Wurm

Freiheitliche fordern Sachleistungen statt Mindestsicherung und gemeinnützige Arbeit Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger stellte zur Debatte über das Sozialbudget eindeutig klar: „Wir haben in Österreich das ungerechte System, dass ein Asylwerber nach vier Monaten Grundversorgung automatisch in die Mindestsicherung fällt und damit mit 943 Euro netto mehr zur Verfügung hat als unsere Mindestpensionisten. Dabei ist die Mindestsicherung dazu gedacht, Österreicher als letzte Hilfe…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Mit illegaler Masseneinwanderung belastet Schwarz-Grün die Steuerzahler in Milliardenhöhe, spart aber bei den Pensionisten „Wir haben in Österreich rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.800 Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Im Sinne der Fairness müssten ÖVP und Grüne eine ‚Verschiebung‘ vornehmen – zugunsten der Mindestpensionisten“, betonte…

Mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Pensionsausgaben steigen Die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegebereich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen. Trotz deutlich höherer Aufwendungen in den kommenden Jahren sieht Sozialminister Johannes Rauch das…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Alle Fraktionen stimmen für gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS Die Abgeordneten im Außenpolitischen Ausschuss stehen in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung und verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge in Israel, wie aus einem Entschließungsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS vom 19. Oktober hervorgeht. Vonseiten Österreichs soll demnach die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten und ein sicherer und uneingeschränkter…

Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss von Krieg im Nahen Osten geprägt In der Aktuellen Aussprache, für die Außenminister Alexander Schallenberg heute in den Außenpolitischen Ausschuss gekommen war, stand die Situation im Nahen Osten im Mittelpunkt. Schallenberg unterstrich seine Haltung gegen eine Waffenruhe, befürwortete aber humanitäre Pausen, um Evakuierungen und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für österreichische…

Antrag der FPÖ im parlamentarischen Ausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt Einen neuerlichen Vorstoß für das Ermöglichen der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler unternahm heute die FPÖ in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament. FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm betonte einmal mehr: „Südtiroler sind Österreicher und sollten daher das Recht haben, eine Doppelstaatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. Nachdem sich kürzlich auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer für die…