Wurm

Tag der offenen Tür, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Am Nationalfeiertag öffnet das Parlament wieder seine Pforten zum Tag der offenen Tür. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 26. und 27. Oktober tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. MONTAG, 23. OKTOBER 2023 Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Nordafrika hält sich bis 26. Oktober in Tunesien und Algerien auf. Von 23. bis 27. Oktober findet in Luanda die 147. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt.…

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

Aktuelles VKI-Budget ist „zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig“ Erstmalig wurde im Nationalrat der Bericht über die Finanzen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) 2022 diskutiert. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erneuerte dabei die Forderung nach Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des VKI, um den Schutz der Konsumenten sicherzustellen: „Aufmerksame Beobachter wissen, dass die FPÖ seit Jahren dafür kämpft, dass der VKI über ein zum Arbeiten ausreichendes Budget verfügt.…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Weidinger stellt den Schutz der Konsumenten ins extremistische Eck. Diese skandalöse Entgleisung muss Konsequenzen haben – Klubchef Wöginger hat für Ordnung zu sorgen „Eine totale Entgleisung und Themenverfehlung im gestrigen Konsumentenschutzausschuss lieferte wieder einmal der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger. Während der Debatte zum Thema Zinspolitik und Konsumentenschutz für Bank- und Kreditkunden warf er FPÖ und SPÖ vor, diese würden mit ihren Maßnahmenpaketen zum Schutz der Verbraucher…

Danach: „Klaus Eckel: Ich werde das Gefühl nicht los“ und eine neue Folge „Was gibt es Neues?“ mit Rudle, Weinzettl, Palfrader, Pannagl und Gernot Wien (OTS) - Eine „Flammenorgel“ und asiatische Kampfkunst bringen Hannes Reichelt, Lydia Prenner-Kasper und Philipp Jelinek ordentlich ins Schwitzen. Das ändert sich auch nicht, wenn Clemens Maria Schreiner sie in „Fakt oder Fake“ am Freitag, dem 6. Oktober 2023, um 20.15 Uhr in ORF 1 zum Luftballonrad und zu geteilten Regenwürmern befragt. Ein Pointenfeuerwerk…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…

Zahlreiche Oppositionsanträge vom Recht auf Bargeld bis hin zum besseren Schutz vor Mogelpackungen Um Themen wie dem Einsatz von digitalen Stromzählern, der Täuschung der Verbraucher:innen durch sogenannte Mogelpackungen, die Performance der Pensionskassen sowie die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ging es im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses. Die dazu vorliegenden Anträge der Opposition wurden - mit einer Ausnahme - allesamt vertagt. Seit letztem Jahr ist Bundesminister…

Angst ist ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer „Der grüne Konsumentenschutzminister Rauch stellt sich seit zwei Jahren im Zusammenhang mit der Zinspolitik der Finanzwirtschaft als zuständiger Ressortminister einfach tot. Keine tatsächliche Initiative, keine belegbaren Erfolge, dafür ein ängstliches Wimmern und die Schilderung einer machtpolitischen Droh-Kulisse gegen seine Person durch die Finanzwirtschaft ist das Einzige, was dem Konsumentenschutzminister in Sachen Zinspolitik und deren…

Breite Debatte im Ausschuss über die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen von der Ärzt:innenausbildung bis zum Personalmangel Bereits 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich und vor allem auf einen Kostendämpfungspfad geeinigt. Der diesbezügliche aktuelle Monitoring-Bericht, der auf teils starke Überschreitungen der Ausgabenobergrenzen hinweist,  stand heute als ein Punkt von vielen auf der…