Wurm

Minister Rauch sicherte Pensionslösung bereits zuvor zu Schon in der Fragestunde am Beginn der heutigen Nationalratssitzung kündigte Sozialminister Johannes Rauch eine gemeinsame Lösung für die Themen Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel bei Pensionen an, um die Inflation abzufedern. Die Sozialdemokrat:innen schlossen am Nachmittag im Rahmen einer Kurzen Debatte daran an und erneuerten ihre Forderung, die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung wieder abzuschaffen. Weil die erste Pensionserhöhung…

Medikamente: Regelungen gegen Engpässe beschlossen und Rotes Kreuz darf Arzneimittel ausgeben Die Sicherung der Versorgung mit Medikamenten stand auf der heutigen Tagesordnung im Nationalrat. In einem von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzesantrag ging es um die Verlängerung des von der Regierung gewährten Infrastruktursicherungsbeitrags für Arzneimittel-Großhändler bis 2025 und darum, rechtlich zu verankert, dass das Rote Kreuz Medikamente an "bedürftige Personen" abgeben darf. Der Antrag fand mit…

Wien (OTS) - Zusätzlich zu den musikalischen Highlights stehen ab Juli auch wieder spezielle Sommerserien auf dem Programm von Ö1. Das Spektrum reicht vom „Ö1 Popmuseum“ über „Volksmusikalische Landschaften Österreichs“ oder „Sommerliche Streifzüge – Europa erkunden“ bis zu „100 Jahre Radio“. Von 30. Juni bis 1. September sind sonntags um 13.10 Uhr „Tolle Titel – starke Stücke“ zu hören – ein Klassik-Wunschkonzert mit Klassik-Hits. Am 2. Juli beginnt zum „Tonspuren“-Termin (Dienstag, 16.05 Uhr) das „Ö1 Popmuseum“. In…

Künftig auch ortsungebundenes Arbeiten außerhalb der Wohnung möglich Während der Corona-Pandemie wurde das Arbeiten im Homeoffice gesetzlich geregelt. Eine Evaluierung hat nun gezeigt, dass eine Ausweitung notwendig ist - und zwar auf ortsungebundene Telearbeit auch außerhalb der Wohnung. Der Sozialausschuss hat daher heute mit breiter Mehrheit die arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit auf den Weg gebracht (2597 d.B.). Der Unfallversicherungsschutz wird sich aber je nach…

Infrastruktursicherungsbeitrag wird verlängert und Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz rechtlich abgesichert Zahlreiche weitere Gesetzesinitiativen nahmen heute die erste parlamentarische Hürde im Gesundheitsausschuss. So befürworteten die Abgeordneten neue rechtliche Grundlagen für MTD-Berufe und Trainingstherapeut:innen. Kontroversiell verlief die Debatte über diese Reform. Zwar waren sich alle Fraktionen über den Reformbedarf des über 30 Jahre alten Gesetzes einig, keine…

Leistbare individuelle motorisierte Mobilität und faire Rahmenbedingungen für den Automobilstandort Österreich als Hauptaufgabe Günther Kerle wurde gestern, Mittwoch, erneut einstimmig zum Vorsitzenden und Sprecher der österreichischen Automobilimporteure gewählt. Für Kerle ist es die bereits vierte Amtszeit, davor fungierte er als langjähriger Geschäftsführer von Mazda Austria. Als Stellvertreter wurden Mag. Gregor Strassl, Vorstandsvorsitzender Wolfgang Denzel Auto AG, und Mag. Wolfgang Wurm,…

Von lateinamerikanischen Klängen bis „La musique, les fleurs, le ballet!“ Lateinamerikanische Klänge mit Thomas Gansch, Alegre Corrêa, Endrigo Bettega, Izabel Padovani, Florian Trübsbach und Ronaldo Saggiorato erwartet die Besucher und Besucherinnen der Wachauarena Melk unter dem Motto „Brasileto“ heute, Mittwoch, 19. Juni, ab 20.15 Uhr. Nähere Informationen und Karten unter 02752/54060, e-mail office@wachaukulturmelk.at und www.sommerspiele-melk.at. Ebenfalls heute, Mittwoch, 19. Juni, geht im Theater am…

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH…

Gesetzesvorlagen der Koalition erhalten Unterstützung von den NEOS Zwei Änderungen am Arbeitsmarkt wurden in der Nationalratssitzung beschlossen und entsprechende Gesetzesänderungen mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS verabschiedet. Die erste betrifft Ukrainer:innen : Sie sollen künftig die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" erhalten, zudem soll die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre auch für ukrainische Jugendliche gelten. Die zweite Änderung betrifft AMS-Kund:innen : Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie…

Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben" In der heutigen Nationalratssitzung forderte die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag ein "Recht auf analoges Leben" und sprach sich gegen die Diskriminierung von Menschen aus, die keinen Zugang zum Internet haben oder über keine digitalen Kompetenzen verfügen. In der Debatte betonten die Regierungsparteien, dass der analoge Zugang zu allen staatlichen Leistungen sichergestellt sei und dass den Gemeinden finanzielle Mittel bereitgestellt werde,…