Nationalrat: SPÖ fordert in Aktueller Stunde Patientenmilliarde für besseres Gesundheitssystem

Für ÖVP und Grüne sichert Gesundheitsreform qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem ab

Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute in seine letzte Sitzungswoche des Jahres. Die SPÖ forderte dabei unter dem Motto “Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!” mehr Mittel für das Gesundheitssystem in Form einer “Patientenmilliarde”. Zusätzlich forderten die Sozialdemokrat:innen eine gesetzliche Termingarantie, damit Patient:innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei Fachärzt:innen erhalten. Ebenso traten sie für eine Ausweitung an Ausbildungsplätzen sowie Maßnahmen für Pflegekräfte ein.

Finanzminister Magnus Brunner als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch hoben die im Finanzausgleich erzielten Reformen und zusätzlichen Mittel hervor. Diese würden ein qualitativ hochwertiges und für alle Menschen zugängliches Gesundheitssystem sicherstellen. In dieselbe Richtung gingen auch die Wortmeldungen der Abgeordneten von ÖVP und Grünen, die unter anderem von einem “Meilenstein” sprachen.

Kritik an der “Pseudoreform” mit mehr Mitteln für ein “Fass ohne Boden” kam hingegen von den Freiheitlichen, die “echte Strukturreformen” einforderten. Ähnlich lautete das Fazit der NEOS. Diese orteten mehr Geld, damit sich nichts ändert und vermissten notwendige Reformen.

SPÖ: PATIENTENMILLIARDE FÜR BESTMÖGLICHE GESUNDHEITSVERSORGUNG

Ein bisschen was zu tun, sei zwar besser als gar nichts zu tun, dies werde aber in Summe nicht reichen, um das Gesundheitssystem zu retten, kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. In den vergangenen Jahren sei einiges im Gesundheitssystem “gekippt”. So gehe dem Personal “die Kraft aus” und die Patient:innen müssten lange Wartezeiten auf medizinische Versorgung in Kauf nehmen. Weder krank jammern noch schön reden, mache die Situation besser. Es brauche aber Maßnahmen, damit alle Menschen in Österreich die bestmögliche Versorgung erhalten. Medizinische Versorgung dürfe dabei nicht eine Frage der finanziellen Mittel sein, die e-Card müsse dafür ausreichen. Angesichts eines Minus von 386 Mio. € der Österreichischen Gebietskrankenkasse dieses Jahr, werden die zusätzlichen 200 Mio. € jedenfalls nicht für Verbesserungen sorgen, kritisierte Kucher.

Es brauche vielmehr eine “Patientenmilliarde”, forderte Kucher. Zusätzlich soll eine gesetzliche Termingarantie dafür sorgen, dass Patient:innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei Fachärzt:innen erhalten, meinte Kucher mit Verweis auf das Beispiel Finnland. Derzeit würden tausende junge Menschen vom Medizinstudium ferngehalten. Angesichts der Pensionierungswelle bei Ärzt:innen steuere man auf eine “dramatische Situation” zu. Es brauche daher eine Ausweitung an Ausbildungsplätzen. Weiters bemängelte Kucher, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Pflegekräften die größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem vergessen worden sei. Daher forderte Kucher eine Ausbildungsoffensive in diesem Bereich.

Jeder, der eine medizinische Hilfe hierzulande brauche, erhalte sie, es sei aber die Frage wann, kritisierte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und warnte vor einer Gefährdung der medizinischen Vollversorgung und einer “4-Klassenmedizin”. Zur Entlastung der Krankenhäuser und zur Aufwertung der Kassenärzt:innen werde die Gesundheitsreform der Bundesregierung, die ihren Namen nicht wert sei, jedenfalls wenig bis gar nichts beitragen.

Das Gesundheitssystem sei wegen der in der schwarz-blauen Regierung erfolgten Verschlechterungen desolat, meinte Rudolf Silvan (SPÖ) und kritisierte insbesondere den seiner Meinung nach “undurchsichtigen” Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF. Damit seien dem Gesundheitssystem massiv Mittel entzogen worden.

