu leistende Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2022 auf 0,1 % gesenkt worden, nun könnte er wieder steigen. Grund dafür ist, dass die dem Insolvenz-Entgeltfonds zur Verfügung stehenden Mittel 2027 voraussichtlich nicht mehr ausreichen werden, um Ansprüche…

Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Stand des Südtiroler Autonomiestatuts und außenpolitische Standpunkte Österreichs Ein neues Autonomiestatut für Südtirol ist in die letzte Phase vor seiner endgültigen Beschlussfassung getreten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierte heute die Abgeordneten im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats in einer Aussprache zum Thema Südtirol zum Stand der laufenden Autonomiereform. Das neue Statut sehe neben einer Wiederherstellung der bisherigen auch neue…

Führungskräfte gestalten Unterrichtseinheiten und geben Einblicke in ihre berufliche Praxis. Die Teach For Austria Woche fördert die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen. Für viele Kinder und Jugendliche bleibt die Berufswelt abstrakt. Wer keine Vorbilder im eigenen Umfeld hat, dem fehlen oft Orientierung und Vorstellungskraft für die eigene Zukunft. Genau hier setzt Teach For Austria mit der Teach For Austria Woche an, die auch heuer wieder Schulen und Unternehmen zusammenbringt. Im Rahmen der…

Mögliche Achse Wurm-Pilz-FPÖ bedarf dringend Aufklärung Die teils abenteuerlichen und bereits vielfach widerlegten Aussagen und Theorien von Karin Wurm waren ein wesentlicher Mitauslöser für die Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Das betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der morgigen Befragung der damaligen Lebensgefährtin von Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss. “Ich erwarte die morgige Befragung mit Spannung. Eine umfassende Aufklärung der zahlreichen Aussagen von…

Pressekonferenz mit ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger – MORGEN, Dienstag, 10. Februar 2026, 10:00 Uhr Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit Abgeordnetem Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 Website: http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Finanzprokuratur soll Schadenersatzklage gegen Pilnacek-Freundin prüfen „Die Aussagen von Karin Wurm bilden eine zentrale Grundlage für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Gegen die Kurzzeit-Freundin von Christian Pilnacek laufen bereits zwei Strafverfahren – eines davon wegen einer falschen Beweisaussage. Wie gestern Abend berichtet wurde, haben nun auch jene vier Polizisten, die auf Schadenersatz und Einziehung des Pilz-Buches geklagt hatten, gegen Karin Wurm eine weitere Anzeige wegen des Verdachts der…