Wurm

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 12. Dezember 2023, 11:00 Uhr Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak sowie Klubobmann-Stellvertreter Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm Ort: FPÖ-Medienzentrum (Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, 3. Stock (6. Liftstock)) Thema: Plenarvorschau, Aktuelles FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht…

Bund übernimmt außerdem Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Konkret wird der jährliche Bonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien hat heute unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit ÖVP-Grünen-Mehrheit den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre.…

Mehrheit für Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Einstimmig unterstützte der Sozialausschuss heute eine Regierungsvorlage, mit der die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Menschen mit Behinderungen künftig erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich sein soll. Damit erhalten Betroffene bis zu diesem Alter Zugang zu den Leistungen des AMS. Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete die Änderung als Paradigmenwechsel für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Ebenfalls ins…

WENN ES DRAUSSEN KALT UND GRAU IST, SIND LUSTIGE GESELLSCHAFTSSPIELE EINE SCHÖNE GELEGENHEIT FÜR DIE ELTERN, MIT DEN KINDERN ZEIT ZU VERBRINGEN. DIE KONSUMENTENSCHÜTZER:INNEN DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH HABEN DAZU 21 SPIELE GETESTET. DABEI WURDEN SIE VON PÄDAGOG:INNEN UND KINDERN UNTERSTÜTZT. ZWAR WURDE DER GROSSTEIL ALS EMPFEHLENSWERT BEURTEILT, DENNOCH GIBT ES AUCH ZWEI SPIELE, DIE NICHT EMPFOHLEN WERDEN.   Zwei Monate lang spielten Kinder in zwei Linzer Kindergärten die Gesellschaftsspiele. Mit Hilfe der…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Weidinger als „Oberlobbyist für Finanzwirtschaft und Glückspielindustrie“ Zu einer „einzigen Vertagungsorgie“ entwickelte sich für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm einmal mehr der gestrige Ausschuss für Konsumentenschutz. „Von 22 Tagesordnungspunkten stammten nicht weniger als 21 von den drei Oppositionsparteien FPÖ (12), SPÖ (8) und NEOS (1). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne – die Grünen stellen immerhin seit Jänner 2020 den insgesamt dritten…

Rauch sieht großen Erfolg, Opposition übt Kritik am Bewertungsboard und fordert weitreichendere Maßnahmen Nach einer nur kurzen Begutachtungsfrist wurde heute eine umfangreiche Sammelnovelle, die eine der zentralen Grundlagen der Gesundheitsreform darstellt, im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen in der Fassung eines Abänderungsantrags angenommen, der aber nur technische Anpassungen enthielt. Bundesminister Johannes Rauch betrachtete es als einen…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Konsumentenschutzausschuss widmete sich heute unter anderem dem Thema Online-Spiele. Seit geraumer Zeit würden darin sogenannte "In-Game-Käufe" oftmals mittels unseriöser Praktiken angeboten, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS mehrheitlich angenommen wurde. Im Antrag wird der Bundesminister für Konsumentenschutz aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein Maßnahmenpaket zum…

Einzigartige Kunstsammlung umfasst 2.900 Werke von 700 Künstler*innen DIE STADT LINZ ERHÄLT FÜR DAS LENTOS MIT DER „SAMMLUNG ERWIN HAUSER“ EIN FRÜHZEITIGES WEIHNACHTSGESCHENK IM SCHÄTZWERT VON 16,5 MILLIONEN EURO. DIE BEACHTLICHE KUNSTSAMMLUNG, DIE EIN UMFASSENDES ABBILD DER ÖSTERREICHISCHEN KUNSTGESCHICHTE GIBT UND ZAHLREICHE POSITIONEN VON INTERNATIONAL RENOMMIERTEN KÜNSTLER*INNEN WIE HELENE FUNKE, ANTON KOLIG ODER HEIMO ZOBERNIG BEINHALTET, BEDEUTET FÜR DAS LINZER MUSEUM DIE GRÖSSTE ERWEITERUNG DER…

Bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert In der heutigen Nationalratssitzung sprachen sich die Abgeordneten einstimmig dafür aus, in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung zu stehen und die Hamas und ihre Terroranschläge zu verurteilen. Gleichzeitig sprechen sie sich für humanitäre Korridore aus. Keine Mehrheit konnte die FPÖ für eine Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen finden. SOLIDARITÄT MIT ISRAEL UND HUMANITÄRE KORRIDORE Die einstimmig gefasste…

„Auf der ganzen Welt gibt es österreichische Doppelstaatsbürgerschaften, dafür muss man nicht einmal einen Österreichbezug aufweisen. Wenn es sich aber um die Südtiroler handelt, die seit 100 Jahren Unrecht erleben, und die damals auch Widerstand gegen die unrechtmäßige Einvernahme durch Italien geleistet haben, geht das nicht. Es gibt einen aufrechten Beschluss des Südtiroler Landtages und auch einen aufrechten Beschluss des Nationalrates, die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zu ermöglichen. Es gibt somit keine…