FINANZMINISTER BRUNNER: GESUNDHEITSREFORM SICHERT QUALITATIV HOCHWERTIGES UND FÜR ALLE LEISTBARES GESUNDHEITSSYSTEM

Österreich habe im internationalen Vergleich zweifelsfrei ein sehr gutes Gesundheitssystem, hob Finanzminister Magnus Brunner hervor. Dieses leide aber aktuell an den enormen Kostensteigerungen und dem Personalmangel. Mit dem erzielten Finanzausgleich würden mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dringend notwendige Reformen gesetzt, betonte Brunner. Die Gesundheitsreform sei eine der größten der letzten Jahrzehnte und damit gelinge es, das qualitativ hochwertige und für alle leistbare Gesundheitssystem abzusichern. Es würden Strukturen reformiert und die Rahmenbedingungen für alle im System Tätigen verbessert. Dazu würden in den kommenden fünf Jahren 14 Mrd. € für den Bereich Gesundheit und Pflege zur Verfügung stehen. Der Bund trage mit 11 Mrd. € den größten Anteil daran. In Richtung der SPÖ verwies Brunner auf ebenso positive Statements der SPÖ-Landeshauptleute Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig zu den Verhandlungsergebnissen.

Bei der Reform gelte der Grundsatz “digital vor ambulant vor stationär”. Daher seien entsprechende Mittel für die Ausweitung des digitalen Angebots vorgesehen worden. Österreich sei zwar “Spitzenreiter” bei der Anzahl an Ärzt:innen in Relation zur Bevölkerung, immer weniger von ihnen würden sich aber für das öffentliche Gesundheitssystem entscheiden, so Brunner. Daher würden Mittel für den Ausbau der Kassenstellen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereit gestellt. Dies komme auch jenen Regionen zugute, wo die Nachbesetzung aktuell schwierig sei. Zur Entlastung der Ambulanzen würden vorgelagerte Einrichtungen wie Tageskliniken gefördert. Dies werde die Wartezeiten der Patient:innen als auch die Kosten der Bundesländer reduzieren, zeigte sich Brunner überzeugt. Zusätzliche Mittel seien auch für die Gesundheitsförderung und -vorsorge vorgesehen.

GESUNDHEITSMINISTER RAUCH: ZUGANG ZU QUALITATIV HOCHWERTIGER UND WOHNORTNAHER GESUNDHEITSVERSORGUNG

Bei der Erstellung der Gesundheitsreform sei für ihn die Frage zentral gewesen, was Patient:innen, Ärzt:innen und das Pflegepersonal benötigen, erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch. Es gelte, den Patient:innen den Zugang zu qualitativ hochwertiger und wohnortnaher Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, ohne dass sie eine Kreditkarte oder Geld in die Hand nehmen müssen. Der Ausbau des niedergelassenen Bereichs sei für ihn eine Grundvoraussetzung, damit Menschen nicht mehr in diesem Ausmaß Wahlärzt:innen und Ambulanzen aufsuchen müssen. Mit der Reform werde daher mehr Angebot in der Fläche ermöglicht. Im Bereich der Ärzt:innen sei es das Ziel gewesen, deren Arbeitsbedingungen und Verträge zu verbessern. Dazu werde die ÖGK mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Im Pflegebereich gelte es, die Bezahlung des Personals zu verbessern und in die Ausbildung zu investieren. Ohne die Reform hätte es in fünf Jahren 7 Mrd. € an Mehrkosten und wahrscheinlich eine Kürzung in der Fläche gegeben, meinte Rauch. Dies habe er unter allen Umständen verhindern wollen und dies sei mit der Reform gelungen, so Rauch.

ÖVP: REFORM BRINGT VERBESSERUNGEN IM NIEDERGELASSENEN ALS AUCH IM KRANKENHAUSBEREICH SOWIE IN DER PFLEGE

Wien habe den höchsten Anteil an Wahlärzt:innen und 40 % aller Leistungen von Privatsanatorien würden in der sozialdemokratisch regierten Bundeshauptstadt anfallen, meinte Josef Smolle (ÖVP) in Richtung der SPÖ. Die ÖGK habe 2022 2 Mrd. € und 2023 3 Mrd. mehr als 2020 in die Gesundheitsversorgung investiert. Damit sei die von der SPÖ geforderte “Patientenmilliarde” um mehr als das fünffache erfüllt worden. Mit 50.700 Ärzt:innen gebe es in Österreich aktuell ein “alltime high” und einen Spitzenwert im internationalen Vergleich. Seit 2014 würden die Studienplätze von 1.500 auf 2.000 sukzessive ausgebaut werden. Die Situation liege also nicht an der Anzahl an Ärzt:innen, betonte Smolle und verwies auf gesellschaftliche Megatrends, die auch andere Bereiche betreffen würden. Mit dem erreichten Finanzausgleich werde es Verbesserungen im niedergelassenen als auch im ambulanten und stationären Bereich sowie in der Pflege geben.

Österreich habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erklärte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Geld alleine würde das System aber nicht verbessern, es brauche auch Reformen, begrüßte die Abgeordnete entsprechende Maßnahmen durch die Gesundheitsreform, wie im Bereich der Prävention und Vorsorge.

