Wurm

Dringliche Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Nationalrat Der Lobautunnel sei nur ein Beispiel von vielen Straßenbauprojekten, die vor mehreren Jahrzehnten geplant, von der Bevölkerung abgelehnt, den Flächenverbrauch explodieren lassen und das ohnehin bereits umfassende Straßennetz Österreichs noch erweitern und auf Dauer das Budget des Bundes sowie der Länder und Gemeinden immer stärker belasten würden, warnen die Grünen. Die Oppositionspartei hatte heute dazu im Nationalrat eine Dringliche Anfrage…

Grüne: „Umvolkung“ ist eindeutig nationalsozialistisch konnotierter Begriff – Rosenkranz verweigert Ordnungsruf gegen FPÖ-Mandatar „Der heutige Tag markiert einen neuen Tiefpunkt in der Amtsführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat den Begriff ‚Umvolkung‘ in seiner Rede verwendet. Der Begriff ist ein eindeutiger NS-Kampfbegriff und es gibt hier keinen Graubereich oder irgendeinen Interpretationsspielraum. Es ist unfassbar, dass sich ein gewählter Mandatar im…

„Ordnungsruf für FP-Wurm müsste selbstverständlich sein – Rosenkranz‘ Verhalten normalisiert NS-Diktion“ Absolut inakzeptabel ist das Verhalten von Nationalratspräsident Rosenkranz in der heutigen Plenarsitzung, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Jan Krainer. FP-Abgeordneter Wurm hatte heute in einer Rede den Begriff ‚Umvolkung‘ verwendet, ein Begriff aus der NS-Diktion, der mit der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis im Zusammenhang steht. Obwohl Jan Krainer…

Die FPÖ versucht seit Langem, Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung salonfähig zu machen „Der verbale Ausritt mit dem nationalsozialistischen Begriff ,Umvolkung - den auch die Identitären verwenden - des FPÖ-Abgeordneten Wurm muss Konsequenzen haben. Die FPÖ versucht seit Langem, Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung salonfähig zu machen und ihr Tür und Tor in unsere Gesellschaft zu öffnen. Dieser Vorfall ist untragbar und zeigt, dass die FPÖ keine Berührungsängste mit Rechtsextremen und…

Ministerin Korinna Schumann strebt österreichweit einheitliche Sozialhilfe an Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionist:innen der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann " endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten…

FPÖ- Vorsitzführung untergräbt die Würde des Hohen Hauses „Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, der auf die systematische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis Bezug nimmt. Doch anstatt sofort einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. Trotz eines direkten Hinweises…

Von „Was das Herz begehrt!“ bis „Die liederlichen Ladycops“ Ab Gründonnerstag, 17. April, zeigt der Circus Pikard, der einzige niederösterreichische Zirkus, „Was das Herz begehrt“ im Freizeitzentrum Laxenburg. Zu sehen ist die neue Show vom 17. bis 19. und 24. bis 26. April jeweils ab 16 Uhr sowie am 20., 21. und 27. April jeweils ab 14 Uhr. Nähere Informationen und Karten unter 0664/9028429 und www.zirkus.at. Ab Karfreitag, 18. April, vereint „Das Märchenduo“ im Stadtsaal Traiskirchen Hans Christian…

Am 12. April in ORF 1 und auf ORF ON mit u. a. Annemarie und Wayne Carpendale, Veronica Ferres, Heiner Lauterbach, Leony, Frauke Ludowig und Peter Kraus Am Samstag, dem 12. April 2025, kehrt „Verstehen Sie Spaß?“ um 20.15 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON mit einer Live-Sendung zurück. In der ersten Ausgabe des Jahres präsentiert Barbara Schöneberger dem Publikum wieder jede Menge neue Spaßfilme mit der versteckten Kamera und begrüßt im Studio in Berlin prominente Gäste – von denen manch einer als Lockvogel im…

150. IPU-Versammlung bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt Das Leitbild einer gerechten und inklusiven Gesellschaft prägte die heute zu Ende gegangene 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Taschkent. Etwa 740 Parlamentarier:innen aus 130 Ländern kamen vom 5. bis zum 9. April in der Hauptstadt Usbekistans zusammen, um über ihre Rolle im sozialen Entwicklungsprozess zu debattieren. Im Fokus der Generaldebatte standen Fragen der Armutsbekämpfung, der Schaffung…

Bundesratssitzung, Roma-Tag, Enquete des Bundesrats, Präsidialkonferenz, Ausschüsse Das Attentat von Oberwart jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Vor diesem Hintergrund begeht das Parlament den Internationalen Tag der Roma am 8. April als Gedenktag. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats wie die Novellen zum ORF-Gesetz sowie zum Nationalfonds-Gesetz. "Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen" lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der…