Wurm

Zusätzliche Mittel für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Ausgaben für Pensionen nehmen weiter zu Die Budgetmittel für den Sozialbereich werden 2027 und 2028 trotz Budgetkonsolidierung steigen. Grund für das Plus von 7 % im Jahr 2027 und 2,4 % 2028 sind höhere Ausgaben für den Pflegebereich, außerdem sollen zusätzliche Mittel für Armutsbekämpfung bereitgestellt werden. Das ist den Unterlagen zur Budgetuntergliederung Soziales und Konsumentenschutz zu entnehmen, über die der Budgetausschuss des Nationalrats…

FPÖ fordert vollen Inflationsausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten, Grüne pochen auf Begrenzung von "Luxuspensionen" Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 auf den Weg gebracht. Damit wollen die Koalitionsparteien sicherstellen, dass der Deckel von 204,44 Ꞓ für Pensionserhöhungen im kommenden Jahr auch für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gilt. Noch ist die im Plenum nötige Zweidrittelmehrheit allerdings nicht gesichert,…

Oppositionsinitiativen zu Arbeitsthemen abgelehnt bzw. vertagt Der Sozialausschuss hat heute mit breiter Mehrheit einen Koalitionsantrag ins Plenum geschickt, der unter anderem eine Neustrukturierung des BauID-Systems beinhaltet. Das System hinter der Identifikationskarte für Personen am Bau soll künftig direkt von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) betrieben werden. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ gegen eine weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Weitere Initiativen…

Themen: Männergesundheitsbericht, Hepatitis-C-Virus-Fonds, Aktionsplan Menstruationsgesundheit und sexuelle Gesundheitsversorgung Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten ein breites Spektrum an Themen. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen, die durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts. Weiters traten sie für eine Neuausrichtung des…

Einstweilige Verfügung von Karin Wurm vollständig aufgehoben – Gericht sieht ausreichendes Tatsachensubstrat und zulässige Werturteile Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren zwischen Karin Wurm und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Rekurs von Karin Wurm abgewiesen und dem Rekurs von Andreas Hanger vollinhaltlich Folge gegeben. Die vom Landesgericht St. Pölten teilweise erlassene einstweilige Verfügung wurde zur Gänze aufgehoben. Das Oberlandesgericht Wien hält in seiner Entscheidung fest, dass…

Leopold Museum lud zum Fundraising-Dinner ANLÄSSLICH DER ERFOLGREICHEN SCHAU _GUSTAVE COURBET. REALIST UND REBELL_ LUDEN LEOPOLD-MUSEUM-DIREKTOR HANS-PETER WIPPLINGER UND MORITZ STIPSICZ, DER KAUFMÄNNISCHE DIREKTOR DES MUSEUMS, ZU EINEM ABEND IM ZEICHEN DER FRANZÖSISCHEN _ART DE VIVRE_. DER GESAMTERLÖS DER VERANSTALTUNG KOMMT UNTER ANDEREM DER ERHALTUNG VON SAMMLUNGSOBJEKTEN UND KUNSTVERMITTLUNGSPROJEKTEN ZUGUTE. _„Wenn Sie nach Wien kommen, wie ich hoffe, werden wir dort aus vollem Herzen lachen, und wir…

Umfassende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigen vollinhaltlich die bekannten Fakten Die heutige Befragung jener Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die mit der Prüfung einer möglichen Fortführung der Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek befasst war, hat für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ein weiteres Mal gezeigt, dass sämtliche Vorwürfe und Spekulationen einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme sei…

Opposition fordert weitreichendere Maßnahmen sowie Fortbildungspflicht für Sachverständige Nachdem die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt hat, soll ab 1. September ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen verankert werden. Die von den Koalitionsparteien dazu vorgelegte Sozialversicherungsnovelle wurde heute auch im Nationalrat einstimmig beschlossen. Eine analoge…

Freiheitliche befürchten Missbrauch und lehnen Initiative ab Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte die Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende heute den Nationalrat. Damit sollen künftig bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Der Fonds soll auch einspringen können, wenn die Geltendmachung von…

Bildhauer Mathias Garnitschnig präsentiert Sitzskulptur im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg Mit der Ausstellung „Der große Komfort“ des Vorarlberger Künstlers Mathias Garnitschnig wird das ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn erneut zur Ausstellungsfläche für Vorarlberger Gegenwartskunst. Am Abend des 2. Juni 2026 eröffneten ORF-Landesdirektor Markus Klement und Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink gemeinsam die neue Schau. Anschließend sprach Kulturkoordinatorin Jasmin Ölz vom ORF Vorarlberg mit…