FPÖ: PSEUDOREFORM FÜR EIN FASS OHNE BODEN

Mit der Gesundheitsreform werde “noch mehr” Geld in ein “Fass ohne Boden” hinein geschüttet, ohne dass jegliche Reformen erfolgen würden, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak eine “Pseudoreform” nach “Handschrift” der SPÖ und forderte “echte Strukturreformen”. Mit der Reform würde der niedergelassene Bereich nicht gestärkt und es werde für freie Ärzt:innen noch unattraktiver, eine Kassenstelle anzunehmen, kritisierte Kaniak. Im Arzneimittelbereich würden mit mehr Zentralisierung “planstaatliche” Eingriffe erfolgen. Keinen Bedarf sah Kaniak zudem für ein Bewertungsboard für Medikamente und verwies auf konstant hohe Arzneimittelkosten im Anstaltsbereich. Mit den Maßnahmen würde der Gesundheitsminister “die Gesundheit und das Leben der Österreicher” riskieren. Kritik ernteten vom freiheitlichen Gesundheitssprecher auch die SPÖ-Funktionär:innen in den Sozialversicherungen, die notwendige Reformen verhindert hätten, sowie das SPÖ-geführte Bundesland Wien angesichts der Millionen an “verbratenen” Steuergeld beim Neubau des Krankenhauses Nord und der hohen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem dortigen Gesundheitssystem.

Arbeitende Menschen würden das Gesundheitssystem erhalten und hätten daher einen Anspruch auf ein “funktionierendes und anständiges” Gesundheitssystem, forderte Peter Wurm (FPÖ). Das System sei schlechter geworden, bemängelte der Freiheitliche und führte als Gründe die Corona-Pandemie an, die den “Rest der Funktionstüchtigkeit” zerstört habe, aber auch Personengruppen wie Ukrainer:innen, Asylwerber:innen und Asylberechtigte an, die das System kostenlos nutzen würden. Ohne die Fusion der Krankenkassen wäre das Problem noch größer, betonte Wurm.

GRÜNE: GESUNDHEITSREFORM IST MEILENSTEIN DER GESUNDHEITSVERSORGUNG

Gesundheitsminister Rauch habe eine “echte” Gesundheitsreform auf den Weg gebracht und einen “Meilenstein” in der Gesundheitsversorgung erreicht, hob der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner hervor. Erstmalig würden aus dem Finanzausgleich Bundesmittel an die Sozialversicherungen fließen. Dies stärke den niedergelassenen Bereich und dies sei ein “echter Vorteil” für die Patient:innen. Ebenso begrüßte Schallmeiner Verbesserungen im ambulanten Bereich sowie in der psychosozialen Betreuung und die Aufwertung der Zielsteuerung Gesundheit.

Die Vorgängerregierungen hätten Reformen vollmundig versprochen, passiert sei aber wenig, kritisierte Meri Disoski (Grüne). So sei etwa unter der schwarz-blauen Regierung mit der “blauen Abrissbirne” ein gesundheitsgefährdendes Projekt nach dem anderen durchgeführt worden. Die Folgen würden Patient:innen noch heute spüren. Diese “dunklen Zeiten” seien mit der großen Gesundheitsreform nun vorbei. Diese bringe Verbesserungen “für uns alle”, weil die Patient:innen in den Mittelpunkt gerückt würden.

NEOS: MEHR GELD, DAMIT SICH NICHTS ÄNDERT

Das Gesundheitssystem “fresse” 10 % des Bruttoinlandsproduktes und das bei einem schlechten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung, kritisierte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler die Erhöhung der Mittel für das Gesundheitssystem. Geld könne vieles leichter machen, aber nichts lösen. Es gelte daher, “echte Reformen” zu setzen, um etwa die Bürokratie zu vereinfachen und Patient:innen nicht mehr zu Bittsteller:innen zu machen.

Geld sei für das Gesundheitssystem genug da, an diesem liege die Situation nicht, kritisierte Gerald Loacker (NEOS) “noch Mal” mehr Geld, damit sich “nichts bei einem aufgeblasenen Spitalsbereich und bei inkompetenten Funktionär:innen der Sozialversicherungen ändert”. Wenn eine Partei “leise sein soll”, dann sei dies die SPÖ, kritisierte Loacker eine “SPÖ-Misswirtschaft” angesichts der 50 % gewachsenen Einnahmen bei den Krankenkassen und den jährlichen 350 Mio. € an Kosten für “Zusatzprivilegien” in Form von Zusatzpensionen von deren Mitarbeiter:innen. Ebenso stellte Loacker die Fusionserfolge der Krankenkassen in Frage. Diese hätten aktuell mehr Mitarbeiter:innen als vor der Zusammenlegung, kritisierte er. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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