Wurm

Grüner Minister knickt vor Banken-Lobby ein „Wir haben einen amtierenden grünen Konsumentenschutzminister, der seit knapp zwei Jahren vor der Bankenlobby einknickt und sich offensichtlich in Geiselhaft der Finanzwirtschaft befindet. Dies haben wir als FPÖ jetzt auch in einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. Am 19. September 2023 fand im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes am Wiener Stubenring ein denkwürdiger Termin statt. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch…

Schwarz-grüne Regierung trotz Beschluss über Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler säumig Seit Jahren kämpft die 104-jährige Altösterreicherin Hermine Orian um den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ihr sehnlichster Wunsch: „Ich bin als Österreicherin geboren und will als Österreicherin sterben“. Aufgrund einer schriftlichen Zusage auf baldige Entscheidung im Ministerrat an den Obmann des „Andreas-Hofer-Bund für Tirol“ (AHBT), der seit geraumer Zeit auf das Schicksal von Frau Orian…

Nehammer soll Grenzen dicht machen und nicht sinnlose Normaldebatten weiter befeuern Nach der neuesten Entgleisung der ÖVP in der Normalitätsdebatte – die Volkspartei hatte gestern ein Sujet mit Herbert Kickl in Polizeiuniform gepostet und mit der Aufschrift „Herbert, das ist nicht normal“ versehen – kontert jetzt die Freiheitliche Jugend. „Wir haben alleine im ersten Halbjahr 2023 wieder 23.000 Asylanträge in Österreich gehabt. Das ist wirklich nicht normal, Karl!“, so Maximilian Weinzierl, Bundesobmann…

Am 19. August um 17.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dr. Christine Reiler präsentiert im ORF-Gesundheitsmagazin „Bewusst gesund“ am Samstag, dem 19. August 2023, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Schrittmuster – Ganganalyse im High-Tech-Labor Mit modernsten Untersuchungsmethoden können heute komplexe Gang- und Bewegungsstörungen untersucht werden. Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen machen sich Gang- und Bewegungsanalyse zunutze, um Diagnose, Operationsplanung oder den Therapieverlauf zu…

Betroffene haben von Klagsankündigungen des grünen Konsumentenschutzministers nichts, Zinssatzssenkung bei Kontoüberziehung auf fünf Prozent ist Gebot der Stunde „Dass der grüne Konsumentenschutzminister Rauch jetzt erst draufkommt, dass die teuren Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind, ist nichts anderes als das Eingeständnis völligen politischen Versagens. Denn wir Freiheitliche haben bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der…

Offensichtlich verletzt grüner Minister bewusst das Interpellationsrecht Mittels einer parlamentarischen Anfrage wollte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm vom grünen Gesundheitsminister Rauch Details um die „Stornogebühren“ an Pfizer und zur Impfdosenbeschaffung wissen. „Die Antwort erstaunte dann doch, denn laut Rauch unterliegt der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, somit können Fragen zu konkreten…

Unter die von Brüssel ausgehende „Salamitaktik“ zur Abschaffung von Geldscheinen und Münzen muss ein verfassungsrechtlicher Schlussstrich für Freiheit und Selbstbestimmung gezogen werden Heute vor genau zwei Wochen wurde die FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“ präsentiert, die mittlerweile bereits von zigtausenden Bürgern unterzeichnet wurde. „Der große Zuspruch zeigt ganz klar, dass ein großer Teil der Bevölkerung unsere freiheitliche Forderung nach dem Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel in der…

* _Wertschöpfungspotenzial der Technologie auf bis zu EUR 137 Milliarden geschätzt _ * _“Responsible Annotation”-Projekt ermöglicht Menschen mit Behinderung Teilnahme am Arbeitsleben_ VON CHATGPT ÜBER MIDJOURNEY IST KI IN ALLER MUNDE - WÄHREND DER MARKT ABER VON AMERIKANISCHEN TECHKONZERNEN DOMINIERT SCHEINT, GIBT ES AUCH IN ÖSTERREICH, BEISPIELSWEISE BEI KAPSCH TRAFFICCOM, VIELVERSPRECHENDE KI-BASIERTE TECHNOLOGIEN UND GROSSES WACHSTUMSPOTENZIAL. So schätzt etwa das Beratungsunternehmen Accenture die…

FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“ kann unter www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden „Der Erhalt des Bargeldes ist nur der FPÖ als einzig stabiler Kraft ein echtes Anliegen, denn obwohl sich die SPÖ für den Erhalt des Bargeldes ausspricht, wollen die Sozialdemokraten dieses aber offenbar nicht in unserer Verfassung verankern – genau das ist aber angesichts der Salamitaktik, mit der die EU die Bargeldabschaffung vorantreibt, unabdingbar! Denn Bargeld ist und bleibt gedruckte Freiheit,…

Wie aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher an den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm hervorgeht, ist noch immer keine transparente, rechtssichere und angemessene Regelung bei den Inkassogebühren in Sicht. „Wir haben schon in der Vergangenheit im Parlament in Anträgen nach dem Statusbericht der Evaluierung einer Verordnung des Wirtschaftsressorts, die die Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen festlegt, nachgefragt – diese Anträge wurden aber immer…