Wurm

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Konsumentenschutzausschuss widmete sich heute unter anderem dem Thema Online-Spiele. Seit geraumer Zeit würden darin sogenannte "In-Game-Käufe" oftmals mittels unseriöser Praktiken angeboten, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS mehrheitlich angenommen wurde. Im Antrag wird der Bundesminister für Konsumentenschutz aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein Maßnahmenpaket zum…

Einzigartige Kunstsammlung umfasst 2.900 Werke von 700 Künstler*innen DIE STADT LINZ ERHÄLT FÜR DAS LENTOS MIT DER „SAMMLUNG ERWIN HAUSER“ EIN FRÜHZEITIGES WEIHNACHTSGESCHENK IM SCHÄTZWERT VON 16,5 MILLIONEN EURO. DIE BEACHTLICHE KUNSTSAMMLUNG, DIE EIN UMFASSENDES ABBILD DER ÖSTERREICHISCHEN KUNSTGESCHICHTE GIBT UND ZAHLREICHE POSITIONEN VON INTERNATIONAL RENOMMIERTEN KÜNSTLER*INNEN WIE HELENE FUNKE, ANTON KOLIG ODER HEIMO ZOBERNIG BEINHALTET, BEDEUTET FÜR DAS LINZER MUSEUM DIE GRÖSSTE ERWEITERUNG DER…

Bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert In der heutigen Nationalratssitzung sprachen sich die Abgeordneten einstimmig dafür aus, in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung zu stehen und die Hamas und ihre Terroranschläge zu verurteilen. Gleichzeitig sprechen sie sich für humanitäre Korridore aus. Keine Mehrheit konnte die FPÖ für eine Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen finden. SOLIDARITÄT MIT ISRAEL UND HUMANITÄRE KORRIDORE Die einstimmig gefasste…

„Auf der ganzen Welt gibt es österreichische Doppelstaatsbürgerschaften, dafür muss man nicht einmal einen Österreichbezug aufweisen. Wenn es sich aber um die Südtiroler handelt, die seit 100 Jahren Unrecht erleben, und die damals auch Widerstand gegen die unrechtmäßige Einvernahme durch Italien geleistet haben, geht das nicht. Es gibt einen aufrechten Beschluss des Südtiroler Landtages und auch einen aufrechten Beschluss des Nationalrates, die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zu ermöglichen. Es gibt somit keine…

Freiheitliche fordern Sachleistungen statt Mindestsicherung und gemeinnützige Arbeit Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger stellte zur Debatte über das Sozialbudget eindeutig klar: „Wir haben in Österreich das ungerechte System, dass ein Asylwerber nach vier Monaten Grundversorgung automatisch in die Mindestsicherung fällt und damit mit 943 Euro netto mehr zur Verfügung hat als unsere Mindestpensionisten. Dabei ist die Mindestsicherung dazu gedacht, Österreicher als letzte Hilfe…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Mit illegaler Masseneinwanderung belastet Schwarz-Grün die Steuerzahler in Milliardenhöhe, spart aber bei den Pensionisten „Wir haben in Österreich rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.800 Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Im Sinne der Fairness müssten ÖVP und Grüne eine ‚Verschiebung‘ vornehmen – zugunsten der Mindestpensionisten“, betonte…

Mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Pensionsausgaben steigen Die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegebereich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen. Trotz deutlich höherer Aufwendungen in den kommenden Jahren sieht Sozialminister Johannes Rauch das…