Wurm

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle…

VOR EINEM JAHR KÜNDIGTE WIRTSCHAFTSMINISTER MARTIN KOCHER MEHR TRANSPARENZ IM LEBENSMITTELHANDEL AN. MEHRERE MONATE WURDEN FÜR DIE ENTWICKLUNG EINES ONLINE-PREISRECHNERS FÜR GRUNDNAHRUNGSMITTEL VERANSCHLAGT. DIESE DATENBANK UND AUCH EINE ALTERNATIVE VERGLEICHS-APP WURDEN ALLERDINGS WEGEN ZU GROSSEM VERWALTUNGSAUFWAND „ABGESAGT“.   Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führte zudem eine Studie im Lebensmittelhandel durch und sprach ausgehend davon Empfehlungen aus, Preisvergleichs-Plattformen zu etablieren. Auch davon ist…

Von der Ehemaligen Synagoge St. Pölten bis zum „Museumsfrühling“ In der in der Vorwoche eröffneten Ehemaligen Synagoge St. Pölten ist seit 19. April als Dauerpräsentation „Die Synagoge und ihre Gemeinde“ zu sehen, die nach den Leitaspekten Geschichte – Gedenken – Gegenwart rund um die Frauenempore im ersten Stock verläuft. Ein Vitrinenband zeigt dabei im Original Objekte, Fotos und Dokumente, die Verwüstung und Raubzüge der NS-Zeit überstanden haben, während Medienstationen die Errichtung des Hauses, das…

Eine Ausstellung von museum in progress auf der Stubenbrücke MUSEUM IN PROGRESS präsentiert auf der Stubenbrücke für den 28. Beitrag von RAISING FLAGS die Installation „RED FLAGS” von GRAZIA TODERI. Die Künstlerin trifft mit ihren Flaggen den Nerv unserer komplexen Zeit, in der auch in Europa der Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr ist. „_Das Bild des Erdkarte verschmilzt mit dem Himmel und den Sternen. Der Blickwinkel kehrt sich um, von Norden nach Süden, von Süden nach Norden. Wir könnten noch…

Nationalrat beschließt Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen mit breiter Mehrheit Der Handwerkerbonus wird für die Jahre 2024 und 2025 neu aufgelegt. Der entsprechende Initiativantrag der Koalitionsparteien ist Teil des aktuellen Bau- und Wohnpakets der Bundesregierung und wurde im Nationalrat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Im Rahmen des Handwerkerbonus sollen Arbeitsleistungen von Handwerksfachbetrieben für den privaten Wohn- und Lebensbereich im Inland gefördert werden.…

Überparteiliche Einigkeit über die Schutzfunktion Österreichs Südtirol und seine Autonomie als mögliches Modell für die Lösung von Minderheitenfragen auf der ganzen Welt standen gestern Abend im Zentrum von zwei Buchpräsentationen und einer Podiumsdiskussion im Parlament. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Initiator der Veranstaltung, Hermann Gahr (ÖVP), präsentierte der langjährige Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und zum italienischen Parlament, Oskar Peterlini,…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Lehrlingsparlament, Parlamentarischen Forum zur KI in der Wirtschaft, internationale Termine Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammenkommen. Beschlossen werden könnte die Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe, vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie eine Wiederauflage des Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 im Rahmen des Bau- und Wohnpakets. Ein parlamentarisches…

Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld…

Grüne Niederösterreich präsentieren in Pyhra neuen landesweiten Schwerpunkt Die Grünen Niederösterreich haben bewusst Pyhra zur Präsentation des landesweiten Schwerpunktes gewählt. Zuletzt hat der dortige Bürgermeister der ÖVP mit zahlreichen Immobilien-Deals negative Schlagzeilen produziert. Klubobfrau Helga Krismer ortet in Niederösterreich eine fehlende Kultur im Umgang mit unserer Ressource Boden: „Was haben Grafenwörth und Pyhra gemeinsam? Einen schwarzen Bürgermeister, der Profit aus seiner Funktion…

Abgeordnete wollen zudem reibungslosen Übergang zu EU-Produktsicherheitsvorschriften Das Thema "Mogelpackungen" auch bekannt als "Shrinkflation" war Grundlage einer Debatte zum Thema Konsumentenschutz in der heutigen Nationalratssitzung. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde ein Entschließungsantrag angenommen, welcher Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch auffordert, Informationen dazu zu erheben und Maßnahmen zur Bekämpfung von "Mogelpackungen" vorzulegen.…